9. November 2005 IV. Zivilsenat
...827 BGB erreicht, ein Ausschluss der Wahrnehmungsfähigkeit oder der freien Willensbestimmung also noch nicht eingetreten ist, bleibt vorsätzliches Handeln möglich. 2. Werden vom Versicherungsnehmer z...
REWIS RS 2005, 933
29. Oktober 2008 IV. Zivilsenat
...827 BGB angegriffen. 1. Der Kläger hatte behauptet, am 19. April 2003 gegen 19.00 Uhr das Osterfeuer in A. aufgesucht und fortan bis 23.30 Uhr stündlich fünf bis sechs, insgesamt ca. 25 Gläs...
REWIS RS 2008, 1168
29. November 2016 VI. Zivilsenat
...827 BGB) und Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten verlangt werden kann, kommt allein eine Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen gemäß § 829 BGB in Betracht. Das Beru-fungsge...
REWIS RS 2016, 1685
29. November 2016 6. Zivilsenat
Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen
...827 BGB) und Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten verlangt werden kann, kommt allein eine Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen gemäß § 829 BGB in Betracht. Das Berufungsger...
REWIS RS 2016, 1691
21. August 2014 3. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Darlegungsanforderungen beim Abweichen des Gerichts von der Einschätzung des …
...827 BGB ist für den Schaden derjenige nicht verantwortlich, der im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigke...
REWIS RS 2014, 3345
21. August 2014 3. Strafsenat
...827 BGB ist für den Schaden derjenige nicht verantwortlich, der im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigke...
REWIS RS 2014, 3355
29. Oktober 2003 IV. Zivilsenat
...827; VVG § 61Zur Beweislast im Rahmen des § 61 VVG, wenn sich der Versicherungsnehmer aufUnzurechnungsfähigkeit im Sinne von § 827 Satz 1 BGB beruft.BGH, Urteil vom 29. Oktober 2003 - IV ZR 16/03 - OL...
REWIS RS 2003, 982
23. August 2012 1. Strafsenat
Revisionsrügen im Strafverfahren: Auswirkung von Schizophrenie auf die Schuldfähigkeit; Widerspruch zwischen Urteilsinhalt und Verlauf der …
...827 BGB - die Adhäsionsentscheidung. Er sei bei der Tat schuldunfähig gewesen. Dies habe der Sachverständige auch in der Hauptverhandlung vertreten, wie bereits schon in seinem schriftlichen Gutachten...
REWIS RS 2012, 3702
23. August 2012 1. Strafsenat
...827 BGB-die Adhäsionsentscheidung. Er sei bei der Tat schuldunfähig gewesen. Dies habe der Sachverständige auch in der Hauptverhandlung vertreten, wie bereits schon in seinem schriftlichen Gutach-ten....
REWIS RS 2012, 3691
29. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...827, 828 BGB kann er sich im Rahmen der vorliegenden Straftatenklausel nicht stützen (vgl. zu § 827 BGB: BGH, Urteil vom 5. Dezember 1990 aaO). 2. War - wie hier der Sohn der Klägerin - ein Täter zur ...
REWIS RS 2005, 2857
13. Dezember 2006 IV. Zivilsenat
...827 BGB geltend macht, trifft ihn die volle Beweislast insoweit nicht nur nach § 6 Abs. 3 VVG, sondern auch nach dem Rechtsgedanken des § 827 Satz 1 BGB, wonach derjenige die Voraussetzungen dieser Vo...
REWIS RS 2006, 295
11. März 2015 IV. Zivilsenat
...827 BGB derjenige, der sich auf seine Unzurechnungsfähigkeit beruft (Senatsurteil vom 25.November 1987 IVa ZR 160/86, BGHZ 102, 227, 230f.). Der Beklagte hat ausdrücklich 2223-14-seine Unzurechnungsfä...
REWIS RS 2015, 14237
11. März 2015 4. Zivilsenat
Erbunwürdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben: Versuchte Tötung des geschäftsunfähigen Erblassers durch Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
...827 BGB derjenige, der sich auf seine Unzurechnungsfähigkeit beruft (Senatsurteil vom 25. November 1987 - IVa ZR 160/86, BGHZ 102, 227, 230 f.). Der Beklagte hat ausdrücklich seine Unzurechnungsfähigk...
NJW 2015, 1382REWIS RS 2015, 14247
22. Juni 2011 IV. Zivilsenat
...827Rn.27)noch desRechtsgedankensdes §827 Satz2 BGB (BGH, Urteil vom 6.Juli 1967 -II ZR 16/65, VersR 1967, 944 unter III; OLG Köln VersR 1995, 205; Bruck/Möller/Baumann aaO Rn.53; Loo-schelders/Pohlman...
REWIS RS 2011, 5515
22. Juni 2011 4. Zivilsenat
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge absoluter Fahruntüchtigkeit
...827 Rn. 27) noch des Rechtsgedankens des § 827 Satz 2 BGB (BGH, Urteil vom 6. Juli 1967 - II ZR 16/65, VersR 1967, 944 unter III; OLG Köln VersR 1995, 205; Bruck/Möller/Baumann aaO Rn. 53; Looschelder...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRASSENVERKEHRVERKEHRAUTOVERKEHRSSICHERHEITVERKEHRSRECHTALKOHOLALKOHOL IM STRASSENVERKEHRVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2011, 5538