12. Juni 2001 VI. Zivilsenat
...831 BGB er-reicht werden. Das ergibt sich aus folgendem:- 7 -Nach bürgerlichem Recht bildet § 831 BGB die Grundlage für die delikti-sche Haftung des Geschäftsherrn bei einer widerrechtlichen Rechtsgut...
REWIS RS 2001, 2312
4. April 2000 VI. Zivilsenat
...831 BGB gegründeten Anspruchs der Klägerin bejaht.Das Berufungsgericht hat - entgegen dem Antrag der Beklagten - dieRevision nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihreraußerordentli...
REWIS RS 2000, 2614
10. März 2009 VI. Zivilsenat
...831 C; Fa Zur Frage der Haftung des zum Notfalldienst verpflichteten niedergelassenen Arztes, an dessen Stelle ein anderer Arzt tätig wird. BGH, Urteil vom 10. März 2009 - VI ZR 39/08 - OLG Köln ...
REWIS RS 2009, 4644
27. Februar 2023 6a. Zivilsenat
...831 BGB für unzulänglich erachtet zu haben.11 Das Landgericht hat eine Haftung nach §§ 826, 31, 831 BGB verneint, weil die Fahrzeugherstellerin weder Organ noch Verrichtungsgehilfin der...
REWIS RS 2023, 1614
9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...831 BGB verneint. Der Verkäufer ist zwar nach den Feststellungen des Berufungsgerichts unstreitig Vertragshändler der Beklagten. Weder seine Organe noch seine angestellten Mitarbeiter sind indessen - ...
REWIS RS 2023, 7270
2. Dezember 2014 VI. Zivilsenat
...831 BGB für das Handeln des S. anlässlich des Vertragsschlusses mit dem Klägeroder nach §31 BGB für das Verhalten ihres früheren Vorstandsvorsit-zenden B. rechtlicheinzustehen hätte. Das ist nicht der...
REWIS RS 2014, 832
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...831 BGB. Dies entspricht auch einhelliger Ansicht im Schrifttum (Spindler in Bamberger/Roth, BGB 2. Aufl. § 831 Rn. 18; Palandt/Sprau, BGB 68. Aufl. § 831 Rn. 6; RGRK-BGB/Steffen, 12. Aufl. § 831 Rn. ...
REWIS RS 2009, 5261
19. Juli 2012 V. Zivilsenat
...831 BGB einzu-stehen.III.Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Di...
REWIS RS 2012, 4481
28. Januar 2014 III. Zivilsenat
...831 BGB berufen. Weiterhin hat er im Hinblick auf die von ihm behaupteten vorsätzlichen Pflichtverstöße eine Haftung der Beklagten nach §§ 826, 31 beziehungsweise § 831 BGB geltend gemacht (Seiten 41 ...
REWIS RS 2014, 8356
7. Januar 2003 X. Zivilsenat
...831 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung(a.F.) eine Haftung des Beklagten ausscheide. Das Berufungsgericht hat des-halb die in der Instanz streitig erörterte Frage offengelassen, ob ...
REWIS RS 2003, 5050
12. Dezember 2000 VI. Zivilsenat
...831 BGB einzustehen hat. Der nach § 823Abs. 1 BGB haftende Mitarbeiter und sein nach § 831 BGB einstandspflichtigerGeschäftsherr treten dem Geschädigten ebenso als Gesamtschuldner gegen-über (§ 840 BG...
REWIS RS 2000, 174
11. November 2003 VI. Zivilsenat
...831 Gd, 823 Aa, Ha, 840 Abs. 1 und 2; SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt.a) Der nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätige Unternehmer, der ne-ben seinem nach § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII haftu...
REWIS RS 2003, 805
23. März 2010 6. Zivilsenat
Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts: Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandsinvestmentgesetzes
...831 BGB i.V.m. §§ 263, 264a StGB und §§ 831, 826 BGB abgelehnt.37 aa) Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung käme eine Haftung der Beklagten für das Handeln des I. Y. sowo...
