20. November 2013 4. Zivilsenat
Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung
...822 BGB eine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellt (so Staudinger/Lorenz, BGB (2007) § 822 Rn. 2; anders MünchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl. § 822 Rn. 7; offen gelassen von BGH, Urteil vom 10. Februar...
REWIS RS 2013, 971
20. November 2013 IV. Zivilsenat
...822 BGB eine eigenständige An-spruchsgrundlage darstellt (so Staudinger/Lorenz, BGB (2007) §822 Rn.2; anders MünchKomm-BGB/Schwab, 6.Aufl. §822 Rn.7; offen ge-lassen von BGH, Urteil vom 10.Februar 200...
REWIS RS 2013, 988
10. Februar 2004 X. Zivilsenat
...822 Rdn. 3; Hei-mann-Trosien in RGRK z. BGB, 12. Aufl., § 822 Rdn. 6; Lieb in MünchKomm z.BGB, 3. Aufl., § 822 Rdn. 7; Palandt/Sprau, BGB, 63. Aufl., § 822 Rdn. 3;Planck/Landois, BGB, 4. Aufl., § 822 ...
REWIS RS 2004, 4632
28. Juni 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Geltendmachung der Anfechtbarkeit gegenüber einem Rechtsnachfolger nach unentgeltlicher Zuwendung des Erlangten
...822 BGB nicht anwendbar ist. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem am 9. Juni 2011 verkündeten Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten...
REWIS RS 2012, 5155
28. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...822§ 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO enthält eine abschließende spezialgesetzliche Regelung, neben der §822 BGB nicht anwendbar ist. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2012 -IX ZR 98/11 -OLG Frankfurt am MainLG Wiesba...
REWIS RS 2012, 5120
11. Juli 2000 X. Zivilsenat
...822 BGB oder aber derBeklagte zu 1 insoweit zu Wertersatz verpflichtet (§ 818 Abs. 2 BGB). Aufrichterlichen Hinweis hätten die Kläger ihren Klageantrag entsprechend um-bzw. richtiggestellt und Auflass...
REWIS RS 2000, 1679
24. Februar 2003 II. Zivilsenat
...822 BGB, alsauch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB. Für dieAuszahlung der Bürgschaftssumme an die C. GmbH habe ein Rechts-grund nicht bestanden. Der C. GmbH hätten, wie im R...
REWIS RS 2003, 4241
24. April 2001 VI. Zivilsenat
...822 BGB dann angenommen, wenn es imDeckungsverhältnis an einem Rechtsgrund fehlt, im Valutaverhältnis die Lei-stung unentgeltlich bewirkt ist und die Verpflichtung des Anweisenden zur Her-ausgabe des ...
REWIS RS 2001, 2812
28. Mai 2020 3. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz beim Tatbeteiligten anstelle des erlangten Gegenstands beim Drittbegünstigten
...822 Rn. 16 ff.; Buck-Heeb in Erman, BGB, 15. Aufl., § 822 Rn. 4; Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl., § 822 Rn. 7). Die Bezugnahme des Gesetzgebers auf § 822 BGB scheint daher zwar die Annahme einer subsidi...
REWIS RS 2020, 1266
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
...822 BGB (vgl.dazu Sprau in Palandt, BGB, 73.Aufl.,§ 822Rn.8; Wendehorst in Bamberger/Roth, BGB, 3.Aufl., §822 Rn.9; Schwab in MüKo-BGB, 6.Aufl., 4041-17-Rn.16) ist es deshalb für die Verfallsanordnung...
REWIS RS 2013, 635
22. April 2004 IX. Zivilsenat
...822 BGB greift nicht ein. Nach dem Schreiben der Kreissparkasse H. vom 2. Juli 1992 hat sie jedoch das abgetretene Schuldversprechen mit Rechtsgrund erlangt und behalten, weil sie aus den P...
REWIS RS 2004, 3540
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei einem versuchten Betrug mit Aktien; Anordnung gegenüber nicht tatbeteiligten Dritten
...822 BGB (vgl. dazu Sprau in Palandt, BGB, 73. Aufl., § 822 Rn. 8; Wendehorst in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 822 Rn. 9; Schwab in MüKo-BGB, 6. Aufl., Rn. 16) ist es deshalb für die Verfallsanordnu...
REWIS RS 2013, 625
20. Februar 2008 IV. Zivilsenat
...822 BGB gestützten Stufenklage in Anspruch. Das Landge-richt hat sie durch Teilurteil verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen, "was 1 - 3 - sie aus dem Nachlass" ihrer Großtante erhalten ...
REWIS RS 2008, 5456
10. Januar 2002 IX. Zivilsenat
...822 BGB zu.- 6 -II.Das Berufungsgericht sieht es als erwiesen an, daû die GmbH denScheck dem Ehemann der Beklagten begeben und dieser ihn sodann der Be-klagten hat zukommen lassen, entweder durch unmi...
REWIS RS 2002, 5117
10. Juni 2010 10a. Zivilsenat
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Richtigkeit des Berufungsurteils aus anderen Gründen
...822 BGB in Betracht. Diese setzten aber voraus, dass die Erblasserin wegen des Vollzugs der Schenkung an die Beklagten nicht mehr bereichert ist. Hierfür gibt es keine Anhaltspunkte.17 ...
REWIS RS 2010, 5969
10. Juni 2010 Xa- Zivilsenat
...822 BGB in Betracht. Diese setzten aber vor-aus, dass die Erblasserin wegen des Vollzugs der Schenkung an die Beklagten nicht mehr bereichert ist. Hierfür gibt es keine Anhaltspunkte. (3) Abweichende...
REWIS RS 2010, 6015
23. Oktober 2013 5. Strafsenat
Unerlaubtes Betreiben von Anlagen und unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen: Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung …
...822 BGB.19 Eine Verfallsanordnung gegen den Angeklagten K. persönlich ist im Urteil nicht erörtert worden.II.20 1. Die Verfahrensrüge, mit der die Staatsanwaltschaft das...
REWIS RS 2013, 1732
25. Januar 2012 1. Strafsenat
...822 BGB besteht nicht. (5.) Der Verstoß gegen das Verbot aus § 31 BayBOÄ, das sich -wie auch das von der Revision vorgelegte Gutachten ausführt -nach Inhalt und Zweck gleichermaßen gegen Verpflichtun...
REWIS RS 2012, 9835
25. Januar 2012 1. Strafsenat
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen
...8222;darauf vertraut, dass die Rechnungen von dem Angeklagten korrekt erstellt werden“ (UA S. 103) und „an die Rechtmäßigkeit der Abrechnung geglaubt“ (...
REWIS RS 2012, 9818