3. Februar 2011 5. Zivilsenat
Grenzüberschreitende Insolvenz innerhalb der EU: Anwendbares Recht auf die Befugnisse des Insolvenzverwalters; Voraussetzungen der Zwangsversteigerung …
...80 Abs. 1 InsO auf ihn übergegangenen Verwaltungs- und Verfügungsrechte Adressat einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme sein kann (Senat, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 25/05, aaO).9 c...
REWIS RS 2011, 9784
12. November 2009 VII. Zivilsenat
...80 InsO auf den Kläger übergegangen, veranlassen die Zulassung der Revision nicht, weil eine Abweichung von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2003 Œ IX ZR 218/02, NJW-RR 2003, 1490, ...
REWIS RS 2009, 604
17. Februar 2009 XI. Zivilsenat
...80 InsO die Befugnis verloren, den Prozess fortzuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2006 Œ IX ZA 26/04, NJW-RR 2006, 1208). Gegenstandswert: 48.519,40 • Wiechers Joeres Mayen Grüneberg Maihold ...
REWIS RS 2009, 5020
3. Februar 2011 V. Zivilsenat
...80 Abs. 1 InsO auf ihn übergegangenen Verwaltungs- und Verfügungsrechte Adressat einer Zwangsvollstreckungsmaß-nahme sein kann (Senat, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 25/05, aaO). c) Diese Anford...
REWIS RS 2011, 9807
14. November 2002 IX. Zivilsenat
...80 InsO). Sie ist dadurch aber nicht in der Ausübung ihrer Rechte be-schränkt worden, die ihr von der Insolvenzordnung - wie das Recht der Be-schwerde gegen die Insolvenzeröffnung gemäß § 34 Abs. 2 In...
REWIS RS 2002, 698
4. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...80 InsO), verlo-ren hat. Aber auch unabhängig von dieser Fragestellung erweist sich der vom Beklagten beanstandete Beschluss des Oberlandesgerichts vom 21. Oktober 2004 als rechtsfehlerfrei. Die Bes...
REWIS RS 2006, 3716
5. April 2016 II. Zivilsenat
...80 InsO befugt ist, über die für die Masse erwirtschafteten 1314-6-Zinseinkünfte zu verfügen. Unter diesen Umständen ist weder damit zu rech-nen, dass diese Einkünfte an die Gesellschafter ausgekehrt ...
REWIS RS 2016, 13612
5. April 2016 2. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Pflicht der Gesellschafter zur Erstattung der zu Lasten der …
...80 InsO befugt ist, über die für die Masse erwirtschafteten Zinseinkünfte zu verfügen. Unter diesen Umständen ist weder damit zu rechnen, dass diese Einkünfte an die Gesellschafter ausgekehrt werden, ...
WM 2016, 978 REWIS RS 2016, 13642
23. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...80 InsO. Der Anspruch auf Herausgabe des aus der Abwicklung Erlangten ist gemäß § 35 InsO Bestandteil der Insolvenzmasse. - 7 - a) Gegenstand der Revision des Klägers ist der vom Berufungsgericht we...
REWIS RS 2005, 2945
9. Juli 2007 II. Zivilsenat
...80 InsO verurteilt. Die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewie-sen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom erkennenden Senat zugelassenen Revision. Entscheidungsgründe...
REWIS RS 2007, 2996
16. März 2009 II. Zivilsenat
...80 InsO geltend machen. 15 aa) Die Unwirksamkeit der Ratenzahlungsvereinbarung hat zur Folge, dass sich die Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags des Beklagten nach § 17 Abs. 3 der Satzung der Schuldnerin ...
REWIS RS 2009, 4511
20. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...80/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 280/04 vom 20. Dezember 2007 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den V...
REWIS RS 2007, 120
15. Mai 2012 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Unterbrechung durch Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten
...80 InsO). Dies hat zur Folge, dass der Schuldner auch die Prozessführungsbefugnis verliert, soweit die Insolvenzmasse betroffen ist (BAGE 120, 27, 29; BAG, NJW 2009, 3529, 3530; Uhlenbruck, Insolvenzo...
