26. Juni 2014 3. Senat
Abzweigung des Kindergelds - Erstattung von Kosten im Vorverfahren
...77 EStG Rz 2; Helmke in Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, § 77 Rz 5; Greite in Korn, § 77 EStG Rz 4; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 33. Aufl., § 77 Rz 1; Cla...
REWIS RS 2014, 4568
1. September 2021 3. Senat
Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen
...77 Abs. 1 Satz 1 EStG sei auf den vorliegenden Fall analog anzuwenden.6 Mit der Revision rügt die Familienkasse die unzutreffende Auslegung des § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG und damit die Ver...
NJW 2021, 3679REWIS RS 2021, 2905
9. Dezember 2010 3. Senat
(Keine Kostenerstattungspflicht der Familienkasse gemäß § 77 Abs. 1 EStG in sog. Weiterleitungsfällen - "Erfolgreicher" …
...77 Abs. 1 EStG in sog. Weiterleitungsfällen - "Erfolgreicher" Einspruch - Keine Anwendbarkeit von § 77 EStG bei Billigkeitsentscheidungen in Kindergeldsachen) NV: Erledigt sich der gegen die...
REWIS RS 2010, 561
13. Mai 2015 3. Senat
(Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung …
...77 Rz 12; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 77 Rz 31; Dürr in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 77 Rz 14; Felix, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 77 Rz D 7; Grei...
BEHÖRDENSTEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)PROZESSKOSTENKINDERGELD
REWIS RS 2015, 11139
18. November 2015 11. Senat
Zum Verhältnis einer Untätigkeitsklage zu einer nachfolgenden Verpflichtungsklage - Erstattung von Aufwendungen im Einspruchsverfahren in …
...77 EStG ist analog anwendbar, wenn der Einspruch des Kindergeldberechtigten wegen seiner - anstelle des Abzweigungsempfängers - Inanspruchnahme durch Rückforderungsbescheid erfolgreich ist . Die Verfa...
REWIS RS 2015, 2161
13. April 2016 3. Senat
Kindergeld: Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Beschwer als Voraussetzung für …
...77 Abs. 1, 2 EStG, ist statthafter Rechtsbehelf ausschließlich die Klage, nicht (auch) der Einspruch (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2015 III R 8/14, BFHE 249, 422, BStBl II 2015, 844).2. NV: Wird die ...
REWIS RS 2016, 13085
23. Juni 2015 3. Senat
Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger
...77 Abs. 1 Satz 1 EStG erfolgreich.22 aa) Der Kläger hatte --wie erforderlich (Wendl in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 77 EStG Rz 2)-- gegen den Abrechnungsbescheid einen förmlichen Einspruc...
REWIS RS 2015, 9338
20. Februar 2020 14. Senat
...77 EStG) ohnehin keine Erstattung der Aufwendungen der Beteiligten vorsieht (vgl dazu auch BFH vom 23.7.1996 - VII B 42/96 - BFHE 180, 529), bedarf es keiner weiteren Auseinandersetzung mit der Rechts...
REWIS RS 2020, 2305
20. Februar 2020 14. Senat
...77 Nr 1, RdNr 13). Gründe für andere im Sozialrecht wurzelnde Beschränkungen der Möglichkeit, die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs aus § 63 SGB X überhaupt erklären zu können, sind nicht erken...
REWIS RS 2020, 2307
20. Februar 2020 14. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Beratungshilfemandat - Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen …
...77 EStG) ohnehin keine Erstattung der Aufwendungen der Beteiligten vorsieht (vgl dazu auch BFH vom 23.7.1996 - VII B 42/96 - BFHE 180, 529), bedarf es keiner weiteren Auseinandersetzung mit der Rechts...
REWIS RS 2020, 2308