29. April 2014 10. Zivilsenat
Verweisung an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Bindungswirkung bei Unanfechtbarkeit des Beschlusses; Durchbrechung der Bindungswirkung …
...764 ZPO entgegen dem Wortlaut des § 788 Abs. 2 ZPO eine Zuständigkeit des Amtsgerichts als Vollstreckungsgericht abzuleiten, kommt es nicht an.11 Das Gesetz misst zwar der Entscheidung ...
REWIS RS 2014, 6067
29. April 2014 X. Zivilsenat
...764 ZPO entgegendem Wort-laut des §788 Abs.2ZPO eine Zuständigkeit des Amtsgerichts als Vollstre-ckungsgericht abzuleiten, kommt es nicht an.Das Gesetz misst zwar der Entscheidung des Rechtsstreits du...
REWIS RS 2014, 6065
10. Mai 2023 7. Zivilsenat
Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach vereinfachtem Vollstreckungsantragsverfahren
...764 ZPO) - keine Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids beigefügt. Die Vorlage des Vollstreckungstitels war nicht nach § 829a Abs. 1 ZPO entbehrlich, weil die Voraussetzungen zur Nutzung des vereinf...
REWIS RS 2023, 3410