17. November 2016
...769 ZPO gemeint. Das Verfahren gem. §§ 173 VwGO, 769 ZPO sei Teil des Hauptsacheverfahrens. Dementsprechend entstünden Rechtsanwaltsgebühren auch nur für den Fall, dass über den Antrag auf einstweilig...
REWIS RS 2016, 2249
10. November 2008 14. Kammer
...769 ZPO entsprechend zu berücksichtigen (vgl. LAG Sachsen-Anhalt, 25. September 2002, 8 Sa 344/02, AuA 2003, S. 49). § 769 ZPO erfordere aber keinen nicht zu ersetzenden Nachteil im Sinne des § 62 Abs...
REWIS RS 2008, 951
25. Februar 2022 4. Kammer
...769 ZPO die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung verlangen, ohne einen nicht zu ersetzenden Nachteil iSv. § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG darlegen und glaubhaft machen zu müssen. Dies sieht § 769...
REWIS RS 2022, 972
5. Juli 2023 8. Senat
unzulässige Beschwerde, Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich,, Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...769 ZPO einstweilen einzustellen. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 19. April 2023 abgelehnt. 3Gegen diesen Beschluss hat die Antragstell...
REWIS RS 2023, 4076
29. Februar 2016
Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht
...769 ZPO weder direkt noch analog anwendbar. Dies gelte besonders vorliegend, da die §§ 767, 769 ZPO auf die Titelgegenklage nur analog Anwendung fänden. 9Die Klägerin führt aus, es sei unzulässig, die...
REWIS RS 2016, 15360
30. September 1996 20. Zivilsenat
...769 ZPO müsse das Gericht bei Ausübung seines Ermessens auch die Wertung der gesetzlichen Regelungen über die Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen berücksichtigen. Nach § 808 Abs. 2 ZPO dürften Ge...
REWIS RS 1996, 446
10. Juli 2013 6. Kammer
...769 ZPO abgestellt. Die Vergleichsforderung sei inzwischen erfüllt.3 Der Beklagte bestreitet eine vollständige Erfüllung und beanstandet, die Klägerin habe weiterhin nicht glaubhaft gemac...
REWIS RS 2013, 4232
12. Juni 2002 4. Kammer
...769 ZPO gestützt ist. In der Rechtssprechung und der Rechtswissenschaft ist umstritten, ob § 62 Abs. 1 ArbGG auch auf den Fall des § 769 ZPO anzuwenden ist. Die 3. Kammer des erkennenden Gerichts hat ...
REWIS RS 2002, 2845
17. Juli 2002 14. Zivilsenat
...769 ZPO auch bei Abänderungsklagen möglich sind (vgl.Thomas/Putzo, ZPO,24. Aufl. § 769 Rn. 2, Zöller/Herget, ZPO, § 769 Rn. 1 m.w.N.), sind gem. §§ 769, 719, 707 Abs. 2 ZPO nach der einhelligen Auffas...
REWIS RS 2002, 2234
5. März 2018
Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung mangels eines "nicht zu ersetzenden Nachteils"
...769 ZPO noch eine teleologische Reduktion in Betracht. 23aa) Für eine analoge Anwendung des § 769 ZPO fehlt es an der hierfür erforderlichen positiv festzustellenden planwidrigen Regelungslücke. 24(1)...
REWIS RS 2018, 12875
11. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...769 ZPO grundsätzliche Bedeutung habe. II. Die Rechtsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. 1. Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeß-reformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I ...
REWIS RS 2005, 3612
30. Dezember 2015 12. Kammer
...769 ZPO in einem gesonderten Beschluss auf 7.210,00 Euro. Der Beschwerde der Klägerin hat sie nicht abgeholfen. 9II. 10Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige - insbesondere fristgemäß innerhalb von sechs ...
REWIS RS 2015, 2
31. August 2020 4. Kammer
...769 ZPO bezweckt, da ja das Rechtsmittel ansonsten alle Wirkungen der Vollstreckungsabwehrklage mitumfasst, jedenfalls die hier für angebracht gehaltene analoge Anwendung von § 769 Abs. 1 ZPO vorzuzie...
