22. August 2001 XII. Zivilsenat
...802 ZPO bekannt gewesen sein rfte. Htte der Gesetzgeberdem § 642 Abs. 1 einen Vorrang vor den §§ 767 Abs. 1, 802 ZPO einrmenwollen, tte es nahe gelegen, dies - zumindest in den Materialien - auszu-spr...
REWIS RS 2001, 1574
3. Dezember 2007 II. Zivilsenat
...802 ZPO steht dem nicht entgegen. 5 a) Die rechtliche Einordnung der Beschaffungskosten für eine nach § 709 ZPO zu leistende Sicherheit ist umstritten. Nach der h.M., die dafür nicht nach durchgeführ...
REWIS RS 2007, 527
9. April 2002 X. Zivilsenat
...802 ZPO ausschlieûlich zustig sei, somit das AmtsgerichtH.. Das Amtsgericht H. hat die Übernahme des Rechtsstreits abgelehnt. DerRechtspfleger des Amtsgerichts hat zur Begrter anderem ausgefrt,daû sic...
REWIS RS 2002, 3785
27. Januar 2012 5. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in …
...802 ZPO. Außerdem habe die Klägerin erstinstanzlich die Vollstreckungsabwehrklage mit der Klauselgegenklage verbinden können. Das Landgericht habe nicht bereits über dieselben Sachfragen entschieden, ...
REWIS RS 2012, 9693
27. Januar 2012 V. Zivilsenat
...802 ZPO. Außerdem habe die Klägerin erstinstanzlich die Vollstreckungsabwehrklage mit der Klauselgegenklage ver-binden können.Das Landgericht habe nicht bereits über dieselben Sachfragenentschieden, d...
REWIS RS 2012, 9691
12. August 2009 XII. Zivilsenat
...802 ZPO zuständig sei. Das Landgericht hat sein Urteil gegen Sicherheitsleistung für vorläufig voll-streckbar erklärt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landgeric...
REWIS RS 2009, 2150
14. Februar 2018 X. Zivilsenat
...802 ZPO als Pro-zessgericht des ersten Rechtszugs ausschließlich zuständig.Der Gläubiger hat 34567-4-mit seinem Verweisungsantrag zum Ausdruck gebracht, den Antrag auf Anord-nung von Zwangshaft vor de...
REWIS RS 2018, 14002
25. November 2010 VII. Zivilsenat
...802 ZPO. 15 - 7 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs 1, § 97 Abs. 1 ZPO. 16 Kniffka Kuffer Eick Halfmeier Leupertz Vorinstanzen: AG Wolfsburg, Entscheidung vom 10.09.2009 - 11a M 961...
REWIS RS 2010, 1003
18. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...802 ZPO) rt § 803 Abs. 2 ZPO indes nicht. Es han-delt sich, was die Revision offenbar rsieht, um eine allgemeine Pfs-vorschrift, die nicht fr alle Arten der Zwangsvollstreckung gilt, sondern nur frdie...
REWIS RS 2002, 2229
17. Januar 2006 VI. Zivilsenat
...802 ZPO), entgegen der Meinung des Beschwerdegerichts nicht eröffnet. 3. Nach allem ist die angefochtene Entscheidung auf die Rechtsbe-schwerde der Beklagten aufzuheben und die Sache zur erneuten Ents...
REWIS RS 2006, 5600
8. November 2001 IX. Zivilsenat
...802 ZPO) das Prozeûgericht des ersten Rechts-zuges. Schon diese Zuweisung schlieût aus, daû eine Erstentscheidung nachden §§ 887, 888, 890 ZPO - wie vom Oberlandesgericht angenommen - in ei-- 9 -nem...
REWIS RS 2001, 704
17. Juli 2008 I. Zivilsenat
...802 ZPO örtlich zu-ständig. Maßgeblich sei für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Aufenthaltsort des Schuldners, weil dieser keinen Wohnsitz im Bundesgebiet habe. Der Schuldner habe sich z...
REWIS RS 2008, 2737
26. April 2001 IX. Zivilsenat
...802, 878; ZVG §§ 9, 115 Abs. 1a) Die Zuständigkeit des Prozeßgerichts wird durch nachträgliche Umstände auchdann nicht berührt, wenn diese bei einem Eintritt vor Rechtshängigkeit eine an-derweitige au...
REWIS RS 2001, 2763
29. September 2022 1. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage bei Erhebung des Erfüllungseinwands
...802 ZPO um ausschließliche Zuständigkeiten. Ob die Verfahren innerhalb dieses Gerichts von demselben Spruchkörper oder zwei verschiedenen Spruchkörpern bearbeitet werden, richtet sich nach dem Geschäf...
REWIS RS 2022, 6326WM 2022, 2284 REWIS RS 2022, 6326MDR 2023, 150-152REWIS RS 2022, 6326
30. August 2023 7. Zivilsenat
Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel trotz vorheriger Versagung der Vollstreckbarerklärung der Entscheidung wegen …
...802 ZPO). Über den Antrag nach Art. 21 Abs. 1 EuVTVO entscheidet nach § 1084 Abs. 1 Satz 1, 2, § 764 Abs. 2 ZPO ebenfalls das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungs...
REWIS RS 2023, 6586
1. Juni 2017 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Durchführung eines neuen Konformitätsbewertungsverfahrens bei Parallelimport eines Medizinprodukts mit CE-Kennzeichnung; Zulässigkeit einer …
...802 ZPO) zuständig ist (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 943 Rn. 1; Huber in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 943 Rn. 1; Saenger/Kemper, ZPO, 7. Aufl., § 943 Rn. 1).36 b) Der B...
MDR 2017, 1257REWIS RS 2017, 10022
1. Juni 2017 I. Zivilsenat
...802, 927 Abs. 2 Halbs. 2a)Der Parallelimporteur eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzu-ckerbestimmung, das die CE-Kennzeichnung trägt und von einer benannten Stelle einer Konformitätsbewertu...
REWIS RS 2017, 10019
23. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...802 ZPO), auch Umstände außerhalb desTitels berücksichtigt werden (vgl. MünchKomm.ZPO/Heßler aaO § 750Rdn. 24 ff.; Musielak/Lackmann, ZPO, 3. Aufl., § 750 Rdn. 9; a.A. Baum-bach/Lauterbach/Albers/Hart...
REWIS RS 2003, 1034