22. Juli 2008 9. Kammer
...85 BetrVG an den Betriebsrat wenden, wenn sie eine nicht angemessene Behandlung durch die vom Arbeitgeber bestellten Mitglieder der betrieblichen Beschwerdestelle befürchteten. 5Daraufhin hat der Betr...
ARBEITSRECHTBETRIEBSRAT
REWIS RS 2008, 2674
17. September 2007 2. Kammer
...85 Abs. 2 BetrVG wegen einer Arbeitnehmerbeschwerde. 2 Die 5 beschwerdeführenden Arbeitnehmer waren zunächst aufgrund befristeter Arbeitsverträge bei der Arbeitgeberin eingestellt worden. Sie waren i...
REWIS RS 2007, 1983
12. Januar 2007 10. Kammer
...85 BetrVG. Das Begehren des Betriebsrats, eine Einigungsstelle nach § 85 BetrVG einzusetzen, war in erster Instanz erfolgreich. Im Beschwerdeverfahren 13 TaBV 30/06 Landesarbeitsgericht Hamm nahm der ...
REWIS RS 2007, 5785
5. Oktober 2009 10. Kammer
...85 Rn. 13; Däubler/Kittner/Klebe/Buschmann, BetrVG, 11. Aufl., § 85 Rn. 15 a; ErfK/Kania, 9. Aufl., § 85 BetrVG Rn. 5; Wlotzke/Preis/Kreft, BetrVG, 4. Aufl., § 85 Rn. 13). Das Einigungsstellenverfahre...
REWIS RS 2009, 1339
14. Januar 2015 7. Senat
Betriebsrat - Schulung - Mobbingseminar - Erforderlichkeit
...85 BetrVG: BAG 15. Januar 1997 - 7 ABR 14/96 - zu B 1 b der Gründe, BAGE 85, 56).20 bb) Der Betriebsrat darf daher eine Schulung zum Thema Mobbing für erforderlich halten, wenn im Betri...
REWIS RS 2015, 17194
6. Januar 2015 7. Kammer
...85 Abs. 2 BetrVG liegen nicht vor, da den Arbeitnehmerbeschwerden Rechtsansprüche zugrunde liegen mit der Folge, dass die Einigungsstelle gemäß § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG unzuständig ist (vgl. BAG, Bes...
REWIS RS 2015, 17510
7. Mai 2008 7. Kammer
...85 Abs. 2 BetrVG ist die Meinungsverschiedenheit zwischen B und Arbeitgeber über die Berechtigung von Arbeitnehmerbeschwerden. Gemäß § 85 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ersetzt der Spruch der Ei...
REWIS RS 2008, 4059
5. März 2010 13. Kammer
...85 € Fahrtkosten (Nr. 8085A – Bl. 18 f. d.A.) und über jeweils 1.139,43 € (Nrn. 8086A und 8087A - Bl. 21 ff. d.A.). 9Nachdem sich die Arbeitgeberin in der Folgezeit weigerte, die Kosten zu übernehm...
REWIS RS 2010, 8723
5. Oktober 2011 9.Kammer
...85 BetrVG aufgegriffen habe, mit dem Hinweis begegnet, nach dem Berechnungsverfahren habe man in der Klinik in S genügend Personal. Der Betriebsrat wolle schon im Voraus wissen, was auf die Mitarbei...
REWIS RS 2011, 2684
13. März 2013 7. Senat
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße
...852) galt nach bisheriger Rechtsprechung nichts anderes. Dies hat der Senat für gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung am 16. April 2003 (- 7 ABR 53/02 - zu II 2 a...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATZEITARBEITAUFSICHTSRATLEIHARBEITNEHMER
REWIS RS 2013, 7470
18. Januar 2017 7. Senat
Freizustellende Betriebsratsmitglieder - Leiharbeitnehmer
...85      14     ...
REWIS RS 2017, 17214
19. November 2019 7. Senat
Einigungsstelle - Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz
...85 BetrVG zum Gegenstand hatte, habe der Betriebsrat ebenfalls zwei Anwälte aus der Kanzlei des Antragstellers entsandt.21 Das Arbeitsgericht hat dem Antrag bis auf eine zunächst doppel...
REWIS RS 2019, 1448
31. Juli 2014 2. Senat
Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
...85/08 - Rn. 11, BAGE 132, 293; 24. März 1988 - 2 AZR 629/87 - zu II 2 a der Gründe mwN).22 b) Da es sich um bloße Vorbereitungshandlungen zur Wahl eines Betriebsrats handelt, ist zwar e...
WAHLENARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATKÜNDIGUNG
REWIS RS 2014, 3650
19. September 2017
Vergütung eines Beisitzers der Einigungsstelle
...85 der Akten verwiesen. 5Der Betriebsrat nahm am 11.09.2014 erstmals Kontakt mit der Rechtsanwaltskanzlei A… auf und beauftragte sie formell unter dem Datum 26.09.2014. Gründer der Kanzlei ist Rechtsa...
REWIS RS 2017, 5100
2. September 2022
Hauptbetrieb - Betriebsteil - unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Betriebsgröße - Gesamtbetriebsvereinbarung - arbeitnehmernahe Gestaltung der Mitbestimmung
...85 BetrVG und zur Begehung der konkreten Arbeitsplätze vor Ort immer fest zugeordnete UEB-Mitglieder für diese Amtshandlungen zuständig seien. 45Aus der Sicht des Gesamtbetriebsrates und des UEB würde...
REWIS RS 2022, 8433
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