13. November 2018
...81 Abs. 1 AufenthG Rn. 1ff; Samel in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 81 AufenthG Rn. 8). 10 Danach handelt es sich bei dem Fax vom 02.10.2018 um einen hinreichenden Antrag, der a...
REWIS RS 2018, 1820
17. August 2017
Rechtmäßige Abschiebung mangels Duldung
...81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG entgegen. 32Gemäß § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG gilt der Aufenthalt eines Ausländers bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt, wenn ein Ausländer, der sich rechtmä...
REWIS RS 2017, 6442
19. November 2019 1. Senat
Ausschluss der Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG für Schengen-Visa
...81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dar, so dass sich die Fiktionswirkung allenfalls aus § 81 Abs. 4 AufenthG ergeben könne. Der Gesetzgeber habe sich mit der Regelung des § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG klar gegen...
REWIS RS 2019, 1398
10. November 2021
Eilantrag, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Verpflichtungsbegehren, Fiktionswirkung …
...81 Abs. 3 AufenthG begründet (vgl. Samel in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 81 AufenthG Rn. 33 ff.). 31Eine Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG kommt vorliegend nicht in ...
REWIS RS 2021, 1181
28. September 2015
Unbegründete Beschwerde gegen Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...81 Rn. 19; Samel in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 10. Aufl. 2014, § 81 Rn. 29 unter Verweis auf OVG NW, B. v. 17.3.2009 - 18 E 311/09 - juris Rn. 2 ff. und OVG Bremen, B. v. 27.1...
REWIS RS 2015, 4742
15. März 2018
Fehlende Fiktionswirkung des Antrags auf Erteilung eines deklaratorischen Aufenthaltstitels zu assoziationsrechtlichem Aufenthaltsrecht
...81 Abs. 1 AufenthG daher gerade nicht erforderlich ist (Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2015, § 81 AufenthG Rn. 10) und die das Aufenthaltsrecht dokumentierende Erlaubnis lediglich deklaratorischen Charakter...
REWIS RS 2018, 12231
26. Juni 2014 1. Senat
Schicksal des vorläufigen Aufenthaltsrechts bei Antragsablehnung; zum zumutbaren Beitrag bei Ausreisehindernissen
...81 Abs. 4 AufenthG; zustimmend Hailbronner, Ausländerrecht-Kommentar, § 81 AufenthG, Stand: April 2014, Rn. 41; entsprechend auch die AVwV des BMI zum AufenthG, GMBl 2009, 877, Nr. 81.5.2). Nicht zu v...
REWIS RS 2014, 4563
22. Juni 2011 1. Senat
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht; verspäteter Antrag; keine Fortbestandsfiktionswirkung; Verhältnismäßigkeit
...81 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht erfasst. 1 Die Klägerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums.2 Die Klägerin reiste ...
REWIS RS 2011, 5551
13. Juni 2019
...81 Abs. 3 AufenthG als erlaubt gilt. Von dieser Verweisung ist aber lediglich § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erfasst, obwohl die Norm auf § 81 Abs. 3 AufenthG insgesamt Bezug nimmt. Hingegen spricht scho...
REWIS RS 2019, 6360
16. März 2018
Aufenthaltserlaubnis: Kein Duldungsanspruch eines Jugendlichen
...81 AufenthG (OVG Berlin-Brandenburg v. 5.2.2015 - 2 S 5/15 - juris). Grundsätzlich ist vielmehr nach der gesetzlichen Systematik ein nicht durch § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG geschützter Ausländer zur A...
REWIS RS 2018, 12179
14. November 2016
Anspruch auf Leistungen nach Sozialrecht - ein Drittstaatsangehöriger
...81,81 € und für November in Höhe von 146,14 € vorläufig zu bewilligen. IV. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. V. Die Beigeladene zu 1 übernimmt 1/3 und der Beschwerdegegner 2/3 der notwend...
REWIS RS 2016, 2445
10. Januar 2022 1. Senat
Erhebliche Nachteile bei Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (hier: verneint)
...81 AufenthG Nr. 3 Rn. 2 und vom 17. September 2018 - 1 B 45.18 - juris Rn. 3).4 1.2 Nach diesen Grundsätzen ist die Revision nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung ...
REWIS RS 2022, 2178
9. April 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis
...81 Abs. 3 AufenthG dazu führen, dass der Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt gilt (sog. Fiktionswirkung). Nach § 81 Abs. 3 AufenthG ist erforderlich, dass der betreffende ...
