27. Dezember 2019
Bewilligung von Prozesskostenhilfe -Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
...80/19. 3Mit Schriftsatz vom 08.11.2019, bei Gericht am selben Tag per Telefax eingegangen, hat die Beklagte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Eine Erklärung über die persönlichen und w...
REWIS RS 2019, 16
23. November 2017
Wirksamkeit von Honorarbescheiden im Insolvenzverfahren
...80 InsO auf den Insolvenzverwalter übergegangen. Die Honorarbescheide hätten deshalb dem Insolvenzverwalter zugestellt werden müssen. Die geltend gemachten Ansprüche seien verjährt, denn die vierjähri...
REWIS RS 2017, 1774
5. September 2006 4. Zivilsenat
...801.623,00 DM) wegen erfolgter Zahlungen an die Beklagten zu 2. - 5. gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 Abs. 1 StGB i.V.m. § 80 InsO und gemäß § 826 BGB i.V.m. § 80 InsO. 57Das Begleichen der Honorar...
REWIS RS 2006, 1972
3. Februar 2011 5. Zivilsenat
Grenzüberschreitende Insolvenz innerhalb der EU: Anwendbares Recht auf die Befugnisse des Insolvenzverwalters; Voraussetzungen der Zwangsversteigerung …
...80 Abs. 1 InsO auf ihn übergegangenen Verwaltungs- und Verfügungsrechte Adressat einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme sein kann (Senat, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 25/05, aaO).9 c...
REWIS RS 2011, 9784
1. März 2021 19. Zivilsenat
...80 InsO ein Anspruch in vom Landgericht zuerkannter Höhe zu. 8I) 9Der Ausgleichsanspruch des Klägers ist nicht gemäß § 89b Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 HGB, § 80 InsO ausgeschlossen. 10Der Ausschlussgrund set...
REWIS RS 2021, 8276
12. November 2009 VII. Zivilsenat
...80 InsO auf den Kläger übergegangen, veranlassen die Zulassung der Revision nicht, weil eine Abweichung von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2003 Œ IX ZR 218/02, NJW-RR 2003, 1490, ...
REWIS RS 2009, 604
17. Februar 2009 XI. Zivilsenat
...80 InsO die Befugnis verloren, den Prozess fortzuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2006 Œ IX ZA 26/04, NJW-RR 2006, 1208). Gegenstandswert: 48.519,40 • Wiechers Joeres Mayen Grüneberg Maihold ...
REWIS RS 2009, 5020
3. Februar 2011 V. Zivilsenat
...80 Abs. 1 InsO auf ihn übergegangenen Verwaltungs- und Verfügungsrechte Adressat einer Zwangsvollstreckungsmaß-nahme sein kann (Senat, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 25/05, aaO). c) Diese Anford...
REWIS RS 2011, 9807
8. Juli 2004 24. Zivilsenat
...80 InsO führt der Insolvenzverwalter den Prozess als Partei kraft Amtes für den Schuldner, also in gesetzlicher Prozessstandschaft (BGHZ 88, 334 m.w.N.). Es handelt sich um einen Fall, in dem Sachbefu...
REWIS RS 2004, 2420
3. April 2001 25. Zivilsenat
...80 InsO verliert der Schuldner mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über die zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstände. Zur Insolvenzmasse ...
REWIS RS 2001, 2957
14. November 2002 IX. Zivilsenat
...80 InsO). Sie ist dadurch aber nicht in der Ausübung ihrer Rechte be-schränkt worden, die ihr von der Insolvenzordnung - wie das Recht der Be-schwerde gegen die Insolvenzeröffnung gemäß § 34 Abs. 2 In...
REWIS RS 2002, 698
28. September 2017 23. Zivilsenat
...80 InsO geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Dana...
REWIS RS 2017, 4549
4. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...80 InsO), verlo-ren hat. Aber auch unabhängig von dieser Fragestellung erweist sich der vom Beklagten beanstandete Beschluss des Oberlandesgerichts vom 21. Oktober 2004 als rechtsfehlerfrei. Die Bes...
