18. Februar 2003 10. Zivilsenat
...81 ZPO) vertreten" wurde. § 81 ZPO regelt insoweit nur den Umfang der Prozessvollmacht. Die Erteilung der Prozessvollmacht bestimmt sich nach § 80 ZPO. Danach ist die Erteilung der Prozessvollmac...
REWIS RS 2003, 4320
8. Juli 2016
Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Oberlandesgerichts
...81 ZPO ermächtige die Prozessvollmacht zu der Bestellung eines Vertreters sowie eines Bevollmächtigten für die höheren Instanzen. Eine Beauftragung und Bevollmächtigung unmittelbar durch die Erinnerun...
REWIS RS 2016, 8474
26. März 2019 8. Senat
Zur Auslegung einer vorformulierten Anwaltsvollmacht
...81 ausgezahlt worden war. Mit Bescheid vom 12. November 1998 forderte der Beklagte Ausgleichsleistungen in Höhe von 32 398,90 DM gemäß § 349 Lastenausgleichsgesetz (LAG) vom Kläger zurück. Dieser Besc...
REWIS RS 2019, 8902
31. Oktober 2019 9. Zivilsenat
Nachweis der Prozessvollmacht durch Vorlage der Originalvollmacht
...81 ZPO die Vorlage der erstinstanzlich erteilten Prozessvollmachten ausreicht.2 Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten haben keine Originalvollmachten vorgelegt. Sie haben mit Schrif...
REWIS RS 2019, 1997
20. April 2015
Änderung des Rubrums
...81 ZPO). None
REWIS RS 2015, 12397
26. März 2019 8. Senat
...81 ausgezahlt worden war. Mit Bescheid vom 12. November 1998 forderte der Beklagte deshalb Ausgleichsleistungen in Höhe von 7 536,60 DM gemäß § 349 Lastenausgleichsgesetz (LAG) vom Kläger zurück. Dies...
REWIS RS 2019, 8909
18. April 2012 3. Senat
Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG
...81 Nr. 2 = EzA ZPO § 81 Nr. 1; MünchKommZPO/v. Mettenheim 3. Aufl. § 81 Rn. 3).9 b) Die Gebühr ist entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht nach Nr. 3507 VV-RVG iVm. Nr. 3201 VV-...
REWIS RS 2012, 7173
10. April 2008 10. Zivilsenat
...81 ZPO durch ihre Prozessbevollmächtigten vertreten lassen, die wiederum dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ihre schriftliche Vollmacht nachweisen müssen, sofern sich diese nicht zweifelsfrei aus ...
REWIS RS 2008, 4547
13. Januar 1999 12. Kammer
...81 ZPO). So kann für den Arbeitnehmer in einem Kündigungsschutzprozeß es als durchaus sinnvoll erscheinen, seinem Prozeßbevollmächtigten eine über § 81 ZPO hinausgehende Vollmacht zu erteilen, insbeso...
REWIS RS 1999, 33
25. Januar 2002 II. Zivilsenat
...81 ZPO dessen Ermächti-gung zur Bestellung eines Bevollmächtigten für das Berufungsverfahren. Imübrigen spricht der Inhalt der - erneut beigezogenen - Gerichtsakte gegen dieRichtigkeit des neuen Vortr...
REWIS RS 2002, 4831
21. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...81 ZPO auch die Befugnis, einen Prozeßbevollmächtigten für die Re-visionsinstanz zu bestellen (BGH, Beschl. v. 4. Juni 1987 - III ZR 53/86, BGHR ZPO § 81 Rechtsmittelauftrag 1). Kreft ...
REWIS RS 2004, 2741
24. Oktober 2001 II. Zivilsenat
...81 ZPO auch dessen Ermchtigung zur Bestellung eines Be-vollmchtigten fr die Revision.Hierauf ist der Klr bereits durch Schreiben des Gerichts vom 6. Sep-tember 2001 hingewiesen worden.HesselbergerHenz...
REWIS RS 2001, 903
26. März 2015 III. Zivilsenat
...81 ZPO). In dieser E-Mail wird das Berufungsurteil im Einzelnen als feh-lerhaft dargestelltsowiezum Ausdruck gebracht, dass die Klägerinnen sich hiergegen wehren wollen (vorsorglich sei bereits Gehörs...
