16. März 2000 IX. Zivilsenat
...775 Abs. 1Satz 1 BGB) und aus diesem Verhältnis gegen den Hauptschuldner einenRückgriffsanspruch hat (Staudinger/Horn, BGB 13. Bearb. § 775 Rdnr. 7;MünchKomm-BGB/Habersack, 3. Aufl. § 775 Rdnr. 1; Pal...
REWIS RS 2000, 2810
5. April 2011 II. Zivilsenat
...775 BGB. Diese Vorschrift sei nicht nur auf Bürgschaften, sondern auch auf andere Sicherheiten - analog - anwendbar. Das gelte jedenfalls dann, wenn ein Gesellschafter - wie hier die Kläger - zwar nic...
REWIS RS 2011, 7952
5. April 2011 2. Zivilsenat
Haftungsübernahme durch GmbH-Gesellschafter: Inanspruchnahme der Mitgesellschafter aus einem von der Bank abgetretenen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die …
...775 BGB. Diese Vorschrift sei nicht nur auf Bürgschaften, sondern auch auf andere Sicherheiten - analog - anwendbar. Das gelte jedenfalls dann, wenn ein Gesellschafter - wie hier die Kläger - zwar nic...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTUNGHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANKEN
REWIS RS 2011, 7936
16. Juni 2016 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft
...775 BGB nicht zur Anwendung kommt. Für die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt dies nur insoweit, als die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. ...
NJW 2016, 2802WM 2016, 1338 REWIS RS 2016, 9790
16. Juni 2016 VII. Zivilsenat
...775 BGB nicht zur An-wendung kommt. Für die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt dies nur insoweit, als die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist...."Zudem sah §10.5....
REWIS RS 2016, 9788
14. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...775 BGB sei mit dem Vergütungsanspruch nicht gleichartig im Sinne des § 387 BGB. Die Schuldnerin habe jedoch durch die Nichtzahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für die der Beklagten überlass...
REWIS RS 2005, 2554
7. Dezember 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Befreiung von Bürgschaftsverbindlichkeit
...775 BGB unter bestimmten Voraussetzungen zustehenden Freistellungsanspruch gegen den Hauptschuldner liegen könnte. Dass der Bürge durch die Befriedigung des Hauptschuldners gemäß § 767 Abs. 1 Satz 1 B...
REWIS RS 2023, 8906
25. April 2002 4. Strafsenat
...775 BGB). Unbeschadetder vereinbarten Gewinnabscfung hatten sie deshalb und wegen ihrer pro-zentualen Beteiligung am erzielten Mehrumsatz auch ein eigenes unternehme-risches Interesse. Das unternehmer...
REWIS RS 2002, 3470