REWIS RS 2006, 3716
5. April 2016 2. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Pflicht der Gesellschafter zur Erstattung der zu Lasten der …
...80 InsO befugt ist, über die für die Masse erwirtschafteten Zinseinkünfte zu verfügen. Unter diesen Umständen ist weder damit zu rechnen, dass diese Einkünfte an die Gesellschafter ausgekehrt werden, ...
WM 2016, 978 REWIS RS 2016, 13642
5. April 2016 II. Zivilsenat
...80 InsO befugt ist, über die für die Masse erwirtschafteten 1314-6-Zinseinkünfte zu verfügen. Unter diesen Umständen ist weder damit zu rech-nen, dass diese Einkünfte an die Gesellschafter ausgekehrt ...
REWIS RS 2016, 13612
21. April 2022 5. Senat
Kosten für einen sachverständigen Dritten als Kassenprüfer als Massekosten
...80, Der Betrieb 1981, 2534; Kahlert, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2011, 2439, 2440), dessen Handeln den Leistungsbezug für die Masse und damit unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG den Vo...
REWIS RS 2022, 3939
23. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...80 InsO. Der Anspruch auf Herausgabe des aus der Abwicklung Erlangten ist gemäß § 35 InsO Bestandteil der Insolvenzmasse. - 7 - a) Gegenstand der Revision des Klägers ist der vom Berufungsgericht we...
REWIS RS 2005, 2945
9. Juli 2007 II. Zivilsenat
...80 InsO verurteilt. Die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewie-sen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom erkennenden Senat zugelassenen Revision. Entscheidungsgründe...
REWIS RS 2007, 2996
16. März 2009 II. Zivilsenat
...80 InsO geltend machen. 15 aa) Die Unwirksamkeit der Ratenzahlungsvereinbarung hat zur Folge, dass sich die Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags des Beklagten nach § 17 Abs. 3 der Satzung der Schuldnerin ...
REWIS RS 2009, 4511
20. April 2007 4. Kammer
...80 InsO nicht nur auf den Insolvenzverwalter. Insoweit, als es um die Aufhebung eines unter Verstoß gegen § 240 ZPO ergangenen Urteils geht, ist auch der Gemeinschuldner weiterhin prozessführungsbefug...
REWIS RS 2007, 4174
20. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...80/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 280/04 vom 20. Dezember 2007 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den V...
REWIS RS 2007, 120
13. Juli 2011 6. Kammer
...80 InsO - hier nicht eingreift. Der Arbeitnehmer - Schuldner - hat weiter allein das Recht, Arbeitsverträge abzuschließen und zu beenden. Mögliche Probleme im Rahmen der Restschuldbefreiung des Verbra...
REWIS RS 2011, 4810
15. Mai 2012 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Unterbrechung durch Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten
...80 InsO). Dies hat zur Folge, dass der Schuldner auch die Prozessführungsbefugnis verliert, soweit die Insolvenzmasse betroffen ist (BAGE 120, 27, 29; BAG, NJW 2009, 3529, 3530; Uhlenbruck, Insolvenzo...
REWIS RS 2012, 6465
15. Mai 2012 VIII. Zivilsenat
...80 InsO). Dies hat zur Folge, dass der Schuldner auch die Prozessführungsbefugnis verliert, soweit die Insolvenzmasse betroffen ist (BAGE 120, 27, 29; BAG, NJW 2009, 3529,3530; Uhlenbruck, Insolvenzor...
REWIS RS 2012, 6432
27. Mai 2003 21. Zivilsenat
...80, 1893). 10Dem lässt sich vorliegend nicht mit Erfolg begegnen, es habe stets festgestanden, dass der tatsächlich mit der Verwaltung des Vermögens beauftragte Insolvenzverwalter den Prozess für die...
REWIS RS 2003, 2899
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.