13. Juli 2018 5. Zivilsenat
Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksnachbarn auf Versorgung mit Wasser: Anspruchsgrundlagen aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis …
...741 BGB allerdings MüKoBGB/Karsten Schmidt, 7. Aufl., § 741 Rn. 17 sowie Palandt/Herrler, BGB, 77. Aufl., § 866 Rn. 1 u. Erman/Aderhold, BGB, 15. Aufl., § 741 Rn. 12), fehlt es an Feststellungen, dass...
MDR 2019, 25-26REWIS RS 2018, 5982
4. Juli 2012 12. Zivilsenat
Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten Partei
...741 Rn. 2). Dies ist der Fall, wenn ein Recht durch Rechtsgeschäft als gemeinschaftliches begründet wird (MünchKommBGB/K. Schmidt 5. Aufl. § 741 Rn. 30). Deshalb führt die rechtsgeschäftliche Begründu...
REWIS RS 2012, 5029
4. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...741 BGB. Grundsätzlich sei bei einer Mehrheit von Vermietern,die untereinander durch das Miteigentum an dem Mietgegenstand verbunden seien, davon aus-zugehen, dass eine Gemeinschaft im Sinne von §741 ...
REWIS RS 2012, 5031
19. März 2001 II. Zivilsenat
...741 BGB. Als gemeinschaftliches Recht stand ihnen allerdings nicht ein An-spruch auf Rückgewähr der Grundschuld gegen das B. zu, sondern die be-reits 1980 erteilte Löschungsbewilligung.In dem im J...
REWIS RS 2001, 3174
28. September 2005 VIII. Zivilsenat
...741 ff. Der über eine Wohnung und eine Garage geschlossene einheitliche Mietvertrag wird durch die Veräußerung der Wohnung und der Garage an verschiedene Erwerber nicht in mehrere Mietverhältnisse au...
REWIS RS 2005, 1596
27. Januar 2023 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Vereinbarung der Aufteilung der Pflicht zur Unterhaltung einer Anlage auf dem belasteten Grundstück mit …
...741 BGB an. Die Klägerin habe aber nicht hinreichend dargelegt, dass es sich bei den Kosten, die den streitgegenständlichen Rechnungen zugrunde lägen, jeweils um gemäß § 748 BGB auszugleichende Kosten...
REWIS RS 2023, 702NJW 2023, 1059REWIS RS 2023, 702
4. August 2010 12. Zivilsenat
Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter …
...741 BGB zu. Gleichwohl finden die §§ 741 ff. BGB auf das Verhältnis des Alleineigentümers zum Mitbenutzungsberechtigten entsprechend Anwendung. Denn bezogen auf das Recht, die Sache zu nutzen, sind si...
REWIS RS 2010, 4303
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...741 BGB zu. Gleichwohl finden die §§ 741 ff. BGB auf das Verhältnis des Alleineigentümers zum Mitbenutzungsberechtigten entsprechend Anwendung. Denn bezogen auf das Recht, die Sache zu nutzen, sind si...
REWIS RS 2010, 4275
5. Juli 2018 III. Zivilsenat
...741 BGB des auf ihren Grundstücken aufstehenden Brückenbauwerks. Hieraus ergab sich eine gemeinschaftliche Verkehrssicherungspflicht aller Miteigentümer in Bezug auf das gesamte Brückenbauwerk, der di...
REWIS RS 2018, 6506
5. Juli 2018 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen …
...741 BGB des auf ihren Grundstücken aufstehenden Brückenbauwerks. Hieraus ergab sich eine gemeinschaftliche Verkehrssicherungspflicht aller Miteigentümer in Bezug auf das gesamte Brückenbauwerk, der di...
MDR 2018, 1233-1234WM2019,130REWIS RS 2018, 6529
22. Oktober 2015 V. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | V. Zivilsenat: V ZB 126/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 126/14vom22. Oktober2015in der Grundbuchsache Nachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB §§ 741, 1008, 2...
REWIS RS 2015, 3498
17. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...741 ff. BGB, wenn sie ihrInnenverhältnis nicht anderweitig durch Vereinbarung geregelt haben; jederMiterfinder kann über seinen Anteil an der Erfindung frei verfügen.- 2 -b)Begehrt ein Erfinder für ei...
REWIS RS 2000, 865
22. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung: Erwerb der Erbteile einer Erbengemeinschaft durch mehrere Erwerber
...741 BGB). Die Bruchteilsgemeinschaft gibt es aber nicht als solche, sondern nur bezogen auf das Recht, das den Mitgliedern der Gemeinschaft gemeinschaftlich zusteht. Handelt es sich um mehrere Erbteil...
NJW 2016, 493WM 2016, 528 REWIS RS 2015, 3547
19. Oktober 2000 IX. Zivilsenat
...741 BGB gegeben (vgl. BGHZ 106, 222, 226; 121, 22, 25). Im letzterenFall handelt es sich grundsätzlich um eine gemeinschaftliche Berechtigung imSinne des § 432 BGB, mit der Folge, daß jeder Gläubiger ...
REWIS RS 2000, 815
22. März 2005 X. Zivilsenat
...741 ff. BGB gelten - vorbehaltlich spezialgesetzlicher Normen - nach dem eindeutigen Wortlaut von § 741 BGB grundsätzlich für jed-wedes Recht, das mehreren gemeinschaftlich zusteht. Sie erfassen desha...
REWIS RS 2005, 4364
11. September 2002 XII. Zivilsenat
...741 ff. BGB zu (BGH, Urteil vom 7. April 1966- II ZR 275/63 - FamRZ 1966, 442, 443; Senatsurteil vom 19. April 2000- XII ZR 62/98 - aaO; vgl. auch Staudinger/Langbein BGB 13. Bearb. 1996§ 741 Rdn. 38;...
REWIS RS 2002, 1642
6. März 2020 5. Zivilsenat
Nießbrauchbestellung an Grundstück für mehrere Personen: Aufhebbarkeit der Gesamtberechtigung
...741 BGB) jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Die Aufhebung erfolgt durch Teilung, und zwar entweder nach § 752 BGB in Natur oder - wie hier von dem Kläger beansprucht - nach § 753 BGB ...
MDR 2020, 981-982WM2020,1546REWIS RS 2020, 730
12. Dezember 2008 V. Zivilsenat
...741 BGB). Diese ist hier jedoch nicht gegeben, weil die Privatstraße nicht ungeteilt den drei Grundstückseigentümern gemeinschaft-lich zusteht. Aus einer Vereinbarung zwischen den Widerklägern und dem...
REWIS RS 2008, 243
2. April 2004 V. Zivilsenat
...741 BGB in Bruchteilsgemeinschaft zu (BGH, Urt. v. 3. November 1983, IX ZR 104/82, NJW 1984, 795, 796; BayObLGZ 1992, 131, 136; MünchKomm-BGB/K. Schmidt, § 741 Rdn. 20; vgl. im übrigen zu "Haushe...
REWIS RS 2004, 3739
19. November 2019 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zur einer Publikums-Kommanditgesellschaft: Auskunftsanspruch des Treugebers als Mitgesellschafter einer Innengesellschaft bürgerlichen …
...741 BGB weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar sein. Diese Regelung gilt nur für den Fall, dass mehrere Treugeber eine Beteiligung halten. Sie betrifft nicht das Verhältnis der Treugeber, die j...
WM2020,458REWIS RS 2019, 1419