9. Januar 2014 1. Senat
Anspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf Terminverlegung
...79b FGO Rz 43). Die Klägerin hat jedoch außer Acht gelassen, dass zu den Tatsachen i.S. von § 79b FGO der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt (Thürmer in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 79b FG...
REWIS RS 2014, 8827
9. Juli 2018 6. Senat
(Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung gemäß § 79b Abs. 1 und Abs. 2 FGO)
...79b Rz 38; Seer und Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 79b FGO Rz 11 und § 65 FGO Rz 26; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 79b FGO Rz 115).7 Die sich ...
REWIS RS 2018, 6378
19. August 2011 7. Senat
Keine Überprüfung der Fristsetzung durch Revisionsgericht - Begrenzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch Mitwirkungspflicht der Beteiligten
...79b FGO als prozessleitende Verfügung i.S. des § 128 Abs. 2 FGO nicht beschwerdefähig (vgl. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 79b FGO Rz 16, m.w.N.) und folglich gemäß § 12...
REWIS RS 2011, 3844
21. Juli 2016 5. Senat
Anforderungen an die Übertragung auf den Einzelrichter
...79b FGO zulässig sein. Anders ist es, wenn ein Antrag nach § 86 Abs. 1 FGO mit der Ankündigung gestellt wird, die Klage nach Aktenvorlage zu begründen. Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulas...
REWIS RS 2016, 7798
25. Juli 2014 3. Senat
(Aussetzung des Verfahrens - Fristsetzungen nach § 79b FGO nicht anfechtbar)
Bundesfinanzhof | 3. Senat: III B 102/13 (Aussetzung des Verfahrens - Fristsetzungen nach § 79b FGO nicht anfechtbar) 1. NV: Die Ablehnung des FG, das Verfahren auszusetzen, kann mit der Beschwerde ...
REWIS RS 2014, 3753
3. Mai 2010 8. Senat
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung - Begründung - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Verfahrensaussetzung
...79b FGO nur ungenügend begründet wird und das FG es im Anschluss unterlässt, die möglicherweise zur Klagebegründung dienenden Tatsachen seinerseits zu konkretisieren und nochmals eine Begründungsfrist...
REWIS RS 2010, 6982
18. Juni 2013 3. Senat
Rechtliches Gehör nach Verstreichen einer Ausschlussfrist
...79b FGO hätte verfahren müssen, ist für den Streitfall unerheblich.8 2. Die Revision ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Aus dem Wortlaut...
REWIS RS 2013, 4989
26. Oktober 2011 4. Senat
(Ausschlussfrist gemäß § 79b Abs. 2 FGO zur Einreichung der Steuererklärung - Ausschlussfrist nicht auf …
...79b Abs. 2 FGO gedeckt. Eine Zurückweisung wegen verspäteter Vorlage kommt diesbezüglich nicht in Betracht.2. NV: Die Setzung einer wirksamen Ausschlussfrist gemäß § 79b Abs. 2 FGO ist nicht auf anwal...
REWIS RS 2011, 1970
30. September 2013 3. Senat
Revisionszulassung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...79b FGO aufgefordert, den Einzelnachweis in einer Vielzahl von Aufwandspositionen zu führen und substantiierten Sachvortrag zu halten. Während das FA dem Schätzungsvorschlag zustimmte, ging der Kläger...
REWIS RS 2013, 2338
28. Juni 2017 3. Senat
Versäumnis der Ausschlussfrist zur Angabe von Tatsachen
...79b Rz 50), obwohl diese Rechtsfolge in § 79b Abs. 3 FGO nicht ausdrücklich genannt wird.11 2. Da die versäumte Ausschlussfrist nach § 79b Abs. 1 FGO für sich bereits die Entscheidung d...
REWIS RS 2017, 8932
21. Dezember 2011 8. Senat
NZB: Frist zur Begründung der Klage, Wiedereinsetzung, Verlegung des Verhandlungstermins
...79b Abs. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bzw. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der vorgenannten Frist zu Unrecht abgelehnt und darin liege ein Verfahrensmangel, ist u...
REWIS RS 2011, 121
7. Mai 2014 10. Senat
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Prüfung des Verfahrensablaufs bei besonderer Eilbedürftigkeit des Verfahrens - Beurteilung …
...79b FGO zu setzen. Darüber hinaus erscheine ihr die Klage entscheidungsreif.7 Hierauf antwortete das FA mit Schriftsatz vom 23. Februar 2010, in dem es erneut auf die fehlende Zulässigk...
