14. Dezember 2020
Berufung, Vollstreckungsgegenklage, Festsetzung, Ausgangsverfahren, Rechtsmittel, Verfahren, Zwangsvollstreckung, Nachlassverzeichnis, Berufungsverfahren, Nachlass, Auskunftserteilung, Teilurteil, Anlage, Vollstreckungsverfahren, berechtigtes …
...767 ZPO über die Vollstreckbarkeit des einschlägigen Titels als solchen befunden. § 767 ZPO sei auch Voraussetzung für eine Titelherausgabeklage, nicht jedoch der Abschluss eines Vollstreckungsverfahr...
REWIS RS 2020, 7417
24. September 2015
Vollstreckungsabwehrklage gegen ein in Deutschland zu vollstreckendes spanisches Urteil
...767 Abs. 1 ZPO dar (Lackmann in: Musielak/Voit, ZPO, a. a. O., § 767 Rz. 23). Sie führt zum Erlöschen des Anspruchs gemäß § 389 BGB und damit zur Erfüllung. 262.2. Entgegen der Ansicht des Landgericht...
REWIS RS 2015, 4817
22. März 2016
Fehlende Vollstreckungstauglichkeit eines Titels wegen Unbestimmtheit
...767 ZPO) verweisen könnte. 18(3) Der Schuldner hat auch nicht deshalb eine Vollstreckung in Höhe der in Satz 1 bezifferten Forderung zu dulden und sich wegen eines anteiligen Wegfalls der Forderung au...
REWIS RS 2016, 14046
7. Juli 2017
Erledigung des Rechtsstreits trotz mangelnder förmlicher Zustellung der Klage
...767 ZPO. Diese wurde damit begründet, dass der Beklagte aus einem Versäumnisurteil im Verfahren 11 O 5811/15 vor dem Landgericht München II vollstrecke, obwohl die Parteien nach Einspruch gegen das VU...
REWIS RS 2017, 8362
18. Februar 2015
Zwangshypothek, Grundbuchamt, Beschwerdeverfahren, Rechtsmittel, Sicherungshypothek, Geschäftswert
...767 ZPO) geltend zu machen. 14Daraus folgt auch, dass die Hypothek mit ihrer Eintragung im Grundbuch entstanden ist (§ 867 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und das Grundbuch damit den Rechtszustand zutreffend wiede...
REWIS RS 2015, 15333
19. Mai 2015
Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines Schiedsspruchs
...767 ZPO gehören. Als eine solche nach Schluss der Schiedsverhandlung (§ 767 Abs. 2 ZPO) entstandene und daher im Verfahren der Vollstreckbarerklärung grundsätzlich berücksichtigungsfähige Einwendung k...
REWIS RS 2015, 10919
4. Mai 2015
Eintragung eienr Zwangssicherungshypothek bei streitiger Befriedigung
...767 ZPO (OLG Frankfurt FGPrax 2009, 252/253; 2003, 197/198). Der Erfüllungseinwand kann allenfalls berücksichtigt werden, wenn er unstreitig ist (AG Augsburg vom 11.12.2009, 1 M 15433/09 Rn. 6, zitier...
REWIS RS 2015, 11670
8. September 2015
Rechtsschutz gegen Zwangshypothek aufgrund Ersuchens des Finanzamts
...767 ZPO (Vollstreckungsgegenklage) nicht zwingend der gebotene Rechtsbehelf. § 766 ZPO sei anzuwenden, wenn Vollstreckungsorgane sehenden Auges vorliegende Vollstreckungsvereinbarungen nicht beachtete...
REWIS RS 2015, 5722
11. Februar 2020
Vollstreckbarerklärung eines amerikanischen Unterhaltstitels
...767 ZPO). 26Dasselbe gilt, sollte das Berufungsgericht in Florida die Entscheidung des dortigen Ausgangsgerichts aufheben oder abändern. Bis heute ist dies nach Kenntnis des Senats nicht der Fall. 27D...
REWIS RS 2020, 10567
16. November 2016
Unzulässigerklärung einer Teilungsversteigerung von Grundstücken bei widersprechender Teilungsanordnung der Erblasserin
...76790). (red. LS Andrea Laube) 3. Eine Teilungsversteigerung eines Grundstücks zur Erbauseinandersetzung ist unzulässig, wenn sie der Teilungsanordnung der Erblasserin widerspricht (vgl. OLG Oldenbur...
REWIS RS 2016, 2277
30. November 2015
Vollstreckbarerklärung eines zur Gewährung von Einsicht in einen Konzernabschluss verpflichtenden Teil-Schiedsspruchs
...767 ZPO zählen (BGH SchiedsVZ 2008, 40/43; für das Stadium der Zwangsvollstreckung: BGH NJW-RR 2013, 1336; BGHZ 161, 67; OLG Hamm vom 7.6.2010, 7 W 13/10, juris). 26Im Vollstreckbarerklärungsverfahren...
