14. Oktober 2009 2. Strafsenat
...78 StPO) Anordnung, die der Qualitätssicherung dient. 5 Hieraus ergibt sich aber kein selbständiger verfahrensrechtlicher An-spruch von Betroffenen oder anderen Verfahrensbeteiligten auf Anfertigung u...
REWIS RS 2009, 1182
24. August 2022 6. Strafsenat
...78 StPO zu den Aufgaben des Tatgerichts gehört, dem erneut hinzuzuziehenden Sachverständigen (§ 246a StPO) mitzuteilen, von welchen Tatsachen er bei der Erstattung seines Gutachtens auszugehen hat (vg...
REWIS RS 2022, 4699
15. März 2007 4. Strafsenat
...78 StPO bei der Beauftragung eines Sachverständigen erforderlich, bekannt gegeben worden, denn er konnte weder die von den Verletzungen gefertigten Lichtbilder (vgl. UA 32) noch die sicherge-stellte T...
REWIS RS 2007, 4729
31. Mai 2005 1. Strafsenat
...78 StPO) diesem nicht die genannten Hypothesen (vgl. oben II vor 1) vorgegeben hat. Im übrigen hat ein Sachverständiger, wenn er im Rahmen seiner Tätigkeit Feststellungen trifft, die dem bisher bekann...
REWIS RS 2005, 3382
16. Januar 2003 1. Strafsenat
...78 StPO erforderlichenfalls (auch) in rechtlicher Hinsicht anzuleiten hat(vgl. nur Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 78 Rdn. 5) - allerdings auf rechtlichfehlerhaften Erwägungen und wirken diese im Urtei...
REWIS RS 2003, 4867
12. September 2007 1. Strafsenat
...78 StPO) aus seiner fachlichen Sicht zu bewerten. Findet er im Rahmen seiner Tätigkeit Anhaltspunkte für einen abweichenden Sachverhalt - diese können sich auch aus (neuen) Angaben des Beschuldigten (...
REWIS RS 2007, 2069
30. September 2021 5. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Mordes u.a.: Verminderte Schuldfähigkeit bei fehlender Steuerungsfähigkeit; Gesamtbetrachtung bei mehreren Eingangsmerkmalen zur Schuldunfähigkeit
...78 geborene Angeklagte wuchs in schwierigen Familienverhältnissen auf (alkoholkranke, gewalttätige Mutter, kaum präsenter Vater) und wurde bereits in der Schule mit Impulskontroll- und Konzentrationss...
REWIS RS 2021, 2221
22. Januar 2019 3. Strafsenat
...78 StPO), sondern ist auch zur Aufklärung des wahren Sachverhalts nach § 244 Abs. 2 StPO erforderlich (OLG Düsseldorf, a. a. O, Rn. 1133, m. w. N.). 38Der Senat geht davon aus, dass eine solche weiter...
REWIS RS 2019, 11194
8. Januar 2020 5. Strafsenat
Haushaltsuntreue eines Oberbürgermeisters durch gravierende Pflichtverletzung im Rahmen eines Vergabeverfahrens
...78; vgl. zu Untreuehandlungen im Rahmen kommunaler Tätigkeit auch BGH, Beschluss vom 25. April 2019 – 1 StR 427/18, ZWH 2019, 282; Saliger/Schweiger, ZG 2018, 16; AnwK-StGB/Esser, 2. Aufl., § 266 Rn. ...
REWIS RS 2020, 996
8. Januar 2020 5. Strafsenat
...78-5-(328.157,29 Euro brutto), die der Angeklagte im Januar 2016 als sachlich und rechnerisch richtigabzeichnete und zur Zahlung freigab. Die Stadt H.zahlte in der Folgezeit darauf lediglich weitere 1...
REWIS RS 2020, 11969
4. April 2019 4. Strafsenat
...78Dazu bemerkt der Senat, dass das Vorgehen der Sachverständigen, sich zunächst um die Einverständnisse zu bemühen, als solches nicht zu beanstanden ist. Zwar ist im Gesetz nicht von der Notwendigkeit...
REWIS RS 2019, 8528
27. Oktober 2022 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Begutachtung von Amts wegen - Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der …
...78).25 In dem Recht auf Vertretung durch Bevollmächtigte und auf Begleitung durch einen Beistand verwirklicht sich das durch das Rechtsstaatsprinzip des GG (Art 20 Abs 3 GG) iVm dem Rec...
REWIS RS 2022, 8767
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