REWIS RS 2014, 5800
20. September 2012 8. Senat
NZB, Terminsverlegung, Recht auf Gehör
...79b Abs. 1, Abs. 3 FGO gesetzt habe. Der Senat kann in diesem Zusammenhang offenlassen, ob in der Vorgehensweise des FG ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 79b FGO zu sehen ist. Denn nach der im Ve...
REWIS RS 2012, 3030
19. Oktober 2011 10. Senat
(Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der …
...79b FGO gesetzte Frist muss, um die in § 79b Abs. 3 FGO vorgesehenen Rechtsfolgen auslösen zu können, angemessen sein (vgl. --zur früheren Ausschlussfrist zur Vorlage einer Prozessvollmacht-- BFH-Urte...
REWIS RS 2011, 2181
4. November 2010 10. Senat
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zuständigkeit für Entscheidung über einen nach Beendigung der ersten Instanz eingereichten …
...79b der Finanzgerichtsordnung (FGO) verstoßen worden. Die kurzfristige Ablehnung des PKH-Antrags durch das FG sei als unfair anzusehen; die Übertragung auf den Einzelrichter sei nicht sachgerecht. 4 ...
REWIS RS 2010, 1696
3. Mai 2017 10. Senat
(Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off; …
...79b FGO. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass das FG am Ende seiner Aufklärungsanordnung auf den Wortlaut des § 79b Abs. 3 FGO Bezug genommen hat, indem es darauf hingewiesen hat, es könne Erkl...
REWIS RS 2017, 11594
26. Juni 2021 8. Senat
Überraschungsentscheidung des FG durch Saldierung mit einer zuvor nicht verfahrensgegenständlichen Besteuerungsgrundlage
...79b FGO vom 03.06.2019 forderte der Berichterstatter den Kläger u.a. auf, darzulegen und nachzuweisen, welchen Wert das Schuldscheindarlehen an die Y-AG zum 01.02.2010 und zum 31.12.2010 gehabt habe; ...
REWIS RS 2021, 4578
15. April 2015 8. Senat
(Rechtliches Gehör - Unrechtmäßige Zurückweisung von Vorbringen des Klägers nach dessen fristgerechter Reaktion auf eine …
...79b FGO, weil sie keinen Hinweis darauf enthielt, dass das Gericht nach Ablauf einer bestimmten Frist eingehenden Vortrag nach Maßgabe des § 79b Abs. 3 FGO zurückweisen werde.26 c) Bei ...
REWIS RS 2015, 12649
23. Juni 2017 10. Senat
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei einer Klage gegen einen Schätzungsbescheid
...79b FGO) zu differenzieren (vgl. BFH-Urteil in BFHE 182, 273, BStBl II 1997, 462, unter 1.c). Erst recht muss die Frage, ob der Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnet ist, von der anders gelagerten ...
REWIS RS 2017, 9134
9. August 2011 8. Senat
Häusliches Arbeitszimmer eines Schauspielers
...79b FGO haben die Kläger die berufliche Veranlassung der strittigen Reisen nicht dargelegt. Da den Steuerpflichtigen die Feststellungslast (objektive Beweislast) hinsichtlich der tatsächlichen Umständ...
REWIS RS 2011, 4143
13. August 2013 10. Senat
Sachverhaltsaufklärung
...79b FGO keinen Gebrauch gemacht hat.17 Ergänzt ein Kläger sein Vorbringen in zulässiger Weise, muss sich das FG damit befassen und --soweit erforderlich-- im Rahmen des Untersuchungsgru...
REWIS RS 2013, 3499
5. Februar 2014 11. Senat
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Umsatzsteuer-Sonderprüfung
...79b FGO (vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 1997 IV R 84/95, BFHE 182, 273, BStBl II 1997, 462), von dem das FG ebenfalls Gebrauch gemacht hatte.14 dd) Hat ein Kläger z.B. die Festsetzung d...
REWIS RS 2014, 8160
20. September 2016 10. Senat
Zweistufige Prüfung bei Haftungsbescheiden
...79b Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) betreffend die Vorlage "sämtlicher Spendenquittungen, Belege und aller sonstigen entscheidungserheblichen Unterlagen zu den streitigen Spenden 1998 u...
REWIS RS 2016, 5323
25. April 2017 8. Senat
Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Keine generelle …
...79b Abs. 1 FGO setzen und Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der Frist vorgebracht werden, unter den Voraussetzungen des § 79b Abs. 3 FGO zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen ent...
REWIS RS 2017, 12094
5. Mai 2020 3. Senat
Terminsverlegungsantrag "in letzter Minute"
...79b FGO zur Bezeichnung der Tatsachen gesetzt hatte, durch die sich die Kläger beschwert fühlen.3 Am 10.07.2019 erließ das FG einen Gerichtsbescheid, mit dem die Klage mangels Bezeichnu...
REWIS RS 2020, 3458