16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...817 Satz 2 BGB auf den anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch anzu-wenden. Auch in diesem Punkt stellen sich keine Rechtsfragen von grundsätzli-cher Bedeutung. Der Bundesgerichtshof hat zu Lasten d...
REWIS RS 2009, 2478
30. Januar 2002 VIII. Zivilsenat
...817 BGB ausgeschlossen ist. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, scheidethier eine Vorteilsanrechnung deshalb aus, weil sie den Sciger unangemes-sen entlasten wrde und dem Gescigten nicht zuzumuten ...
REWIS RS 2002, 4782
21. Juli 2015 3. Strafsenat
Raub: Wegnahme des einer Prostituierten vor Erbringung von sexuellen Leistungen ausgehändigten Entgelts durch den Freier
...817 BGB setzt u.a. voraus, dass der Angeklagte als Leistender wusste, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war (Erman/Buck-Heeb, BGB, 14. Aufl., § 814 Rn. 7) bzw. vorsätzlich gesetz- oder sittenwid...
REWIS RS 2015, 7864
21. Juli 2015 3. Strafsenat
...817 BGB setzt u.a. voraus, dass der Angeklagte als Leisten-der wusste, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war (Erman/Buck-Heeb, 5-5-BGB, 14.Aufl., §814 Rn.7) bzw. vorsätzlich gesetz-oder sittenwi...
REWIS RS 2015, 7867
14. Dezember 2000 I. Zivilsenat
...817 Satz 2 BGB zum maßgeblichen Zeitpunkt der Leistungshandlungausgeschlossen. Die vereinzelt vertretene Auffassung, der in § 23 Abs. 2Satz 4 GüKG a.F. geregelte Ausschluß von § 817 Satz 2 BGB beziehe...
REWIS RS 2000, 119
20. September 2022 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a.: Einziehung eines einem Gesellschafter als Bestechungslohn eingeräumten Gesellschaftsanteils; …
...817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, weil dem Bestochenen ebenso wie dem Bestechenden ein Sittenverstoß im Sinne des § 817 BGB zur Last fällt.54 (bb) Der Fall liegt insoweit anders, als wenn ...
REWIS RS 2022, 6391
17. September 2004 V. Zivilsenat
...817 BGB durchsetzen könnte (dazu Senat BGHZ 36, 395, 399) oder hier wegen der Mitwirkung ihres Stadtrats (dazu Senat BGHZ 36, 395, 400) daran gehindert wäre, nicht an. - 27 - C. Die Kostenentscheidu...
REWIS RS 2004, 1581
25. Januar 2012 1. Strafsenat
...817 Satz 2 BGB) im Leistungsverhältnis gegenüber dem Angeklagten geltend machen; auch ein Anspruch nach § 822 BGB besteht nicht. (5.) Der Verstoß gegen das Verbot aus § 31 BayBOÄ, das sich -wie auch ...
REWIS RS 2012, 9835
25. Januar 2012 1. Strafsenat
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen
...817 Satz 2 BGB) im Leistungsverhältnis gegenüber dem Angeklagten geltend machen; auch ein Anspruch nach § 822 BGB besteht nicht.57 (5.) Der Verstoß gegen das Verbot aus § 31 BayBOÄ, das...
REWIS RS 2012, 9818