21. Dezember 2017
Entzug der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt; Anlassbezogenheit einer gutachterlichen Fragestellung
...81 a StPO nicht entgegen. Denn die obergerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass auch ein eventueller Verstoß gegen § 81 a StPO allenfalls bei Verletzung fundamentaler Rechtsgrundsätze zu einem...
REWIS RS 2017, 108
6. November 2019
Aberkennung des Ruhegehalts wegen nachhaltigen reichsbürgertypischen Verhaltens
...813 und des Friedensvertrages von Brest-Litowsk Art. 8 durch die DDR-Wenderegierung im Zusammenhang mit dem 1991 wieder gelöschten Einigungsvertrags. Es sei Rückabwicklung der Staatsangehörigkeit Deut...
REWIS RS 2019, 1867