16. Juni 2009 9. Zivilsenat
...831 BGB, aber auch aus eigener Sicherungspflichtverletzung, weil er das Einstellungsverfahren der Vertriebsagentur L, deren Arbeitnehmer der Beklagte zu 1) war und die ihm diesen als Personal "ge...
REWIS RS 2009, 3067
12. Juni 2001 VI. Zivilsenat
...831 BGB er-reicht werden. Das ergibt sich aus folgendem:- 7 -Nach bürgerlichem Recht bildet § 831 BGB die Grundlage für die delikti-sche Haftung des Geschäftsherrn bei einer widerrechtlichen Rechtsgut...
REWIS RS 2001, 2312
23. Februar 2000 11. Zivilsenat
...831 BGB zu kürzen sei. 4Die Kläger wenden sich gegen die Zurechnung einer vom Landgericht angenommenen Mitverantwortung ihrer Tochter für die zwischen den Parteien unstreitige unerlaubte Handlung des ...
SCHADENSERSATZHAFTUNGSKURRILESVERSICHERUNGENVERANTWORTUNG
REWIS RS 2000, 3015
4. April 2000 VI. Zivilsenat
...831 BGB gegründeten Anspruchs der Klägerin bejaht.Das Berufungsgericht hat - entgegen dem Antrag der Beklagten - dieRevision nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihreraußerordentli...
REWIS RS 2000, 2614
20. Januar 2009 9. Zivilsenat
...831 BGB obliegenden Entlastungsbeweis (§ 831 Abs. 1 S. 2 BGB) geführt hat. Die Eigenschaft als Verrichtungsgehilfe im Sinne des § 831 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Beklagte zu 1) von Weisungen des...
REWIS RS 2009, 5575
21. Juni 1996 19. Zivilsenat
...831 Abs. 1 BGB zu entlasten. Zwar darf sich der Geschäftsführer auf eine sorgfältige Einstellungsprüfung, wenn diese noch nicht lange zurückliegt, grundsätzlich verlassen (RGRK-Steffen, § 831, Randzif...
REWIS RS 1996, 288
26. November 2021 19. Zivilkammer
...831 BGB in Verbindung mit § 253 Abs. 2 BGB. 27Bei dem Zeugen R. handelt es sich bereits nicht um einen Verrichtungsgehilfen der Beklagten. 28Verrichtungsgehilfe ist, wem eine Tätigkeit von einem ander...
REWIS RS 2021, 10207
4. Mai 2021 13. Zivilsenat
...831 BGB. Die mit der Entwicklung der Software betrauten Ingenieure seien Verrichtungsgehilfen im Sinne von § 831 BGB. Schließlich könne der Kläger aus europarechtlichen Vorschriften mit drittschützend...
REWIS RS 2021, 6196
23. August 2019
Kein Anspruch auf Schadensersatz im "VW-Abgasskandal" bei Erwerb im Jahr 2016
...831 BGB zu. 14Die Klagepartei beantragt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, einen in das Ermessen des Gerichts zu stellenden Schadensersatz in Höhe von mindestens 25 % des Kaufpreises des Fahrzeugs 26.4...
REWIS RS 2019, 4178
8. Dezember 1999 13. Zivilsenat
...831 BGB, 3 Nr. 1 PflVersG. 121. 13Der Zeuge M ist bei dem Betrieb (§ 7 Abs. 1 StVG) des Kraftomnibusses, dessen Halterin die Beklagte ist, verletzt worden. Als Fahrer des Busses war der Zeuge N Verric...
REWIS RS 1999, 1370
27. April 2001 22. Zivilkammer
...831, 847 BGB. 11Die Angestellten des Hotels sind nicht Verrichtungsgehilfen der Beklagten, so dass eine Zurechnung des möglichen Verschuldens eines Portiers zu Lasten der Beklagten über § 831 BGB nic...
REWIS RS 2001, 2722
2. Juli 2008 3. Zivilsenat
...831 BGB bedarf es eines feststellbaren objektiven Fehlverhaltens der eingesetzten Hilfsperson (vgl. : Juris-PK, 3. Aufl., 2006, § 831 BGB, Rdnr. 1, 59 und 60) - woran es vorliegend mangelt. 7Die - au...
REWIS RS 2008, 3035
14. Juni 2023 4. Zivilsenat
Auslegung, Berufsgenossenschaft, Verschulden, Haftung, Feststellung, Schadensereignis, Schaden, Zahlung, Haftungsbefreiung, Anspruch, Haftungsfreistellung, Haftungsprivileg, Umfang, Verkehrssicherungspflichtverletzung, Anspruch …
...831, § 823, § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldnerin aus vermutetem Auswahl- oder Überwachungsverschulden für ihren Mitarbeiter und Verrichtungsgehilfen haften, der beim Rückwärtsfahren mit dem Gabelsta...