REWIS RS 2020, 5593
5. Juni 2018 10. Senat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage - Darlegungslast
...769 Rn. 4; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 76. Aufl. § 769 ZPO Rn. 6; Zöller/Herget ZPO 32. Aufl. § 769 Rn. 6). In den übrigen Fällen kommt es auf die Abwägung der gegenläufigen Schutzbedürfni...
REWIS RS 2018, 8298
23. Februar 2006 16. Kammer
...769 ZPO gestützten Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung verhalten, keiner Anfechtung (ebenso Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 769 Rdn. 13; Thomas/Putzo, ZPO 26. Aufl., § 769 Rdn...
REWIS RS 2006, 4827
22. Februar 2012 11. Zivilsenat
Anwaltszwang: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit Prozesskostenhilfeantrag
...769 ZPO Musielak/Lackmann, ZPO, 8. Aufl., § 769 Rn. 2 und Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 769 Rn. 4, jeweils m.w.N.; offengelassen in BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - V ZA 4/04, WM 2004, 2370 und vo...
REWIS RS 2012, 8919
5. Juli 2007 7.Kammer
...769 ZPO in der entsprechenden Anwendung von §§ 707 Abs. 2, 719 ZPO grundsätzlich unanfechtbar (zahlreiche Nachweise bei MüKo - Karsten Schmidt, ZPO, § 769 Rdnr. 33). Ein gesetzlich nicht statthaftes...
REWIS RS 2007, 3021
22. Februar 2012 XI. Zivilsenat
...769 ZPO Musielak/Lackmann, ZPO,8.Aufl.,§ 769 Rn. 2 undZöller/Herget, ZPO,29.Aufl.,§ 769 Rn. 4, jeweils m.w.N.; offengelassen in BGH, Beschlüsse vom 3-5-6.Mai 2004 -VZA 4/04, WM 2004, 2370 und vom 9.Ju...
REWIS RS 2012, 8946
16. Januar 2017
Kostenentscheidung im Verfahren über die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Nichtbetreiben der Vollstreckungsabwehrklage
...769 ZPO aus der Kaufvertragsurkunde des Notars vom 13.05.2015, URNr. G 999/2015. 2Mit Beschluss vom 17.05.2016 wies die Kammer den Antrag ab, setzte den Streitwert vorläufig auf 670.000 € fest und for...
REWIS RS 2017, 17315
11. November 1999 14. Zivilsenat
...769 ZPO zulässig und auch in der Sache mit der Maßgabe der Aufhebung und Zurückverweisung begründet. 3Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung sind gem. §§ 769, 719, 70...
REWIS RS 1999, 1264
30. Januar 2001 25. Zivilsenat
...769 Rn 13, MünchKommZPO/Karsten Schmidt, ZPO, 2. Aufl., § 769 Rn 33, jeweils mit weiteren Nachweisen). 4Das Amtsgericht sah sich zur Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwang...
REWIS RS 2001, 3700
25. August 1999 19. Zivilsenat
...769 Rn. 18; Zöller/Herget, ZPO 21. Aufl., § 769 Rn. 13; jeweils m. zahlr. Nachw.). Seine früher vertretene Ansicht, die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO sei ohne besondere Vora...
REWIS RS 1999, 993
7. Mai 2021 10. Zivilkammer
...769 ZPO ausscheidet. 31In der Literatur und in der Rechtsprechung werden hierzu unterschiedliche Ansichten vertreten (vergleiche Staudinger-Oechsler, BGB, zu § 826 Rn. 513; Zöller-Herget, ZPO zu § 769...
REWIS RS 2021, 6052
15. Februar 2005 27. Zivilsenat
...769 Rn. 13). 15Die vorgeschaltete Frage, ob Entscheidungen nach § 769 Abs. 1 ZPO ohne weiteres gemäß § 793 ZPO überprüfbar sind oder ob ein dagegen gerichtetes Rechtsmittel grundsätzlich in analoger ...
REWIS RS 2005, 5001
22. November 2006 XII. Zivilsenat
...769 ZPO jedenfalls dann, wenn die Zwangs-vollstreckung - wie hier - nur gegen Sicherheitsleistung eingestellt wird (vgl. § 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO; Zöller/Herget ZPO 25. Aufl. § 769 Rdn. 6; Musie-lak/La...
REWIS RS 2006, 688
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