4. August 2015
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Plangenehmigungsbeschluss
...78, Rn. 25; B.v. 19. Mai 1988 – 7 B 215/87, Rn. 4). In dem Fall, dass eine einheitliche Planfeststellung (z.B. nach § 78 VwVfG oder § 18b AEG) im Raume steht, kann sich ein Kläger allenfalls dann auf ...
REWIS RS 2015, 7047
15. März 2016
Fehlende Klagebefugnis bei Klage gegen Plangenehmigung für die Errichtung von zwei Brückenbauwerken
...78, Rn. 25; B.v. 19. Mai 1988 - 7 B 215/87, Rn. 4). In dem Fall, dass eine einheitliche Planfeststellung (z.B. nach § 78 VwVfG oder § 18b AEG) im Raume steht, kann sich ein Kläger allenfalls dann auf ...
REWIS RS 2016, 14469
24. September 2015
Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Brückenbauwerke - Keine Anfechtung wegen Verfahrensmangel
...78 VwVfG, weil nach ihrer Rechtsauffassung für die beiden Brückenbauwerke kein isoliertes Plangenehmigungsverfahren hätte durchgeführt werden dürfen, sondern diese als notwendiger Teil der Strecke im ...
REWIS RS 2015, 4828
17. Dezember 2021 4. Senat
Bauaufsichtliche Maßnahmen bei bahnfremder Nutzung eines Bahnhofsgebäudes (hier: Baueinstellung)
...78 VwVfG folgt nichts anderes (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 a.a.O. Rn. 40). Für die Planfeststellung nicht zugängliche Nutzungen bedarf es folglich anderer Zulassungsentscheidungen, die etwa au...
REWIS RS 2021, 199
19. Februar 2015 7. Senat
Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss
...78 Abs. 1 VwVfG) im Hinblick auf den dort beigefügten Zusatz nicht wörtlich übereinstimmt.32 § 78 Abs. 1 VwVfG NRW setzt voraus, dass mehrere selbstständige Vorhaben, für deren Durchfüh...
REWIS RS 2015, 15256
13. Juli 2010 9. Senat
Begriff der notwendigen Folgemaßnahme; Planungskompetenz des Vorhabenträgers
...78 VwVfG Nr. 10 S. 6; Beschluss vom 24. März 1999 - BVerwG 11 B 38.98 - juris Rn. 5).5 Die Beschwerde macht geltend, diese Grundsätze müssten modifiziert werden, wenn eine Folgemaßnahme...
REWIS RS 2010, 4927
19. Februar 2015 7. Senat
Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss
...78 Abs. 1 VwVfG) im Hinblick auf den dort beigefügten Zusatz nicht wörtlich übereinstimmt.33 § 78 Abs. 1 VwVfG NRW setzt voraus, dass mehrere selbstständige Vorhaben, für deren Durchfüh...
REWIS RS 2015, 15254
13. Juli 2010 9. Senat
Planungskompetenz des Vorhabenträgers; notwendige Folgemaßnahme; Gebot der Problembewältigung
...78 VwVfG Nr. 10 S. 6; Beschluss vom 24. März 1999 - BVerwG 11 B 38.98 - juris Rn. 5).5 Die Beschwerde macht geltend, diese Grundsätze müssten modifiziert werden, wenn eine Folgemaßnahme...
REWIS RS 2010, 4899
21. April 2010 7. Senat
Freistellung von Bahnbetriebszwecken; Zuständigkeit; Gegenstand der Freistellung
...78 VwVfG anwendbar wäre und dies eine Gesamtzuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes begründen würde, kommt es daher nicht an.23 c) Nach dem Wortlaut des § 23 Abs. 1 AEG sind Gegenstand ...
REWIS RS 2010, 7399
13. Oktober 2010 7. Senat
Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten Unterlagen; Kostenlastregelung im Planfeststellungsbeschluss
...78 VwVfG und die Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes gestützte Planfeststellungsbeschluss geht davon aus, dass die Versorgungsleitungen durch deren Eigentümer den Festlegungen des Bauwerksve...
REWIS RS 2010, 2458
1. Februar 2011 7. Senat
...78 VwVfG, der hier offenkundig nicht einschlägig ist, geregelt sind. Überdies zeitigt selbst die Verbindung selbständiger Vorhaben nach § 78 Abs. 1 VwVfG Rechtsfolgen nur für die Zuständigkeit der Beh...
REWIS RS 2011, 9916
1. Februar 2011 7. Senat
Planfeststellung für Verlängerung einer Straßenbahnlinie; Beachtlichkeit der Lärmsituation; Beurteilungspegel
...78 VwVfG, der hier offenkundig nicht einschlägig ist, geregelt sind. Überdies zeitigt selbst die Verbindung selbständiger Vorhaben nach § 78 Abs. 1 VwVfG Rechtsfolgen nur für die Zuständigkeit der Beh...
