13. Mai 2020
Einbürgerungsbegehren eines Ägypters
...78 VwGO fehlt. Maßgeblich für den vom Kläger mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruch auf Einbürgerung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung der let...
REWIS RS 2020, 9455
23. Juli 2019
Vorläufige Inobhutnahme
...78 VwGO richte, da der Antragsteller gegen den ursprünglich ergangenen Ablehnungsbescheid des Landkreises … … vom 31. Januar 2019 im Rahmen einer Verpflichtungsklage hätte vorgehen müssen. Mangels ent...
REWIS RS 2019, 5149
6. Juli 2017
Unzulässiger Antrag gegen Privatperson bei Fragen des Rundfunkrechts
...78 VwGO gegen Privatpersonen und nicht gegen einen in dieser Vorschrift abschließend aufgezählten Antragsgegner gerichtet sind. Sie wären gegen den Bayerischen Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Recht...
REWIS RS 2017, 8420
14. März 2017
Umfassende Zuständigkeit des BAMF für die Prüfung von Abschiebungshindernissen und Vollzugshindernissen
...78 VwGO fehlt. 204. Nach alledem war der Antrag mit entsprechender Kostenfolge gemäß § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 21Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG, Nr. ...
REWIS RS 2017, 14094
18. März 2015
Klage, Unterlassung, unbegründet, Passivlegitimation, Rechtsträgerprinzip, Bebauung, Hinterlegung, Mitteilungsblatt, Planungshoheit, Stadtrat
...78 durch das von ihr herausgegebene Mitteilungsblatt „...“ wahrgenommen werde. Auch die streitgegenständliche ... Ausgabe habe nicht Wahlkampfzwecken oder sonstigen privaten Zwecken des Bürgermeisters...
REWIS RS 2015, 13827
4. April 2017
Streit um Bewertung der Ersten Juristischen Pflichtfachprüfung
...78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO verlangt und als fehlend gekennzeichnet habe. Die Klage müsse gegen den richtigen Beklagten gerichtet sein, was sich bei der Feststellungsklage aber aus dem allgemeinen Rechtsträg...
REWIS RS 2017, 12908