18. Dezember 2003 27. Zivilsenat
...839 BGB. Somit resultiere der übergegangene Anspruch nicht aus § 839 BGB, sondern aus § 823 BGB. Wer als Berufskraftfahrer in alkoholisiertem Zustand grob fahrlässig einen Unfall verursache, sei auch ...
REWIS RS 2003, 76
21. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...839 BGB. Bei dem Schadensersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO handele es sich aber nicht um eine solchermaßen übergeleitete verschuldensabhängige Haftung, sondern um einen unionsrechtlichen Schaden...
REWIS RS 2022, 8981
28. Januar 2000 11. Zivilsenat
...839 Rdnr. 199; Kreft, in: RGRK, 12. Aufl., § 839 Rdnr. 242 in. w. Nachw). 11Eine solche Gefahr der Vereitelung oder Erschwerung privater Rechte bestand im Streitfall aber gerade nicht. Unstreitig hät...
REWIS RS 2000, 3303
24. August 2001 11. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind, soweit es die Verletzung einer gegenüber den Klägern als Dritten obliegenden Amtspflicht durch einen Beamten des beklagten Landes,...
REWIS RS 2001, 1534
30. Januar 2002 11. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind, soweit es die Verletzung einer gegenüber den Klägern als Dritten obliegenden Amtspflicht durch einen Beamten des beklagten Landes,...
REWIS RS 2002, 4764
6. April 2022 11. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG abgewiesen. 6Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht eine Überleitung der Haftung der Streithelferin als privates Unternehmen, welches von der Betreibergesellschaft eines Ei...
REWIS RS 2022, 8366
25. Oktober 2000 22. Zivilsenat
...839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG nicht zu. 7Die Beklagte ist nicht passivlegitimiert. 8Unstreitig haben Bedienstete der Beklagten die von der Klägerin behaupteten Schäden nicht herbeigeführt. 9...
REWIS RS 2000, 732
6. April 2022 11. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG i.V.m. §§ 2, 9, 9a, 47 StrWG NRW. 61. Die Beklagte, die die Straßenbaulast für die in ihrem Stadtgebiet liegende A-Straße gem. §§ 2, 9, 9a, 47 StrWG NRW trägt, hat die gegenü...
REWIS RS 2022, 3270MDR 2022, 1286REWIS RS 2022, 3270
13. April 2021 11. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und § 249 BGB als der hier einzig in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage scheitere schon daran, dass die Beklagten nicht passivlegitimiert sein. Verkehrssicherungspflichtig...
REWIS RS 2021, 7013
19. September 2005 11. Zivilsenat
...839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG in Betracht gezogen werden. Das sieht auch die Antragstellerin nicht anders. Ein solcher Anspruch scheitert jedenfalls daran, dass es nach dem Vortrag der Antragst...
REWIS RS 2005, 1780
30. April 2015 1. Strafsenat
...839 BGB i.A. Art. 34 GG festgesetzt werden müssen. 5Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe als untere staatliche Maßregelvollzugsbehörde hat ebenfalls Rechtsbeschwerde eingelegt. Er rüg...
REWIS RS 2015, 11736
31. Januar 2008 6. Senat für Familiensachen
...839 BGB, Art. 34 GG geklärt werden (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.8.2004, Az. 2 WF 5/04, Leitsatz abgedruckt in FamRZ 2005, 927). Der Senat weist allerdings darauf hin, dass eine derartige Kl...
REWIS RS 2008, 5777
29. März 2003 9. Zivilsenat
...839 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Straßenreinigungsgesetz NRW, Art. 34 GG liegen nicht vor. Der Bus ist schon nicht in einem Bereich verunglückt, für den räumlich eine Streupflicht der Beklagten be...
REWIS RS 2003, 3638
14. Januar 2005 9. Zivilsenat
...839 BGB, § 1 Abs. 2 StrReinG NW, Art.34 GG verantwortlich. Jedoch muss der Kläger sich einen Eigenverantwortungsanteil von 50 % anrechnen lassen. Soweit er mit seinem ursprünglichen Berufungsantrag n...
REWIS RS 2005, 5480
26. Mai 2009 9. Zivilsenat
...839 BGB, Art. 34 GG in Verbindung mit § 9 StrWG Nordrhein-Westfalen zum Ersatz des hälftigen Schadens an ihrem Taxifahrzeug verpflichtet, dessen Höhe sich - nach Kürzung der Unkostenpauschale auf all...
REWIS RS 2009, 3355
30. Mai 2001 13. Zivilsenat
...839 BGB m.w.N.). 9II. 10Der Klägerin steht gegen die Beklagte zu 1) gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG, 249 f. BGB ein Anspruch auf Zahlung von 3.176,48 DM zu. 111. 12§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB findet ke...
REWIS RS 2001, 2418
18. Juli 2017 9. Zivilsenat
...839 BGB, Art. 34 GG ergebenden Schadensersatzansprüche zu. 7Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Einsatzfahrzeug, welches unter Inanspruchnahme der Sonderrechte nach §§ 35, 38 StVO in eine du...
REWIS RS 2017, 7832
27. Januar 2021 11. Zivilsenat
...839 BGB, Art.34 GG scheitere an § 839 Abs.1 S.2 BGB. Der Verweis auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit sei nicht ausgeschlossen, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme lediglich eine fahrlässige ...
REWIS RS 2021, 9126
25. November 2005 26. Zivilsenat
...839 BGB. Die zeitliche Verzögerung der Abwicklung der Kaufverträge hatte ihren Grund darin, dass der Beklagte den Fortführungsriss am 16.05.2001 und die Grenzniederschrift am 12.06.2001 – objektiv fal...
REWIS RS 2005, 627
17. Dezember 2015 4. Strafsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG geltend machen. 14Ob ein vergleichbar effektiver Rechtsschutz bzgl. im Ausland erlittener Freiheits-entziehung besteht, ist hingegen häufig zweifelhaft oder lässt sich...
REWIS RS 2015, 323
7. Januar 2015 11. Zivilsenat
...839 BGB, Art. 34 GG auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von ####.## € in Anspruch nehmen will. 4Der Antragsteller behauptet, er sei vom ##.##.2011 bis zum ##.##.2012 in verschiedenen Hafträumen mi...
REWIS RS 2015, 17471
26. März 2015 1. Strafsenat
...839 BGB i.A. Art. 34 GG festgesetzt werden müssen. 5Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe als untere staatliche Maßregelvollzugsbehörde hat ebenfalls Rechtsbeschwerde eingelegt. Er rüg...
REWIS RS 2015, 13268
16. Februar 2022 11. Zivilsenat
...839 BGB i.V.m. Art. 34 GG als der einzig in Betracht kommenden Rechtsgrundlage dürften zwar vorliegen, was im vorliegenden Fall aber keiner abschließenden Entscheidung bedarf. 4Mit dem Erlass des fehl...
REWIS RS 2022, 1208
30. September 2003 9. Zivilsenat
...839 BGB in Verb. mit §§ 9, 9a StrWG NW, Art. 34 GG nicht zu. 81. 9Der Senat teilt allerdings die Auffassung des Landgerichts nicht, soweit es bereits den Tatbestand einer Verkehrssicherungspflichtverl...
REWIS RS 2003, 1413
17. Oktober 2006 21. Zivilsenat
...839 BGB als Spezialvorschrift §§ 823 ff. BGB verdrängt und wegen Artikel 34 GG eine Haftung aus § 839 BGB nicht den Beklagten zu 3), sondern nur das Bundesland treffen kann, dass den Beklagten zu 3) z...
REWIS RS 2006, 1295