REWIS RS 2011, 9938
18. Juli 2013 7. Senat
Energieleitungsausbau; Planfeststellungsbeschluss; 380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld; Thüringer Strombrücke
...78 VwVfG in der Planfeststellung mitentschieden worden ist. 2. Allein die technische Möglichkeit, die Übertragungskapazitäten bestehender Stromleitungen durch ein Freileitungsmonitoring oder durch den...
REWIS RS 2013, 4015
3. November 2020 9. Senat
Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)
...78 VwVfG Nr. 9 S. 2).31 Erfordert der in § 78 Abs. 1 VwVfG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Konfliktbewältigung (BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73 <...
REWIS RS 2020, 4382
1. Februar 2011 7. Senat
...78 VwVfG, der hier offenkundig nicht einschlägig ist, geregelt sind. Überdies zeitigt selbst die Verbindung selbständiger Vorhaben nach § 78 Abs. 1 VwVfG Rechtsfolgen nur für die Zuständigkeit der Beh...
REWIS RS 2011, 9928
15. Dezember 2011 7. Senat
Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden; erheblicher baulicher Eingriff in den Schienenweg; Schallschutzwand; Schallreflexionen einer Schallschutzwand
...78 - BVerwG 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2, vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73 <85> = Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 6 m.w.N. und vom 23. Febru...
REWIS RS 2011, 357
28. Februar 2013 7. Senat
Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Dokumentation der Vorprüfung; Planrechtfertigung; …
...78 VwVfG Nr. 10 ). Das vor Ablauf der Einwendungsfrist bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingegangene Schreiben der Antragstellerin vom 5. Mai 2011 genügt den Anforderungen, die danach an die Erhebu...
REWIS RS 2013, 7791
21. Februar 2013 7. Senat
Kostentragung für die Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass einer Hochwasserschutzmaßnahme
...78.85 - BVerwGE 77, 276 <278 f.> = Buchholz 442.065 TWG Nr. 8 S. 14).17 Neben diese Regelung treten die Bestimmungen der §§ 74 f. TKG, die das Verhältnis zwischen dem nutzungsbere...
REWIS RS 2013, 7970
20. Dezember 2023 9. Kammer
Einstweiliger Rechtsschutz, Wasserrechtliche Anordnung, Konzentrationswirkung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses
...78a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG in festgesetzten Überschwemmungsgebieten die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen, die den Wasserabfluss behindern können, und verbietet § 78a Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2023, 9560
13. Oktober 2015
Planfeststellung, Selbstständige Betriebsanlage, Einheitlicher Beschluss, AEG
...784/14 - NuR 2015, 488/489). Ungeachtet dessen hat die Planfeststellungsbehörde zwar die Möglichkeit, mehrere selbstständige Vorhaben in einem Planfeststellungsbeschluss zu behandeln, auch wenn die Vo...
REWIS RS 2015, 4015
14. März 2018 4. Senat
Planfeststellungsbeschluss; Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem
...78>, vom 9. Februar 2005 - 9 A 62.03 - Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 10 S. 7 und vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 130). Werden die Voraussetzungen des § 43 Satz 9 EnWG i.V.m. § 7...
REWIS RS 2018, 12392
23. Juni 2020 9. Senat
Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5
...78 Abs. 1, § 180 ZPO in den (hier als Zustellort allein in Betracht kommenden) Kanzleiräumen der Verfahrensbevollmächtigten des Klägers jedoch nicht belegt, weil der dokumentierte Vorgang sich nicht a...
REWIS RS 2020, 4176
3. November 2020 9. Senat
Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)
...78 VwVfG Nr. 8 S. 31; Beschlüsse vom 28. November 1995 - 11 VR 38.95 - Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 5 S. 6 und vom 26. April 1996 - 11 VR 47.95 - Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 7 S. 23).518 ...
REWIS RS 2020, 4383
11. August 2016 7. Senat
Ausbau der Bundeswasserstraße Weser
...78 VwVfG noch gegen § 75 Abs. 1 VwVfG. Diese Vorschriften sehen für mehrere selbstständige Vorhaben (§ 78 VwVfG) bzw. für notwendige Folgemaßnahmen an anderen Anlagen (§ 75 Abs. 1 VwVfG) ein einheitli...
REWIS RS 2016, 6828
17. Dezember 2013 4. Senat
Zur Untergrenze der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
...78 VwVfG Nr. 10 nicht abgedruckt> zur Mitwirkungslast nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG). Die Einwendungsfrist, über die entsprechend § 43b Satz 3 EnWG belehrt worden ist, lief hier am 9. Mai 2011 ab. ...
REWIS RS 2013, 247
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