REWIS RS 2010, 8162
19. September 2013 III. Zivilsenat
...831 BGB; §826 BGB)schei-den im Ergebnis ebenfalls aus. Zwarist, wie der Senat in seinenUrteilenvom 11. April 2013 ausgeführt hat (IIIZR 79/12 aaO Rn.32 ff; III ZR 80/12 aaORn.30 ff), im Ausgangspunkt ...
REWIS RS 2013, 2617
25. April 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Zuwendung im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel; Verbot der Wertreklame; Haftung für Verrichtungsgehilfe …
...831 Rn. 60; MünchKomm.BGB/Wagner aaO § 831 Rn. 16; Soergel/Krause, BGB, 13. Aufl., § 831 Rn. 22, jeweils mwN). Dies ist wegen des zwischen den Beklagten abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführ...
REWIS RS 2012, 6955
25. Juli 2013 III. Zivilsenat
...831 BGB auf Ersatz des Zeichnungsschadens. Sie hat danach durch die Mittel-freigaben unter systematischer, über die im Anlageprospekt erweckte Erwar-i-nem Anlagebetrug des vormaligen Beklagten zu 2 be...
REWIS RS 2013, 3854
30. April 2008 III. Zivilsenat
...831 BGB auch deshalb nicht ab, weil die Beschwerde nicht geltend macht, dass der Beklagte in den Tatsacheninstanzen einen Entlas-tungsbeweis nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB geführt hätte. 7 - 5 - ...
REWIS RS 2008, 4167
25. April 2012 I. Zivilsenat
...831 Rn.60; MünchKomm.BGB/Wagner aaO §831 Rn.16; Soergel/Krause, BGB, 13.Aufl., §831 Rn.22, jeweils mwN). Dies ist wegen des zwischen den Beklagten abgeschlossenen Beherrschungs-und Gewinnabführungsver...
REWIS RS 2012, 6953
23. März 2010 VI. Zivilsenat
...831 BGB i.V.m. §§ 263, 264a StGB und §§ 831, 826 BGB abgelehnt. 36 aa) Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung käme eine Haftung der Beklagten für das Handeln des I. Y. sowohl nach § 31 B...
REWIS RS 2010, 8153
7. Dezember 2004 VI. Zivilsenat
...831 BGB führen würde, ist nicht dargetan. Eine fehlerhafte Auslegung des Anstellungsvertrages und seiner Bedingungen, die vom Revisionsgericht zu beachten sind, ist nicht ersichtlich. Verfahrensgrund...
REWIS RS 2004, 349
14. Januar 2021 3. Zivilsenat
Haftung eines Pflegeheimbetreibers: Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer Selbstschädigung durch einen demenzkranken Pflegeheimbewohner bei …
...831 BGB. Dem Vortrag der darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin und den vorgelegten Unterlagen könne nicht entnommen werden, dass die Beklagte ihre vertraglichen Obhutspflichten oder die allgemein...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHMERZENSGELDPFLEGEAUFSICHTSPFLICHT
MDR 2021, 294-295REWIS RS 2021, 9554
14. Juni 2005 VI. Zivilsenat
...831 Gd, 823 Aa, Ha, 840 Abs. 1 und 2; SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt. a) Der nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätige Unternehmer, der ne-ben seinem nach § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII haft...
REWIS RS 2005, 3127
13. Oktober 2004 I. Zivilsenat
...831 BGB gegen die Beklagte an die Klägerin ab. Die Klägerin zahlte nach dem 13. Juli 1997 an die C. 198.356,99 DM. Der Verkehrshaftungsversicherer der Beklagten teilte der C. mit Schreiben vom ...
REWIS RS 2004, 1202
19. September 2013 III. Zivilsenat
...831 BGB; §826 BGB)schei-den -wie auch die Revision nicht verkennt-ebenfalls aus. Zwarist, wie der Se-nat in seinenUrteilenvom 11. April 2013 ausgeführt hat (IIIZR 79/12 aaO Rn.36 ff; IIIZR 80/12 aaORn...
REWIS RS 2013, 2638
12. November 2004 V. Zivilsenat
...831 BGB wird durch das Handeln der Beklagten und des Streithelfers freilich erfüllt. Bei dem dinglichen Vorkaufsrecht handelt es sich um ein sonstiges Recht im Sinne die-ser Vorschriften, zu dessen Un...
REWIS RS 2004, 703