REWIS RS 2015, 1532
15. Dezember 2021
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Leistungen, Berufung, Arbeitnehmer, Vergleich, Arbeitgeber, Zwangsvollstreckung, Zahlung, Verletzung, Wettbewerb, Vollstreckungsabwehrklage, Wettbewerbsverbot, Zahlungsanspruch, nachvertragliches …
...767 ZPO begründet ist. I. 27Durch die Zahlung vom 22.06.2020 in Höhe 49.034,70 € an den Beklagten und die Abführung von insgesamt 30.965,30 € (29.351,00 € Lohnsteuer und 1.614,30 € Solidaritätszuschla...
REWIS RS 2021, 279
15. April 2016
Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können bei Eintragung der Zwangshypothek nicht als Teil der …
...767 ZPO, nicht aber die Grundbuchbeschwerde zur Verfügung. 35III. Der Ausspruch zur Kostentragung beruht auf der nach Art. 111 Satz 1 FGG-RG anwendbaren Vorschrift des § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Es ers...
REWIS RS 2016, 12913
11. Juli 2019
Kartellrechtsneutralität einer Abschlusserklärung nach patentrechtlicher einstweiliger Verbotsverfügung
...767 ZPO entgegengehalten werden könnten (BGH, GRUR 2009, 1096 Rn. 26 - Mescher weis). 12cc) Gemessen an diesen Grundsätzen erfasst der seitens der Aufhebungsklägerin erklärte Verzicht auf einen Antrag...
REWIS RS 2019, 5512
30. Juli 2019
Haftung eines Geschäftsführers für Baugeldverwendung
...767 ZPO erfasst (vgl. hierzu Beck´scher OnlineKommentar zur ZPO, Stand 01.03.2019, § 767 Rn. 5). 862. Kann der Schuldner jedoch den sonst mit der Vollstreckungsabwehrklage zu verfolgenden Einwand im B...
REWIS RS 2019, 4917
10. Mai 2016
Klage eines Subunternehmers auf Werklohn für verschiedene Bauvorhaben
...767 ZPO) rechtskräftig feststeht“ (Schulze, BGB, 8. Aufl., 2014, § 371, Rdn. 2). 77Hier ist aber weder unstreitig, dass die weitere Vollstreckung unzulässig ist, noch steht das aufgrund eines Vollstre...
REWIS RS 2016, 11594
2. März 2022
Berufung, Bewilligung, Vergleich, Zufahrt, Gemarkung, Bauantrag, Auflagen, Antragstellung, Genehmigung, Anfechtung, Gutachten, Verfahren, Beschaffenheit, PKW, arglistiges …
...767 ZPO Rn. 32 [Stand: 01.12.2021]). Vorliegend versucht der Beklagte sogar, aus dem Vergleich zu vollstrecken. Das Verfahren über die Festsetzung von Zwangsgeld ist lediglich mit Blick auf dieses Ver...
REWIS RS 2022, 917
5. März 2020
Erforderlichkeit der Rückforderung von Ausschüttungen bei Verwendung der Sondermasse für Massekosten und -verbindlichkeiten
...767 ZPO wehren. Das Landgericht habe zwar noch zutreffend erkannt, dass die Forderungsanmeldung eines Gläubigers im Rahmen des Insolvenzverfahrens zur prozessualen Einziehungsermächtigung des Insolven...
REWIS RS 2020, 10614
28. September 2022
Grundschuld, Berufung, Bewilligung, Leistungen, Darlehensvertrag, Kaufpreis, Eintragung, Insolvenzverwalter, Zwangsvollstreckung, Abfindung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Genehmigung, Abtretung, Treu …
...767 ZPO) Einwendungen gegen einen Vollstreckungstitel, sondern die Unwirksamkeit des Titels (Notarurkunde) selbst geltend gemacht wird (vgl. Thomas / Putzo / Seiler, ZPO, 43. Aufl., § 767 Rz. 8a). Die...
REWIS RS 2022, 5053WM 2022, 2224 REWIS RS 2022, 5053
21. April 2021
Berufung, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Gesellschaft, Vollstreckungsabwehrklage, Haftung, Beschaffenheitsvereinbarung, Aufhebung, Widerspruch, Ermessen, Beschaffenheit, Zwangsvollstreckung, Anlage, Zeichen, ins …
...767 ZPO, ist unbegründet. 321. Der Kläger hat sich in Höhe eines Hauptsachebetrages von 182.000 € der sofortigen Zwangsvollstreckung durch notarielle Urkunde unterworfen. Hieraus sind (nur) noch 78.93...
REWIS RS 2021, 6675
25. März 2015
Vertragsstatut, Rechtswahl, Prozesszinsen
...767 ZPO) offen, um die daraus abzuleitenden Rechtsfolgen geltend zu machen. 69d) Zur Frage der Kausalität der Täuschung für den Vertragsschluss wurde bereits oben (A. I. 2.) darauf hingewiesen, dass d...
REWIS RS 2015, 13407
18. Juli 2018
Berechnung von Betreuuungsunterhalt
...767 ZPO oder eines Abänderungsantrags nach § 238 FamFG zu prüfen (Maier in Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, 1586 b BGB, Rn. 14). 108Die Beschwerde der Antragstellerin war daher insoweit begründet, als die ...
REWIS RS 2018, 5795