10. Februar 2005 VII. Zivilsenat
...74 ZPO, so daß sie nicht mehr als gänzlich außerhalb des Verfahrens stehende Dritte betrachtet werden kann. b) Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung darüber, ob die sofor-tige Beschwerde eines ...
REWIS RS 2005, 5088
27. Juli 2006 VII. Zivilsenat
...74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. 5 1. Das Beschwerdegericht führt aus, die Streitverkündungsschriftsätze seien den Sachverständigen zu Recht nich...
REWIS RS 2006, 2386
19. November 2020 1. Zivilsenat
Nebenintervention im Streit um Maklerlohnansprüche für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vermietung von Gewerbeflächen: Interventionswirkung …
...74 Abs. 2 und 3 ZPO in Verbindung mit § 68 ZPO in gleicher Weise ein wie bei einem unterlassenen Beitritt.2. Die Interventionswirkung des § 68 ZPO ergreift den im Vorprozess geltend gemachten Anspruch...
STREITVERKÜNDUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
MDR 2021, 444-445REWIS RS 2020, 1035
4. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...74 ZPO bei einem rechtlichen Interesse des Beitretenden am Ver-fahrensausgang nur für sog. echte Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbar-keit (vgl. BGHZ 38, 110, 111; BayObLG ZIP 2002, 127, 128; ...
REWIS RS 2007, 3071
10. Mai 2001 III. Zivilsenat
...74 ZPO) ist imvorliegenden Verfahren zu Lasten des Beklagten davon auszugehen, daß dieim Protokoll über die Besprechung vom 6. Oktober 1993 wiedergegebene Eini-gung, von der Geltendmachung der entstan...
REWIS RS 2001, 2607