21. Juni 2005 XI. Zivilsenat
...781 BGB in Höhe von 18.640.000 DM und 879.000 DM zu Recht die Einrede der un-gerechtfertigten Bereicherung (§ 821 BGB) erhoben hat. a) Die Ansprüche gemäß §§ 780, 781 BGB sind, wie das Beru-fungsgeric...
REWIS RS 2005, 3004
30. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...781 BGB nicht erfordert. Denn die beiden Vorschriften verfolgen jeweilseinen anderen Schutzzweck: § 781 BGB dient der Rechtssicherheit durchSchaffung klarer Beweisverltnisse unmittelbar zwischen Glige...
REWIS RS 2002, 4777
4. April 2000 XI. Zivilsenat
...781Zur Unternehmensbezogenheit der Schuldanerkenntniserklärung ei-nes GmbH-Geschäftsführers.BGH, Urteil vom 4. April 2000 - XI ZR 152/99 - OLG Dresden ...
REWIS RS 2000, 2611
18. Mai 2000 IX. Zivilsenat
...781, 812 Abs. 2Zu den Voraussetzungen, unter denen ein abstraktes Schuldanerkenntnis wegenungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden kann.BGH, Urteil vom 18. Mai 2000 - IX ZR 43/99 - KG Be...
REWIS RS 2000, 2217
18. November 2008 VI. Zivilsenat
...781 BGB darstelle oder ob es sich um ein eigenständiges Rechtsinstitut des ZGB handle, da auch im letzteren Fall - mangels Bestehens einer kürzeren Verjährungsfrist nach dem BGB für ein derartiges Rec...
REWIS RS 2008, 793
26. Februar 2002 VI. Zivilsenat
...781 a.F., 852 Fassung: 16. August 1977a) Von einem abstrakten Schuldanerkenntnis im Sinne der §§ 780, 781 BGB a.F. kann imZweifel nicht ausgegangen werden, wenn in einer Vereinbarung zwischen dem Gesc...
REWIS RS 2002, 4379
29. Januar 2002 VI. Zivilsenat
...781 BGB. Er beinhalte ferner keinen Vertrag eigener Art, derwie ein Feststellungsurteil mit einer Verjrungsfrist von dreiûig Jahren (§ 218- 5 -Abs. 1 Satz 1 BGB) wirke. Die Auslegung des Vorbehalts er...
REWIS RS 2002, 4800
9. Juli 2007 II. Zivilsenat
...781; SGB IV § 28 e Abs. 1 a) Gibt der organschaftliche Vertreter einer Gesellschaft gegenüber einer Sozialkas-se für rückständige Sozialabgaben der Gesellschaft zu Sicherungszwecken ein konstitutives...
REWIS RS 2007, 2996
28. Januar 2003 VI. Zivilsenat
...781 BGB) zu werten mitder Folge, daß sich die Verjährungsfrist nicht deshalb auf 30 Jahre verlängere.Die Revision beanstandet vergeblich, das Berufungsgericht habe bei sei-ner Auslegung nicht berücksi...
REWIS RS 2003, 4701
7. Februar 2019 3. Zivilsenat
Heimvertrag: Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln über die Zahlungspflicht des Pflegebedürftigen
...781 Rn. 3). Die abweichende Auffassung des Berufungsgerichts, es fehle insoweit an der Einhaltung der Schriftform nach §§ 780, 781 BGB, verkennt, dass das Amtsgericht lediglich von einem deklaratorisc...
MDR 2019, 473-475REWIS RS 2019, 10562
19. November 2008 IV. Zivilsenat
...781 i.V. mit § 125 BGB (Palandt/Heinrichs, 67. Aufl. § 179 BGB Rdn. 2; Erman/Palm, 12. Aufl. § 179 BGB Rdn. 5; Staudinger/Schilken, BGB [2004] § 179 Rdn. 9; RGRK/Steffen, 12. Aufl. § 179 BGB Rdn. 4; F...
REWIS RS 2008, 750
3. Dezember 2009 III. Zivilsenat
...781 BGB) verneint. Die Auslegung des Pro-tokolls über die Verhandlung des Wildschadens vom 4. Oktober 2007, wonach sich kein zureichender Anhalt dafür ergebe, dass der Vertreter des Beklagten eine ver...
REWIS RS 2009, 296
23. September 2003 XI. Zivilsenat
...781 BGB noch auf § 607 BGBoder § 812 BGB stützen. Aus der Schuldscheinbestätigung vom4. Dezember 1996 über 533.500 DM lasse sich ein Zahlungsanspruchdes Klägers nicht herleiten, da ihm der Beweis für ...