REWIS RS 2018, 11152
23. März 2016
Unzulässige Beschwerde wegen Nichtvorlage geeigneter Nachweise einer ladungsfähigen Anschrift
...81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG die Fiktion eines erlaubten Aufenthalts zur Folge hätte. Der Antragsteller halte sich nicht im Sinne des § 81 Abs. 1 Satz 1 AufenthG rechtmäßig im Bundesgebiet auf, nachdem s...
REWIS RS 2016, 13960
12. Februar 2021
Aufenthaltserlaubnis, Abschiebung, Beschwerde, Einreise, Bescheid, Migration, Bundesgebiet, Beschwerdevorbringen, Aufenthaltsgestattung, Ablehnung, Bundesamt, Aserbaidschan, Schuljahr, AufenthG, Bundesrepublik …
...81 AufenthG und damit kein vorläufiges Bleiberecht auslöst. Es widerspräche der durch §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 und 2, 81 Abs. 3 und 4 AufenthG vorgegebenen Systematik und Konzeption des Aufenthaltsgese...
REWIS RS 2021, 8741
15. April 2019
Keine Aufenthaltserlaubnis trotz langfristiger Aufenthaltsberechtigung eines EU-Mitgliedstaates bei Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen
...81 Abs. 4 AufenthG (Bl. 66). 6Am … Oktober 2017 beging der Antragsteller eine Trunkenheitsfahrt mit 1,06 Promille (Bl. 183). Hierfür wurde ihm am 27. Dezember 2017 eine Geldbuße in Höhe von 500,00 EUR...
REWIS RS 2019, 8083
22. April 2016
Keine Fiktionswirkung durch Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während eines laufenden Asylverfahrens
...81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus. (amtlicher Leitsatz) 2. Entsprechende Aufenthaltszeiten könnten nicht auf die Mindestbestandsdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft angerechnet werden. (amtlicher Leits...
REWIS RS 2016, 12466
4. Januar 2023 22. Kammer
...81 Abs. 3 oder 4 AufenthG nicht ausgelöst. Das Fortbestehen eines Aufenthaltstitels konnte nicht gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG fingiert werden, weil der Antragsteller nicht im Besitz eines solchen Titels...
REWIS RS 2023, 7
17. September 2018 1. Senat
Zum Verfolgungsgrund der bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 …
...81 AufenthG Nr. 3). Daran fehlt es hier aber, weil die Beschwerde selbst zugesteht, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, "dass diese Bestrafung nicht an eine (unterstellte) oppositionelle...
REWIS RS 2018, 3754
26. November 2018
Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst der hierfür erforderlichen Beschäftigungserlaubnis
...81 AufenthG auslöst. Es widerspräche der durch §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 und 2, 81 Abs. 3 und 4 AufenthG vorgegebenen Systematik und Konzeption des Aufenthaltsgesetzes, denen zufolge für die Dauer eines...
REWIS RS 2018, 1232
30. März 2020
Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...81 AufenthG aus. Die Regelung des § 81 Abs. 3 AufenthG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil sich der Antragsteller nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Er war, soweit erkennbar, niemals im...
REWIS RS 2020, 9072
24. August 2022
Anfechtungsklage (nicht statthaft), Aufenthaltserlaubnis, Selbstständige Tätigkeit, Visumverfahren, Unzulässige Klage aufgrund unstatthafter Klageart
...81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Nach § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG gilt bei einem verspäteten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab dem Zeitpunkt der Antragstellung die Abschiebung bis zur Ents...
REWIS RS 2022, 4882
1. September 2023 4. Kammer
Armenischer Staatsangehöriger, ukrainische Partnerin, nicht verheiratet.
...81 AufenthG ausgelöst hat. 27Der Antrag ist aber unbegründet, weil die Klage offensichtlich erfolglos bleiben wird. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach ...
REWIS RS 2023, 5743
21. Februar 2020
...81 Abs. 4 AufenthG den Eintritt der Fiktionswirkung aber nicht vor. Der Antrag hat auch keine Erlaubnisfiktion gemäß § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ausgelöst. Die Absätze 3 und 4 des § 81 AufenthG, die d...
REWIS RS 2020, 6878
4. Januar 2022 2. Kammer
...81 Abs. 4 AufenthG zukam. 8Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde nur dann als fortbestehend, wenn ...
REWIS RS 2022, 2216
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