REWIS RS 2015, 13339
19. Dezember 2002 V. Zivilsenat
...81; ZPO §§ 46, 574Gegen die Entscheidung, mit der das Oberlandesgericht im Grundbuchverfahren dieAblehnung eines mit der weiteren Beschwerde befaßten Richters für unbegründeterklärt, findet kein Recht...
REWIS RS 2002, 43
7. Mai 2003 IV. Zivilsenat
...81 ZPO zur Erhebung der Restitutionsklage ermächtigtsind, haben den Auftrag zur Vertretung in diesem Verfahren nicht ange-nommen.2. Der Antrag des Beklagten, ihm nach § 78b Abs. 1 ZPO für dieErhebung ...
REWIS RS 2003, 3203
19. September 2019 IX. Zivilsenat
...81 ZPO reicht die Vorlage der erstinstanzlich erteilten Prozessvollmachten aus.GruppLohmannPapeMöhringRöhlVorinstanzen:LG Magdeburg, Entscheidung vom 06.03.2018 -11 O 761/17 -OLG Naumburg, Entscheidun...
REWIS RS 2019, 3411
18. Dezember 2002 VIII. Zivilsenat
...81 ZPO Nr. 2 = BB 1978, 208 unter I 1 a aa; Jauernig, Zivilprozeßrecht,27. Aufl., § 21 IV.; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 81 Rdnr. 8 und 10; a.A.MünchKomm-ZPO/v. Mettenheim, 2. Aufl., § 81 Rdnr....
REWIS RS 2002, 101
18. Dezember 2002 VIII. Zivilsenat
...81 ZPO Nr. 2 = BB 1978, 208 unter I 1 a aa; Jauernig, Zivilprozeßrecht,27. Aufl., § 21 IV.; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 81 Rdnr. 8 und 10; a.A.MünchKomm-ZPO/v. Mettenheim, 2. Aufl., § 81 Rdnr....
REWIS RS 2002, 100
5. Juli 2023 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Nachweis einer Geldempfangsvollmacht des Inkassounternehmers bei durch den Gerichtsvollzieher gepfändeten oder freiwillig an den …
...81. Aufl., § 815 Rn. 14). Bereits dies legt es nahe, die gemäß § 753a Satz 1 ZPO vorgesehene Versicherung der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung nicht nur auf die Bevollmächtigung zur Vornahme von die Z...
REWIS RS 2023, 4319
20. März 2023 9. Zivilsenat
...81 ZPO zur Entgegennahme von gerichtlichen Entscheidungen für ihn bevollmächtigt waren.4 2. Dem Beklagten könnte keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Nichtzul...
REWIS RS 2023, 2500
13. September 2012 I. Zivilsenat
...81 ZPO zur Bestellung eines Vertreters für das Nichtzu-lassungsbeschwerdeverfahren beim Bundesgerichtshof ermächtigt. Insofern kommt es nicht darauf an, dass die Beklagte, wie sie geltend macht, dem P...
REWIS RS 2012, 3189
13. September 2012 1. Zivilsenat
Umfang der Prozessvollmacht: Vertreterbestellung für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...81 ZPO zur Bestellung eines Vertreters für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim Bundesgerichtshof ermächtigt. Insofern kommt es nicht darauf an, dass die Beklagte, wie sie geltend macht, dem Pr...
REWIS RS 2012, 3220
17. Januar 2005 23. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 23. Zivilsenat: 23 W 324/04 None None Die Beschwerde wird nach einem Gegenstandswert von 13.081,40 Euro kostenpflichtig zurückgewiesen. None 1G r ü n d e 2Der angefochtene ...
REWIS RS 2005, 5472
16. März 2011 9. Senat
Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person; Prozessvollmacht
...81 ZPO für den Rechtsstreit und damit den Prozess als Ganzes (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O. § 81 Rn. 1). Sie beschränkte sich deshalb - anders als die Klägerin meint - nicht auf das ...
REWIS RS 2011, 8563
12. Februar 2004 10. Ziviilsenat
...81 ZPO umfassend und ermächtigt insbesondere auch zur Einlegung von Rechtsmitteln. Ihr Fortbestand wird durch eine Veränderung in der gesetzlichen Vertretung des Vollmachtgebers nicht aufgehoben (§ 86...
REWIS RS 2004, 4567
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