25. Oktober 2019
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...84 Rn. 21; Kunze in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, § 84 Rn. 13; anderer Ansicht: Clausing in: Schoch/Schneider/Bier, 28. EL 2015, § 84 VwGO Rn. 43; Kopp/Schenke, VwGO, § 24 Rn. 39)...
REWIS RS 2019, 2168
10. Oktober 2023 19. Kammer
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung, Fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid nur in Fällen zulässiger mündlicher Verhandlung
...84 VwGO Rn. 37; Schübel-Pfister in Eyermann, 16. Aufl. 2022 § 84 VwGO Rn. 21). Der Antragsteller konnte somit keine mündliche Verhandlung erzwingen (vgl. VG Regensburg, B.v. 9.3.16 – RN 2 M 16.30211 m...
REWIS RS 2023, 7399
29. April 2015
Familienasyl, Flüchtlingseigenschaft, Mutter, Untätigkeitsklage, Somalia, Bestandskraft
...84 VwGO). Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen von der Mutter des Klägers abgeleiteten Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 26 Abs. 5 und A...
REWIS RS 2015, 11845
22. Oktober 2018
Keine Klagebefugnis des Pächters bei Verpflichtung des Eigentümers zum Anschluss an Abfallentsorgung
...84; 1991, 575; VGH Mannheim NVwZ-RR 1993, 445; VGH München NVwZ 1984, 816; Kopp/Schenke Rn. 65). Es genügt nicht die bloße Behauptung der rechtlichen Betroffenheit, umgekehrt sind an die Geltendmachun...
REWIS RS 2018, 2611
24. August 2023 18. Kammer
Kostenerinnerung (Zurückweisung), Änderungsbeschluss, Gerichtsbescheid, Fiktive Terminsgebühr bei Obsiegen
...84 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG durch Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann. 17Das Gericht hat vorliegend im zu Grunde liegenden Ver...
REWIS RS 2023, 6095
26. Januar 2016
Keine Asylanerkennung bei Asylbewerbern aus einem sicheren Herkunftsstaat
...84 VwGO). Die Klage ist offensichtlich unbegründet, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (vgl. Art. 16 a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 AsylG). Zwar h...
REWIS RS 2016, 17120
2. Juni 2020
Nachbarklage gegen Vorbescheid
...84 VwGO. 15Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. 16Der Vorbescheid vom 30. Juli 2018 für ein Einfamilienhaus und ein Doppelhaus auf der nordöstlichen Teilfläche des Grundstücks verletzt keine eigenen...
REWIS RS 2020, 9630
18. Juni 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...84 VwGO). 15Die Klage ist auf Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes ... vom ... November 2014 gerichtet (vgl. 1. Teil des Klageantrags); nach dessen Aufhebung hat das Bundesamt ein Asylverfahren dur...
REWIS RS 2015, 9469
16. Juni 2015
Asylanspruch bei abgelaufener Überstellungsfrist
...84 VwGO). 13Die Klage ist zulässig und begründet, denn der Bescheid ist im nach § 77 Abs. 1 Satz 1 HS 2 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt dieser Entscheidung rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren...
REWIS RS 2015, 9672
23. Dezember 2016
Kein Anspruch auf Durchentscheiden einer auf bloße Verwaltungsentscheidung gerichteten Untätigkeitsklage
...84 VwGO). 9Die Klage hat Erfolg. 101. Die Klage wurde erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO eingereicht. 112. Die Klagepartei hat einen Anspruch darauf hat, dass die Beklagte in an...
REWIS RS 2016, 125
17. Juni 2015
Anfechtungsklage, Restitution, Verwaltungsprozess, Restitutionsklage, Nichtigkeitsklage, Rundfunkgebühr, Rundfunkbeitrag
...84 VwGO). Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Fortsetzung des Verfahrens ... Gründe für eine Nichtigkeitsklage im Sinne des § 579 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 ZPO bzw. für e...
REWIS RS 2015, 9561
2. Juni 2015
Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei Abschiebung nach Somalia
...84 VwGO). 18Das Verfahren war einzustellen, soweit die Klage ursprünglich einen weiter gehenden Streitgegenstand hatte. Die zuletzt vorgenommene Beschränkung des Klageantrags ist der Sache nach eine t...
REWIS RS 2015, 10333
15. Februar 2016
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablauf der Überstellungsfrist
...84 VwGO angehört. Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2015 teilte sein Verfahrensbevollmächtigter mit, dass sich der Kläger in der Pfarrei St. ... in ... ins Kirchenasyl begeben habe. Mit Beschluss vom 6. Au...
REWIS RS 2016, 16284