19. Dezember 2017
Verbot der Doppelbestrafung steht Widerruf der Asylanerkennung nicht entgegen
...8 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ist nicht ausreichend dargelegt. 81. Eine Rechtssache hat – soweit hier von Interesse – nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn die im Zulassu...
REWIS RS 2017, 308
1. Dezember 2016
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
...8 AufenthG veranlasst hätten. 8Die neuen Ausschlussgründe führten jedoch nicht zu einem automatischen Ausschluss von der Flüchtlingszuerkennung. Vielmehr sei darüber nach Ermessen zu befinden. 9Bei de...
REWIS RS 2016, 1467
28. April 2015 1. Senat
Ausnahme zu ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache bei Niederlassungserlaubnis (hier: Kleinkinderbetreuung und notwendige Fahrt zum …
...80 geltenden Regelungen zur Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (§ 7 Abs. 2 AuslG 1965) bzw. Aufenthaltsberechtigung (§ 8 AuslG 1965) stellen § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 und § 28 Abs....
REWIS RS 2015, 12007
16. Januar 2017
Unzureichenden Sprachkenntnisse müssen im Rahmen des § 9 Abs. 2 S. 3 AufenthG ihre Ursache …
...80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation seien keine Ansprüche abzuleiten. Im Übrigen käme auch § 104 Abs. 8 i.V.m. § 28 Abs. 2 AufenthG nicht in Betracht, ...
REWIS RS 2017, 17309
17. Juli 2018
Zur Gewährleistung der Kommunikation aus der Abschiebungshaft mit dem Bevollmächtigten
...85 - 4 C 79/84 - NJW 1986,339, juris Rn. 12 ff. und B. v. 28.8.1992 - 5 B 159/91 - NJW 1993,80, juris Rn. 3 ff.; OVG Lüneburg, B.v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 - juris Rn. 10; BGH, B.v. 3.3.2008 - II ZR 2...
REWIS RS 2018, 5853
25. Mai 2016
Widerruf des subsidiären Schutz wegen Begehung einer schweren Straftat
...8 bereits ein Widerrufsverfahren nach § 60 Abs. 8 AufenthG eingeleitet wurde, welches mit dem Widerruf der Flüchtlingseigenschaft endete, spricht nicht dafür, dass die Möglichkeit eines weiteren Wider...
REWIS RS 2016, 10896
4. März 2021 27. Kammer
...8 Abs. 8 Satz 1 1. Halbsatz AufenthG bedarf. Nach dieser Vorschrift dürfen Durchsuchungen nach § 58 Abs. 6 AufenthG nur durch den Richter angeordnet werden. Gemäß § 58 Abs. 6 S. 1 AufenthG kann, sowei...
REWIS RS 2021, 8163
18. Juni 2015
Niederlassungserlaubnis für Ausländer, der aufgrund von Krankheit oder Behinderung seinen Lebensunterhalt nicht sichern kann
...8 - 19 B 07.336 - juris Rn. 40). Ebenso ist offen, ob von den Erteilungsvoraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und Nr. 8 AufenthG wegen der Erkrankung der Klägerin abzusehen ist (§ 9 Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2015, 9447
29. April 2013 10. Senat
Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung über die Staatsangehörigkeit; Verurteilung zu …
...8 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer- den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.
REWIS RS 2013, 6172
25. September 2017
Unechte Rückwirkung des § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG ist verfassungsrechtlich zulässig
...8 – 2 BvR 71/76 – BVerfGE 48, 403/415 und v. 15.10.1996 – 1 BvL 44, 48/92 – BVerfGE 95, 64/86). Davon geht auch die Begründung des Gesetzesentwurfs zum Änderungsgesetz vom 4. November 2016 (BT-Drs. 18...
REWIS RS 2017, 4837
11. April 2017 2. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Albanien - Zu den Anforderungen …
...8 AufenthG 2004 nicht angekündigte Abschiebung Die Vollziehung der im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 13. November 2015 - 5964258 - angedrohten Abschiebung des Antragsteller...
REWIS RS 2017, 12578
8. November 2017 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) gebietet Bejahung des Rechtsschutzinteresses eines …
...8, 88 <99>; 88, 118 <124>). Entsprechendes gilt auch innerhalb des jeweils eingeleiteten Verfahrens, soweit es darum geht, sich dort effektiv Gehör verschaffen zu können (vgl. BVerfGE 81, ...