REWIS RS 2023, 3425
30. Juni 2017
Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages in Bezug auf den sogenannten „VW-Abgasskandal“ nach einvernehmlicher Durchführung …
...831 BGB sind nicht begründet. 35Der Kläger stützt derartige Ansprüche aus unerlaubter Handlung unter Bezugnahme auf den Schriftsatz vom 21.03.2017 (Bl. 100 a d.A.) auf das dort zitierte Urteil des Lan...
REWIS RS 2017, 8707
10. März 2009 VI. Zivilsenat
...831 C; Fa Zur Frage der Haftung des zum Notfalldienst verpflichteten niedergelassenen Arztes, an dessen Stelle ein anderer Arzt tätig wird. BGH, Urteil vom 10. März 2009 - VI ZR 39/08 - OLG Köln ...
REWIS RS 2009, 4644
27. Februar 2023 6a. Zivilsenat
...831 BGB für unzulänglich erachtet zu haben.11 Das Landgericht hat eine Haftung nach §§ 826, 31, 831 BGB verneint, weil die Fahrzeugherstellerin weder Organ noch Verrichtungsgehilfin der...
REWIS RS 2023, 1614
9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...831 BGB verneint. Der Verkäufer ist zwar nach den Feststellungen des Berufungsgerichts unstreitig Vertragshändler der Beklagten. Weder seine Organe noch seine angestellten Mitarbeiter sind indessen - ...
REWIS RS 2023, 7270
23. Mai 2023 27. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Beweislast, Geschwindigkeit, Haftung, Vergleich, Rechtsfehler, Auslegung, form, Verwendung, Schaden, Darlegungs …
...831 BGB, Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 bzw. §§ 6, 27 EG-FGV bzw. § 831 BGB herleiten. 27aa) Ein entsprechender Anspruch scheitert bereits am Merkmal des Schadens. 28Mit dem Bundesgerichtshof geht der Se...
REWIS RS 2023, 3427
11. Juni 2008 3. Zivilsenat
...831 BGB jede Grundlage. Eine Haftung für vermutetes Organisations-, Auswahl- oder Überwachungsverschulden des Geschäftsherrn nach § 831 BGB setzt voraus, dass der eingesetzte Verrichtungsgehilfe pflic...
REWIS RS 2008, 3474
2. Dezember 2014 VI. Zivilsenat
...831 BGB für das Handeln des S. anlässlich des Vertragsschlusses mit dem Klägeroder nach §31 BGB für das Verhalten ihres früheren Vorstandsvorsit-zenden B. rechtlicheinzustehen hätte. Das ist nicht der...
REWIS RS 2014, 832
18. August 2017
Verkehrssicherungspflichten auf einer Baustelle in einem Innenhof
...831 BGB. 10Die Klägerin beantragt: 1.Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 17.680,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 2...
REWIS RS 2017, 6412
5. August 2003 21. Zivilsenat
...831 BGB liegen bereits deswegen nicht vor, weil die Beklagte die Arbeiten durch die ihr gegenüber selbständige Fa. X als Subunternehmerin ausführen ließ. Ein selbständiger Subunternehmer ist kein Verr...
REWIS RS 2003, 1968
22. Dezember 2016 5. Zivilsenat
...831 BGB scheidet aus, da die Beklagte zu 2) keine Verrichtungsgehilfin der Beklagten zu 1) ist. § 831 BGB ist auf den selbständigen Bauunternehmer nicht anwendbar ( Werner / Pastor, Der Bauprozess, 15...
REWIS RS 2016, 185
22. Mai 2017
Dieselskandal: Keine vertraglichen oder deliktischen Ansprüche des Käufers gegen den Hersteller
...831 Rn. 14-18, beck-online). Selbstständige Unternehmen fallen aus dem Anwendungsbereich des § 831 BGB heraus, denn sie sind für ihr Verhalten selbst verantwortlich, und ihr Vertragspartner - der verm...
REWIS RS 2017, 10550
15. Juli 2020
Haftung für die Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten gemäß § 823 BGB bei der Delegation …
...831 Rn. 20; Wagner in: Münchener Kommentar, BGB, 7. Aufl., § 831 Rn. 11; Sprau in: Palandt, BGB, 79. Aufl., Einf v § 823 Rn. 5 und § 831 Rn. 1). 20d. Werden Räum- und Streupflichten delegiert, ist mit...
REWIS RS 2020, 11088
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