20. November 2013 4. Zivilsenat
Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung
...822 BGB eine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellt (so Staudinger/Lorenz, BGB (2007) § 822 Rn. 2; anders MünchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl. § 822 Rn. 7; offen gelassen von BGH, Urteil vom 10. Februar...
REWIS RS 2013, 971
20. November 2013 IV. Zivilsenat
...822 BGB eine eigenständige An-spruchsgrundlage darstellt (so Staudinger/Lorenz, BGB (2007) §822 Rn.2; anders MünchKomm-BGB/Schwab, 6.Aufl. §822 Rn.7; offen ge-lassen von BGH, Urteil vom 10.Februar 200...
REWIS RS 2013, 988
22. März 2002 29. Zivilsenat
...822 BGB gegen den Beklagten. § 822 BGB ist auch auf den Erstattungsanspruch des verarmten Schenkers anwendbar (BGHZ 106, 354). 40Der Kläger hat den Anspruch der Eheleute H gegen den Beklagten zwar er...
REWIS RS 2002, 3897
10. Februar 2004 X. Zivilsenat
...822 Rdn. 3; Hei-mann-Trosien in RGRK z. BGB, 12. Aufl., § 822 Rdn. 6; Lieb in MünchKomm z.BGB, 3. Aufl., § 822 Rdn. 7; Palandt/Sprau, BGB, 63. Aufl., § 822 Rdn. 3;Planck/Landois, BGB, 4. Aufl., § 822 ...
REWIS RS 2004, 4632
26. Februar 2009 22. Zivilsenat
...822 BGB auszugehen (BGH NJW 2003, 1445; Palandt – Sprau, BGB, 68. Aufl., § 822 Rn. 9). ...
REWIS RS 2009, 4827
28. Juni 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Geltendmachung der Anfechtbarkeit gegenüber einem Rechtsnachfolger nach unentgeltlicher Zuwendung des Erlangten
...822 BGB nicht anwendbar ist. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem am 9. Juni 2011 verkündeten Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten...
REWIS RS 2012, 5155
28. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...822§ 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO enthält eine abschließende spezialgesetzliche Regelung, neben der §822 BGB nicht anwendbar ist. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2012 -IX ZR 98/11 -OLG Frankfurt am MainLG Wiesba...
REWIS RS 2012, 5120
11. Juli 2000 X. Zivilsenat
...822 BGB oder aber derBeklagte zu 1 insoweit zu Wertersatz verpflichtet (§ 818 Abs. 2 BGB). Aufrichterlichen Hinweis hätten die Kläger ihren Klageantrag entsprechend um-bzw. richtiggestellt und Auflass...
REWIS RS 2000, 1679
14. Juni 1996 9. Zivilkammer
...822 BGB. 22Die H2 Lebensversicherung hat den Übererlös in Höhe von 74.415,68 DM ohne Rechtsgrund erlangt. Sie hat ihre volle dingliche Forderung zur Verteilung angemeldet, obwohl die Grundschuld nicht...
REWIS RS 1996, 40
30. Mai 2023 26. Zivilsenat
...822 BGB zu einem unmittelbaren Anspruch auf Zahlung des überhöhten Teils der EEG-Umlage gegen die Übertragungsnetzbetreiberin. 8Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht im Wege des Urkun...
REWIS RS 2023, 5185
24. Februar 2003 II. Zivilsenat
...822 BGB, alsauch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB. Für dieAuszahlung der Bürgschaftssumme an die C. GmbH habe ein Rechts-grund nicht bestanden. Der C. GmbH hätten, wie im R...
REWIS RS 2003, 4241
18. Dezember 1996 11. Zivilsenat
...822 BGB zur Zahlung verpflichtet. Die G. Lebensversicherung habe den Übererlös ohne Rechtsgrund erlangt, da sie ihre volle dingliche Forderung zur Verteilung angemeldet habe, obwohl die der Grundschul...
REWIS RS 1996, 591
24. April 2001 VI. Zivilsenat
...822 BGB dann angenommen, wenn es imDeckungsverhältnis an einem Rechtsgrund fehlt, im Valutaverhältnis die Lei-stung unentgeltlich bewirkt ist und die Verpflichtung des Anweisenden zur Her-ausgabe des ...
