9. März 2017 5. Senat
Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
...75 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) auch die sog. Dienste (§ 75 Abs. 1 Satz 2 SGB XII).17 Die für die Steuerfreiheit erforderliche Vereinbarung muss nach § 75 Abs. 3 Satz 1 SGB XII Regelungen zum...
REWIS RS 2017, 14343
21. Juni 2017 5. Senat
Zur Unternehmereigenschaft einer Heilpädagogin - Unionsrechtskonforme Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
...75 SGB XII besteht, unionsrechtskonform und eine über den Anwendungsbereich dieser Vorschrift hinausgehende Steuerfreiheit unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL unionsrechtlich nicht...
REWIS RS 2017, 9275
13. Juni 2018 11. Senat
Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
...75 SGB XII und § 21 SGB IX dem zuständigen Träger der Sozialhilfe nicht gestattet sei, mit fachlich nicht hinreichend qualifizierten Personen, wie hier der Klägerin, eine unmittelbare vertragliche Bez...
REWIS RS 2018, 7867
29. September 2020 8. Senat
(Zum Begriff der erzieherischen Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 …
...75 ff. des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch --Sozialhilfe-- in der im Streitjahr geltenden Fassung (SGB XII) für den Bereich "Ambulant Betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderung" sowie ein...
REWIS RS 2020, 3612