12. Januar 2017
Unzureichende Belehrung über die Rechtsfolgen des Nichterscheinens zum Anhörungstermin
...73c AsylG aufschiebende Wirkung. Hier geht es weder um Widerruf und Rücknahme (§§ 73, 73b und 73c AsylG), noch liegt ein sonstiger Fall im Sinne des § 38 Abs. 1 AsylG vor, sondern ein Fall des § 38 Ab...
REWIS RS 2017, 17425
12. Januar 2017
Verfahreneinstellung wegen Versäumnisses eines Termins zur erkennungsdienstlichen Behandlung
...73c AsylG aufschiebende Wirkung. Hier geht es weder um Widerruf und Rücknahme (§§ 73, 73b und 73c AsylG), noch liegt ein sonstiger Fall im Sinne des § 38 Abs. 1 AsylG vor, sondern ein Fall des § 38 Ab...
REWIS RS 2017, 17444
6. Juni 2018
...73c AsylG aufschiebende Wirkung. Die hier streitgegenständliche Entscheidung vom 8. Januar 2018 stützt sich indessen auf § 71 a AsylG, so dass im vorliegenden Fall keine aufschiebende Wirkung besteht....
REWIS RS 2018, 8222
21. Januar 2020
Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung nach einer Unzulässigkeitsentscheidung
...73c AsylG aufschiebende Wirkung zu. Fälle gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bzw. nach § 35 AsylG, also die Konstellation, dass ein Asylbewerber in einem Mitgliedsstaat der Europäischen ...
REWIS RS 2020, 8396
28. November 2019
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mangels Rechtsschutzbedürfnisses
...73c AsylG aufschiebende Wirkung zu. Fälle gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bzw. nach § 35 AsylG, also die Konstellation, dass ein Asylbewerber in einem Mitgliedsstaat der Europäischen ...
REWIS RS 2019, 977
13. November 2020
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...73c AsylG aufschiebende Wirkung zu. Fälle gemäß § 35, § 36 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, also die Konstellation, dass ein Asylbewerber in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union bereits i...
REWIS RS 2020, 7529
21. Januar 2020
Schutz vor Abschiebung
...73c AsylG aufschiebende Wirkung zu. Fälle gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bzw. nach § 35 AsylG, also die Konstellation, dass ein Asylbewerber in einem Mitgliedsstaat der Europäischen ...
REWIS RS 2020, 8388
12. November 2020
Abschiebungsandrohung, Abschiebungsschutz, Ausreisefrist, Eilverfahren, Migration
...73c AsylG aufschiebende Wirkung zu. Fälle gemäß § 35, § 36 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, also die Konstellation, dass ein Asylbewerber in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union bereits i...
REWIS RS 2020, 7618
5. März 2018
Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung mit Ausreisefrist von 30 Monaten
...73c AsylG aufschiebende Wirkung zu, wobei vom Fall des § 38 Abs. 1 AsylG („sonstige Fälle“) ausgenommen ist u.a. der Fall nach § 36 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bzw. nach § 35 AsylG, also der...
REWIS RS 2018, 12878
1. Februar 2018
Widerruf der Gewährung subsidiären Schutzes
...73c AsylG als Rechtsgrundlage für den Widerruf nicht in Betracht. § 73c AsylG bezieht sich (nur) auf den sog. komplementären Abschiebungsschutz, d.h. die nicht unionsrechtlich vorgegebenen, sondern re...
REWIS RS 2018, 14558
21. Dezember 2016
Ausreisefrist nach Verzicht auf Durchführung eins Asylverfahrens für das Kind
...73c AsylG aufschiebende Wirkung. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin liegt hier ein Fall des § 38 Abs. 1 AsylG - und nicht des § 38 Abs. 2 AsylG - vor. § 38 Abs. 1 AsylG regelt die Dauer der A...
REWIS RS 2016, 252
17. Oktober 2017
Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
...73c AsylG – nur in den Fällen des § 38 Abs. 1 AsylG aufschiebende Wirkung. Die Regelung erfasst alle Maßnahmen nach dem Asylgesetz einschließlich des Erlasses einer Abschiebungsandrohung und sichert i...
REWIS RS 2017, 3808
8. Mai 2018
Abschiebungsandrohung nach Ungarn für dort anerkannte Asylbewerberin - Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag fehlt bei einer abweichend …
...73c AsylG aufschiebende Wirkung zu, wobei vom Fall des § 38 Abs. 1 AsylG („sonstige Fälle“) ausgenommen ist u. a. der Fall nach § 36 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bzw. nach § 35 AsylG, also de...