REWIS RS 2001, 2812
28. Mai 2020 3. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz beim Tatbeteiligten anstelle des erlangten Gegenstands beim Drittbegünstigten
...822 Rn. 16 ff.; Buck-Heeb in Erman, BGB, 15. Aufl., § 822 Rn. 4; Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl., § 822 Rn. 7). Die Bezugnahme des Gesetzgebers auf § 822 BGB scheint daher zwar die Annahme einer subsidi...
REWIS RS 2020, 1266
22. April 2004 IX. Zivilsenat
...822 BGB greift nicht ein. Nach dem Schreiben der Kreissparkasse H. vom 2. Juli 1992 hat sie jedoch das abgetretene Schuldversprechen mit Rechtsgrund erlangt und behalten, weil sie aus den P...
REWIS RS 2004, 3540
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
...822 BGB (vgl.dazu Sprau in Palandt, BGB, 73.Aufl.,§ 822Rn.8; Wendehorst in Bamberger/Roth, BGB, 3.Aufl., §822 Rn.9; Schwab in MüKo-BGB, 6.Aufl., 4041-17-Rn.16) ist es deshalb für die Verfallsanordnung...
REWIS RS 2013, 635
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei einem versuchten Betrug mit Aktien; Anordnung gegenüber nicht tatbeteiligten Dritten
...822 BGB (vgl. dazu Sprau in Palandt, BGB, 73. Aufl., § 822 Rn. 8; Wendehorst in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 822 Rn. 9; Schwab in MüKo-BGB, 6. Aufl., Rn. 16) ist es deshalb für die Verfallsanordnu...
REWIS RS 2013, 625
3. März 2023 38. Zivilsenat
Leistungen, Kaufvertrag, Verwertungsgesellschaft, Erstattung, Anspruch, Leistung, Erstattungsanspruch, Bindungswirkung, Zahlung, Klage, Bereicherungsanspruch, Vertrag, Zeitpunkt, Haftung, Kosten …
...822 BGB zu verneinen ist. 38Die Klagepartei trägt vor, dass der Kaufvertrag als Grund ihrer Leistung an ... fortbestehe. 39Daher fehlt es in dieser Beziehung bereits an einem Kondiktionsanspruch; über...
REWIS RS 2023, 1240
20. Februar 2008 IV. Zivilsenat
...822 BGB gestützten Stufenklage in Anspruch. Das Landge-richt hat sie durch Teilurteil verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen, "was 1 - 3 - sie aus dem Nachlass" ihrer Großtante erhalten ...
REWIS RS 2008, 5456
19. Juni 2019 1. Strafsenat
...822 BGB entsprechend - als Abschöpfung anderweit erlangten bemakelten Vermögens dar. Damit ist der Sachgrund für das zwischen §§ 73 und 73a StGB angenommene Stufenverhältnis bei diesem von vornherein ...
REWIS RS 2019, 6220
10. Januar 2002 IX. Zivilsenat
...822 BGB zu.- 6 -II.Das Berufungsgericht sieht es als erwiesen an, daû die GmbH denScheck dem Ehemann der Beklagten begeben und dieser ihn sodann der Be-klagten hat zukommen lassen, entweder durch unmi...
REWIS RS 2002, 5117
29. März 2023 26. Zivilsenat
...822 BGB verweisen lassen. Dessen Voraussetzungen liegen schon deshalb nicht vor, weil die Beklagte – wie nachfolgend unter 4. ausgeführt wird – durch die Weiterleitung der EEG-Umlage an die Übertragun...
REWIS RS 2023, 5186
10. Juni 2010 10a. Zivilsenat
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Richtigkeit des Berufungsurteils aus anderen Gründen
...822 BGB in Betracht. Diese setzten aber voraus, dass die Erblasserin wegen des Vollzugs der Schenkung an die Beklagten nicht mehr bereichert ist. Hierfür gibt es keine Anhaltspunkte.17 ...
REWIS RS 2010, 5969
10. Juni 2010 Xa- Zivilsenat
...822 BGB in Betracht. Diese setzten aber vor-aus, dass die Erblasserin wegen des Vollzugs der Schenkung an die Beklagten nicht mehr bereichert ist. Hierfür gibt es keine Anhaltspunkte. (3) Abweichende...
REWIS RS 2010, 6015
22. April 2020 5. Strafsenat
...822 BGB einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden sollte. Eine Einschränkung dahingehend, dass die Neuregelung sich von der bisherigen Voraussetzung eines Bereicherungszusammenhangs lossagen will, ...
REWIS RS 2020, 4886
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