REWIS RS 2017, 2760
19. Oktober 2022 1. Senat
Rechtsweg für Durchsuchungsanordnungen nach § 58 Abs. 6 AufenthG
...8 Abs. 8 AufenthG gestützt und damit auf den Erlass einer Anordnung nach § 58 Abs. 6 AufenthG gerichtet. Seiner Begründung ist zu entnehmen, dass die Durchsuchung ausschließlich zum Zweck der Durchfüh...
REWIS RS 2022, 6153
18. April 2023 9. Kammer
bestandskräftige Verlustfeststellung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Hemmung, unerlaubte Einreise
...8. Dezember 2017 in das Bundesgebiet ein. Nach Ausreise erfolgte ein gemeldeter Wiederzuzug aus dem Ausland am 1. Mai 2018; an diesem Tag war er inhaftiert worden. 3Die Stadt L… hatte gegen den Kläger...
REWIS RS 2023, 2015
22. Mai 2018 2. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan - Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art …
...8 seit dem 17. Mai 2018 in Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt Eichstätt.3 3. Am 22. Mai 2018 stellte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Regen...
REWIS RS 2018, 8835
23. März 2018
Erfolglose Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen
...8. bzw. 12. Februar 2018, der Vorsprache des Antragstellers bei der Ausländerbehörde am 15. Februar 2018, der Antragstellung im gerichtlichen Eilverfahren am 19. Februar 2018 und der Verfahrenserledig...
REWIS RS 2018, 11626
25. April 2018 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Rückführung eines bereits abgeschobenen Ausländers und der …
...8, 368 <389>; 74, 102 <113>; 104, 65 <70>; 107, 395 <414>; 112, 50 <60>). Danach obliegt es einem Beschwerdeführer auch, die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen s...
REWIS RS 2018, 10129
20. Juli 2017
Widerruf von Familienasyl wegen Straffälligkeit
...8Ermessensfehler sind aus dem Bescheid des Bundesamtes vom 28. Oktober 2016 nicht ersichtlich. Das Bundesamt hat seinen Ermessensspielraum im Rahmen des § 60 Abs. 8 Satz 3 29AufenthG erkannt und sein ...
REWIS RS 2017, 7624
16. März 2016
Materielle Beweislast in Bezug auf den Zeitpunkt des Entschlusses zur Eheschließung
...8/4097 v. 25.2.2015 S. 35 und S. 52; krit. insoweit: Bender/Leuschner, a. a. O. Rn.18). Als Ausweisungsinteresse ist im vorliegenden Fall der Tatbestand des § 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a AufenthG in den...
REWIS RS 2016, 14387
4. März 2021 5. Kammer
...8.2020 I-2 Wx 178/20, 2 Wx 178/20; VG Düsseldorf Beschluss vom 06.10.20 – 22 I 28/20 – und Schnell, NwVBl. 2020, S. 150 f 14Die Kammer kann auch der Entstehungsgeschichte der Vorschrift des § 58 Abs. ...
REWIS RS 2021, 8161
13. Dezember 2016
Erfolglose Klage gegen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
...8 Satz 3 AufenthG nimmt der Gesetzgeber auf die Regelungen der Qualifikationsrichtlinie (insbesondere Art. 14 Abs. 4) daher ausdrücklich Bezug (vgl. BT-Drs. 18/7537, S. 8 f.). Im Hinblick auf die Umse...
REWIS RS 2016, 841
31. Januar 2013 10. Senat
Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung; Prüfungsumfang im Anfechtungsprozess; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
...85 <188 ff.> noch zu § 51 Abs. 3 Alt. 2 AuslG 1990).12 Die nach § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG erforderliche rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindesten...
REWIS RS 2013, 8519
11. Juni 2015
Flüchtlingsanerkennung und Familienasyl für syrische Familie
...88 Flüchtlingsanerkennung und Familienasyl für syrische Familie None I. Die Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung der Nr. 2 des Bescheides vom 8. Oktober 2014 verpflichtet, den Klä...
REWIS RS 2015, 9885
7. August 2020 2. Zivilsenat
...8 XIV(B) 8/20 – wird zurückgewiesen. Von einer Kostenerhebung wird abgesehen. 11. 2Mit Schreiben vom 20.07.2020 hat der Beteiligte bei dem Amtsgericht Kerpen "gemäß § 58 Abs. 5 – 10 AufenthG&qu...
REWIS RS 2020, 5213
6. September 2023 8. Kammer
...8 AufenthG aneignen kann. 37Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2018 – 18 E 172/18 –, juris Rn. 10. 38Die Krankheit oder Behinderung muss den Erwerb der erforderlichen Kenntnisse (nahezu) dauerhaft ...
REWIS RS 2023, 6637
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