REWIS RS 2012, 6465
15. Mai 2012 VIII. Zivilsenat
...80 InsO). Dies hat zur Folge, dass der Schuldner auch die Prozessführungsbefugnis verliert, soweit die Insolvenzmasse betroffen ist (BAGE 120, 27, 29; BAG, NJW 2009, 3529,3530; Uhlenbruck, Insolvenzor...
REWIS RS 2012, 6432
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...80 InsO) sowie die Pflichten aus §§ 97 ff InsO zu vermeiden, rechtfertigt ent-gegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 34 Rn. 9) nicht, dem Schuldner nach Stellun...
REWIS RS 2008, 2732
21. Juli 2022 9. Zivilsenat
Pfändung von Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner aufgrund vollstreckbarer Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses
...80 Rn. 51; MünchKomm-InsO/Vuia, 4. Aufl., § 80 Rn. 73 ff). Für die Forderungsverwertung bedarf es wegen der Eröffnungswirkung keiner vorherigen Beschlagnahme (Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 15. Aufl., § 1...
REWIS RS 2022, 3800WM 2022, 1603 REWIS RS 2022, 3800MDR 2022, 1180-1181REWIS RS 2022, 3800
18. Juni 2018 Senat für Anwaltssachen
Bundesgerichtshof | Senat für Anwaltssachen: AnwZ (Brfg) 61/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:180618BANWZ.BRFG.61.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSAnwZ (Brfg) 61/17 vom18. Juni 2018in der verwalt...
REWIS RS 2018, 7700
18. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...80, 983). b) Der Verwalter hat gemäß § 34 Abs. 1 und 3 AO die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erfüllen, soweit seine Verwaltung reicht. Die Ver-waltungsbefugnis des Verwalters (§ 80 InsO) e...
REWIS RS 2008, 101
14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen
...80 InsO unterlagen.7 2. Die Klägerin hat auch durch die mit dem Schuldner vereinbarte Abtretung keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Rückzahlung erworben, denn dem Schuldner stand ei...
REWIS RS 2010, 10376
14. Juli 2016 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter von Schuldverschreibungsgläubigern
...80 InsO) oder Abwickler einer Anwaltskanzlei (§ 55 BRAO). Ihnen ist gemeinsam, dass sie kraft gesetzlicher Anordnung ein für sie fremdes Vermögen eigenständig zu verwalten haben, kraft eines Bestellun...
WM 2016, 1589 REWIS RS 2016, 8181
10. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Rechtlich geschütztes Interesse bei Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten …
...80 InsO folgenden umfassenden Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis kann der weitere Beteiligte zu 2 die Aufteilung des Mehrfamilienhauses der Schuldnerin in Eigentumswohnungen betreiben und einzelne Wo...
MDR 2021, 453-454WM2021,133REWIS RS 2020, 1027
26. Oktober 2021 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters
...80 InsO) grundsätzlich in die Verletztenstellung im Sinne der §§ 403 ff. StPO einrücken könne. Unterschiedlich beurteilt wird aber, ob dies allein für Ansprüche in Betracht kommt, die erst nach der Er...
REWIS RS 2021, 1608
26. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...80 Rn. 112; Kübler/Prüt-ting/Lüke, InsO § 80 Rn. 10; vgl. auch Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 80 Rn. 4). Der Verwalter war damit nicht der gesetzliche Vertreter der Klägerin in Bezug auf das hier streit...
REWIS RS 2006, 5332
29. November 2007 IX. Zivilsenat
...80 InsO) nicht. 12 (2) Die Forderung aus der Urkunde vom 10. September 1997 dient der Verstärkung der an erster Rangstelle eingetragenen Grundschuld. Das abstrak-13 - 8 - te Schuldversprechen und ...
REWIS RS 2007, 574
14. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...80 InsO) oder Abwickler einer Anwaltskanzlei (§55 BRAO). Ihnen ist gemeinsam, dass sie kraft gesetzlicher Anordnung ein für sie fremdes Vermögen eigenständig zu verwaltenhaben, 1011-6-kraft eines Best...
REWIS RS 2016, 8157