20. November 2015
Abschiebung, Asylrecht, Aufenthaltsverbot, Ausreise, Befristungsentscheidung, Bundesamt, Einreise, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsstreitsache, Verwaltungsverfahren
...83c AsylG vorliegend um ein Verfahren nach dem Asylgesetz handelt, werden gemäß § 83 b AsylG Gerichtskosten nicht erhoben, so dass auch für eine Streitwertfestsetzung kein Raum ist. Die Festsetzung de...
REWIS RS 2015, 1966
1. August 2019
Erinnerung gegen eine Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts
...83c AsylVfG a.F. (BT-Drs. 18/6185) soll § 83c AsylG jedoch klarstellen, dass für Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen des Bundesamtes zum Einreise- und Aufenthaltsverbot die gleichen Regeln und Zust...
REWIS RS 2019, 4848
27. Februar 2018
...83c Rn. 2). Denn § 83c AsylG unterstellt die genannten Entscheidungen des Bundesamts dem Rechtsschutzregime des 9. Abschnitts des Asylgesetzes (§§ 74 ff. AsylG) sowie der zu...
REWIS RS 2018, 13273
25. Januar 2018 1. Senat
Zuständigkeit der Ausländerbehörden für nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung nach § 11 Abs. 7 AufenthG
...83c AsylG ergibt sich nichts Abweichendes, da die Vorschrift das gegen die Ausländerbehörde gerichtete Verpflichtungsbegehren nicht erfasst.10 2. Der Beklagte ist verpflichtet, über das...
REWIS RS 2018, 15000
21. Oktober 2022 10. Kammer
...83c AsylG und § 75 Nr. 12 AufenthG in Bezug auf das Einreise- und Aufenthaltsverbot keine aufschiebende Wirkung hat. 6Der Antragstellerin fehlt für den Antrag jedoch zum maßgeblichen Zeitpunkt der ger...
REWIS RS 2022, 5650
23. Oktober 2023 3. Kammer
...83c AsylG auch für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Bundesamts nach § 75 Nr. 12 AufenthG. Danach hat das Bundesamt die Aufgabe, im Fall einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG ein Einreise- ...
REWIS RS 2023, 7148
7. September 2021 1. Senat
...83c AsylG gilt § 77 AsylG auch für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Bundesamts nach § 75 Nr. 12 AufenthG, dem zufolge das Bundesamt die Aufgabe hat, im Fall des Ergehens einer Abschiebungsandroh...
REWIS RS 2021, 2812
7. September 2021 1. Senat
Bemessung der Geltungsdauer eines im Asylverfahren ergehenden abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt …
...83c AsylG gilt § 77 AsylG auch für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Bundesamts nach § 75 Nr. 12 AufenthG, dem zufolge das Bundesamt die Aufgabe hat, im Fall des Ergehens einer Abschiebungsandroh...
REWIS RS 2021, 2811
8. August 2016
Abschiebungsandrohung nach Mazedonien rechtmäßig
...83c AsylG). 3. Die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz sind zulässig, haben in der Sache aber keinen Erfolg und waren daher abzulehnen. Ernstliche Zweifel im Sinne von § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG an d...
REWIS RS 2016, 7007
21. Januar 2016
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nach Mazedonien
...83c, § 75 Abs. 1 AsylG i.V. m. § 75 Nr. 12, § 11 Abs. 1 bis 3 AufenthG) sofort vollziehbare Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes in Nr. 6 des Bescheides des Bundesamtes vom 28. Dezember 20...
REWIS RS 2016, 17286
22. August 2022 5. Kammer
...83c AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.
REWIS RS 2022, 7817
24. Oktober 2023 3. Kammer
...83c AsylG auch für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Bundesamtes nach § 75 Nr. 12 AufenthG. Danach hat das Bundesamt die Aufgabe, im Fall einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG ein Einreise-...
REWIS RS 2023, 7146
25. November 2021 29. Kammer
...83c AsylG. 36Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO. 37Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 ...
REWIS RS 2021, 799
6. Oktober 2016
Inländische Fluchtalternative im Senegal
...83c AsylG statthaft. Gleichwohl fehlt Eilanträgen gegen das behördliche Einreise- und Aufenthaltsverbot regelmäßig das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Denn das behördliche Einreise- und Aufenthal...
REWIS RS 2016, 4338
27. Juni 2023 29. Kammer
...83c AsylG. Der Beklagten waren die Kosten gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO ganz aufzuerlegen, weil der Kläger nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Ganz wesentlicher Streitgegenstand war nämlich di...
REWIS RS 2023, 3795
9. Februar 2024 1. Kammer
Herkunftsland Iran, iranische Frau, Konversion glaubhaft, westliche Wertvorstellungen
...83c AsylG i.V.m. § 75 Nr. 12 AufenthG einer rechtlichen Grundlage und sind deshalb wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 283. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO...
REWIS RS 2024, 940
29. Januar 2024 22. Kammer
...83c AsylG. 66Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 67Der Gegenstandswert richtet sich nach § 30 Abs. 1 RVG 68Rechtsmittelbelehr...
REWIS RS 2024, 169
23. Februar 2023 8. Kammer
...83c AsylG. 57Rechtsmittelbelehrung: 58Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung beantragt werden. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgerich...
REWIS RS 2023, 1875
28. März 2023 22. Kammer
...83c AsylG. 69Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 70Rechtsmittelbelehrung: 71Gegen diesen...
REWIS RS 2023, 1425
2. März 2016
Abschiebungsanordnung nach Jordanien - Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
...83c AsylG). 2. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin wiederherzustellen, ist auch begründet (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 5 Satz 1 VwGO). ...
REWIS RS 2016, 15195
9. Dezember 2016
Posttraumatische Belastungsstörung als zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot in Jordanien
...83c AsylG). Die Klage der Klägerin ist auch im Wesentlichen begründet, denn sie hat Anspruch darauf, dass die Beklagte unter Aufhebung der Ziffer 2, soweit ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz...
REWIS RS 2016, 1001
25. Februar 2016
Abschiebungsanordnung nach Jordanien - Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
...83c AsylG). 2. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers wiederherzustellen, ist auch begründet (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 5 Satz 1 VwGO). D...
REWIS RS 2016, 15447
3. November 2016
Senegal - Infektion mit Hepatitis B Virus kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis
...83c AsylG statthaft. Gleichwohl fehlt Eilanträgen gegen das behördliche Einreise- und Aufenthaltsverbot regelmäßig das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Denn das behördliche Einreise- und Aufenthal...
REWIS RS 2016, 2940
2. März 2022 22. Kammer
...83c AsylG. 94Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 95Der Gegenstandswert richtet sich nach § 30 Abs. 1 RVG 96Rechtsmittelbelehr...
REWIS RS 2022, 913
15. Dezember 2015
Keine konkreten Gefahren für Roma bei einer Abschiebung nach Mazedonien
...83c, § 75 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 75 Nr. 12, § 11 Abs. 1 bis 3 AufenthG) sofort vollziehbare Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes in Nr. 6 des Bescheides des Bundesamtes vom ... November 2...
REWIS RS 2015, 654
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