REWIS RS 2018, 9453
17. Oktober 2017
Aufschiebende Wirkung einer asylrechtlichen Klage wegen zu kurzer Fristsetzung
...73c AsylG – nur in den Fällen des § 38 Abs. 1 AsylG aufschiebende Wirkung. Die Regelung erfasst alle Maßnahmen nach dem Asylgesetz einschließlich des Erlasses einer Abschiebungsandrohung und sichert i...
REWIS RS 2017, 3784
10. März 2016
Widerruf des Flüchtlingsschutzes und der Feststellung von Abschiebungshindernissen bei sudanesischem Staatsangehörigen nach langjährigem Aufenthalt in …
...73c AsylG - ebenfalls rechtmäßig. Die Feststellung, dass ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1 AuslG (a. F.) vorliegt, ist gemäß § 73b AsylG zu widerrufen, wenn die Umstände, die zur Zuerkennung ...
REWIS RS 2016, 14668
5. Januar 2018
Rücknahmefiktion des Asylantrages wegen unentschuldigten Abbruchs der Anhörung
...73c AsylG gegeben ist. 162. Der Antrag ist jedoch unbegründet. 17Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn das Interesse des A...
REWIS RS 2018, 16101
17. Oktober 2017
Fehlerhafte Festsetzung einer Ausreisefrist
...73c AsylG – nur in den Fällen des § 38 Abs. 1 AsylG aufschiebende Wirkung. Die Regelung erfasst alle Maßnahmen nach dem Asylgesetz einschließlich des Erlasses einer Abschiebungsandrohung und sichert i...
REWIS RS 2017, 3781
21. Januar 2022
Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Bestandskräftiger Drittstaatenbescheid, Spätere Mitteilung über Nichtgewährung internationalen Schutzes in Italien, Änderung des …
...73c AsylG von Bedeutung. Es lägen keine neuen Tatsachen für einen Widerruf vor. Zudem wurde auf die humanitäre Situation und die Entwicklungsstörung des Klägers zu 2) verwiesen. 9Im Verfahren wurden m...
REWIS RS 2022, 1861
10. November 2021
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine mit einer 30-tägigen Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 …
...73c AsylG - nur im Fall des § 38 Abs. 1 AsylG aufschiebende Wirkung. § 38 Abs. 1 AsylG bestimmt wiederum, dass in allen sonstigen Fällen, in denen das Bundesamt einen Ausländer nicht als Asylberechtig...
REWIS RS 2021, 1187
11. Juni 2018
...73c AsylG ausgelöst. In diesen Fällen beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist 30 Tage (§ 38 Abs. 1 Satz 1, letzter Halbsatz AsylG). Der hier vorliegende Fall ist kein „sonstiger“ im vorste...
REWIS RS 2018, 8030
29. Dezember 2016
Faktischer Vollzug: Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich
...73c AsylG - nur in den Fällen des § 38 Abs. 1 AsylG aufschiebende Wirkung. Die Regelung erfasst alle Maßnahmen nach dem Asylgesetz einschließlich des Erlasses einer Abschiebungsandrohung und sichert i...
REWIS RS 2016, 15
28. November 2016
Widerruf eines Abschiebungsverbotes eines alleinstehenden arbeitsfähigen männlichen Rückkehrers
...73c Abs. 2 AsylG keine Anwendung. Dies ergibt sich aus der Systematik sowie dem Sinn und Zweck der in den §§ 73 bis 73c AsylG getroffenen gesetzlichen Regelungen. § 73c Abs. 2 AsylG, der der Beklagten...
REWIS RS 2016, 1753
15. Mai 2017
Rückkehr für arbeitsfähige junge Männer nach Kabul zumutbar
...73c Abs. 2 AsylG keine Anwendung. Dies ergibt sich aus der Systematik sowie dem Sinn und Zweck der in den §§ 73 bis 73c AsylG getroffenen gesetzlichen Regelungen. § 73c Abs. 2 AsylG, der der Beklagten...
REWIS RS 2017, 10937
21. Oktober 2019
Prüfung von Hindernissen bei einer Abschiebung nach Afghanistan
...73c Abs. 2 AsylG, sondern § 73c Abs. 1 AsylG, da die Voraussetzungen für die Gewährung eines Abschiebungsverbots bereits zum Erlass des Bescheids vom 20. Oktober 2016 nicht vorlagen. Die Heranziehung ...
REWIS RS 2019, 2431
2. März 2016
Abschiebungsanordnung nach Jordanien - Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
...73c AsylG. Der hier zu entscheidende Fall, nämlich die Änderung einer Abschiebungsandrohung durch Auswechslung des Zielstaates, ohne eine erneute Ausreisefrist zu setzen, ist als Fall im Sinne des § 3...
REWIS RS 2016, 15195
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