REWIS RS 2003, 1547
28. November 2001 VIII. Zivilsenat
...781 BGB gesehen hat. Ein solches Anerkenntnis scheidetschon deswegen aus, weil die fragliche Erklrung in der Klageerwiderung keinerechtsgescftliche Willenserklrung der Beklagtr dem Klr,sondern ledigli...
REWIS RS 2001, 430
26. Februar 2009 III. Zivilsenat
...781 BGB", weil die Klägerin ein solches nicht dargetan habe. Dem Schreiben vom 2. November 2005 sei keine Anerkennt-niswirkung im Verhältnis des Beklagten zu der Klägerin beizumessen, weil es nic...
REWIS RS 2009, 4837
14. April 2005 VII. Zivilsenat
...781 BGB zu sehen. Die Klägerin habe je-doch darauf vertrauen dürfen, daß die abgerechneten Mehrmengen außer Streit gestellt werden sollten. In diesem Abrechnungsverhalten der Beklagten liege sowohl ei...
REWIS RS 2005, 4071
11. November 2014 11. Zivilsenat
Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der Forderung; Verjährung des Anspruchs und Neubeginn der Verjährung …
...781 BGB), hat das Berufungsgericht die Klage aus einem selbständig tragenden Grund abgewiesen. Dass das Berufungsgericht insoweit gemäß § 543 Abs. 2 ZPO klärungsbedürftige Rechtsfragen angenommen hat,...
NJW 2015, 351REWIS RS 2014, 1477
11. November 2014 XI. Zivilsenat
...781 BGB), hat das Berufungsgericht die Klage aus einem selbständig tragenden Grund abgewiesen. Dass das Beru-fungsgericht insoweit gemäß §543 Abs.2 ZPO klärungsbedürftige Rechtsfra-gen angenommen hat,...
REWIS RS 2014, 1493
28. April 2011 5. Zivilsenat
Vernehmung des Prozessgegners als Partei
...781 BGB) gesichert. Deshalb habe der Kläger darlegen und beweisen müssen, dass dem Anspruch aus dem Schuldanerkenntnis keine Forderungen des Beklagten gegen die Schuldnerin zugrunde gelegen hätten, so...
REWIS RS 2011, 7220
17. Dezember 2008 VIII. Zivilsenat
...781 - Zivilkammer 67; Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 6. Aufl., Rdnr. C 518a; Blank/Börstinghaus, Miete 1. Aufl. § 10 MHG Rdnr. 22; Soergel/Heintzmann, BGB, 12. Aufl., § 10 MHG Rdnr. 12...
REWIS RS 2008, 135
28. April 2011 V. Zivilsenat
...781 BGB)gesichert. Deshalb habeder Kläger darlegen und beweisen müs-sen, dass dem Anspruch aus dem Schuldanerkenntnis keine Forderungen des Beklagten gegen die Schuldnerin zugrunde gelegen hätten, so ...
REWIS RS 2011, 7213
15. August 2002 IX. Zivilsenat
...781 BGB. Die Sch. GmbH sei auch nicht im Wege der privativen Schuldübernahme an die Stelleder Sch. KG in die Gewährleistungspflichten eingetreten; dazu fehle die er-forderliche Genehmigung de...
REWIS RS 2002, 1891
25. Oktober 2005 XI. Zivilsenat
...781 BGB in Höhe des auf ihre Beteiligung am Gesellschaftsvermögen entfallenden Anteils an der Darlehensverbindlichkeit mit einer entsprechenden Vollstreckungsunter-werfungserklärung zu verpflichten, g...
REWIS RS 2005, 1159
23. Juli 2020 1. Zivilsenat
Versicherungsmakler: Rückforderung einer Provisionsforderung durch den Versicherer im Falle eines im Kontokorrent geführten Maklerkontos
...781 BGB dar. Die Klägerin hätte daher, wenn sie - wie sie behauptet - der Beklagten im Kontoauszug Nr. 22 zu Unrecht in das Kontokorrent eingestellte Provisionsforderungen mitgeteilt hätte, vor deren ...
REWIS RS 2020, 1984
7. Dezember 2016 XII. Zivilsenat
...781 BGB enthalte, welches Bindungswirkungen entfalte. Es müsse feststehen, dass sich die von dem Un-terhaltsschuldner geltend gemachtenÄnderungender tatsächlichen Umstände, der Gesetze oder der höchst...
REWIS RS 2016, 1223