10. Mai 2011 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter
...739 Rn. 2 m.w.N.).11 2. Die vom Beklagten erhobene Verjährungseinrede greift gegenüber dem Anspruch aus § 739 BGB nicht durch.12 a) Entgegen der Ansicht der Revision folg...
REWIS RS 2011, 6908
10. Mai 2011 II. Zivilsenat
...739Der Anspruch der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter aus §739 BGB verjährt nach §195 BGB (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Juli 2010 -IIZR57/09, ZIP 2010, 1637).BGH, Urteil vom...
REWIS RS 2011, 6877
12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Kapitalanlage im Haustürgeschäft: Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auf einen Beitritt zu einer …
...739 BGB verpflichtet ist . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. November 2006 aufgehoben.Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil ...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTHAUSTÜRGESCHÄFTE
REWIS RS 2010, 4956
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...739 BGB verpflichtet ist. BGH, Urteil vom 12. Juli 2010 - II ZR 292/06 - OLG München LG München I - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Rich...
REWIS RS 2010, 4972
9. März 2009 II. Zivilsenat
...739 BGB auf ein Zurückbehal-tungsrecht, gestützt auf seinen Anspruch auf Befreiung von den gemeinschaftli-chen Schulden (§ 738 Abs. 1 Satz 2 BGB), ist er für das Bestehen derartiger Schulden darlegung...
REWIS RS 2009, 4658
19. Juli 2010 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs ohne Abfindungsbilanz; subjektive Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist
...739 BGB). Die erforderliche Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn die Klägerin auch ohne exakte Berechnung in einer Auseinandersetzungsbilanz wusste oder ohne grobe Fahrlässigkeit ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
REWIS RS 2010, 4696
19. Juli 2010 II. Zivilsenat
...739 BGB). Die erforderliche Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn die Klägerin auch ohne exakte Berechnung in einer Auseinandersetzungsbilanz wusste oder ohne grobe Fahrlässigkeit ...
REWIS RS 2010, 4689
19. Juli 2010 II. Zivilsenat
...739 a) Das Fehlen einer Abfindungsbilanz hindert den Eintritt der Fälligkeit des Verlust-ausgleichsanspruchs der BGB-Gesellschaft nicht. b) Für die subjektiven Voraussetzungen des Beginns der Verjähru...
REWIS RS 2010, 4701
5. April 2022 2. Zivilsenat
Publikums-KG: Inanspruchnahme des ausscheidenden Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags bis zur Höhe seiner "rückständigen Einlage"
...739 BGB zwar nur bis zur Höhe seiner "rückständigen Einlage" auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsfehlbetrages in Anspruch nehmen. Anders als vom Berufungsgericht angenommen, handelt es sich...
REWIS RS 2022, 3824
7. Dezember 2021 2. Zivilsenat
Leistungsbestimmung durch Dritte: Bestimmung der Höhe eines Abfindungsguthabens durch Urteil
...739 BGB zwar nur bis zur Höhe seiner "rückständigen Einlage" auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsfehlbetrages in Anspruch nehmen. Anders als vom Berufungsgericht angenommen handelt es sich ...
REWIS RS 2021, 10336
7. Dezember 2021 2. Zivilsenat
...739 BGB zwar nur bis zur Höhe seiner "rückständigen Einlage" auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsfehlbetrages in Anspruch nehmen. Anders als vom Berufungsgericht angenommen handelt es sich ...
REWIS RS 2021, 596
7. Dezember 2021 2. Zivilsenat
...739 BGB zwar nur bis zur Höhe seiner "rückständigen Einlage" auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsfehlbetrages in Anspruch nehmen. Anders als vom Berufungsgericht angenommen handelt es sich ...
REWIS RS 2021, 585
18. Mai 2021 2. Zivilsenat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Verjährung des Abfindungsanspruchs eines gegen den Ausschließungsbeschluss der Gesellschafter gerichtlich vorgehenden Gesellschafters
...739 BGB für einen Fehlbetrag aufkommen muss, ist ebenso selbstverständlich wie die Abhängigkeit dieser Ansprüche von der noch ausstehenden Klärung.19 (b) Dem ausgeschlossenen Gesellscha...
MDR 2021, 1076WM2021,1437REWIS RS 2021, 5822
25. Januar 2011 2. Zivilsenat
Wirtschaftliche Schieflage einer Publikumspersonengesellschaft: Pflicht der nicht zahlungsbereiten Gesellschafter zur Zustimmung zu einem Gesellschafterbeschluss über …
...739 BGB).Bergmann Strohn Caliebe Reichart Nedden-Boeger
REWIS RS 2011, 10114
19. Oktober 2009 II. Zivilsenat
...739; HGB §§ 105 Abs. 3, 119, 131 Abs. 3 Nr. 5 Beschließen die Gesellschafter einer zahlungsunfähigen und überschuldeten Publi-kumspersonengesellschaft mit der im Gesellschaftsvertrag für Änderungen de...
REWIS RS 2009, 1113
25. Januar 2011 II. Zivilsenat
...739 Regelt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine Ka-pitalerhöhung auch im Krisenfall nur einstimmig beschlossen werden kann und das Nichterreichen der Einstimmigkeit ...
REWIS RS 2011, 10139
23. Februar 2021 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung: Leistung einer rückständigen Kommanditeinlage bei vertraglicher Verrechnungsabrede mit Gewinnen
...739 BGB gemäß § 167 Abs. 3 HGB nur bis zur Höhe seiner "rückständigen Einlage" auf Ausgleich eines negativen Kapitalkontos in Anspruch nehmen kann.12 Soweit in § 8 Nr. 3 GV ei...
REWIS RS 2021, 8521
21. Januar 2021 3. Zivilsenat
Amtshaftung: Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht durch das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen bei der Behandlung …
...739 BGB nicht (Casper aaO). Anderes gilt nur bei noch rückständigen Einlageforderungen oder zurückzuzahlenden Entnahmen (vgl. Oetker in Oetker, HGB 6. Aufl., § 167 Rn. 19), um die es hier aber nicht g...
MDR 2021, 359-360REWIS RS 2021, 9322
25. April 2006 XI. Zivilsenat
...739 BGB) gewarnt werden kann (so aber Mülbert/Hoger WM 2004, 2281, 2288 f.). Die Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz erfordert kei-nen Hinweis auf mögliche nachteilige Folgen des Widerrufs. So m...
REWIS RS 2006, 3881
23. Februar 2021 2. Zivilsenat
Kapitalanlegerbeteiligung an einer Filmfonds-Publikums-KG: Auswirkung des Ausscheidens eines Kommanditisten vor Fälligkeit seiner restlichen Einlageleistung
...739 BGB gemäß § 167 Abs. 3 HGB nur bis zur Höhe seiner "rückständigen Einlage" auf Ausgleich eines negativen Kapitalkontos in Anspruch nehmen kann.17 Der Einwand der Klägerin,...
WM2021,633REWIS RS 2021, 8496
23. Februar 2021 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Vorliegen einer rückständigen Einlage im Zeitpunkt des Ausscheidens eines Kommanditisten; Änderung des Gesellschaftsvertrags hinsichtlich …
...739 BGB gemäß § 167 Abs. 3 HGB nur bis zur Höhe ihrer "rückständigen Einlage" auf Ausgleich eines negativen Kapitalkontos in Anspruch nehmen kann.21 Der Einwand der Klägerin, ...
MDR 2021, 629-630REWIS RS 2021, 8510
4. August 2020 2. Zivilsenat
Insolvente GbR: Behandlung von Einlagezahlungen der Gesellschafter als haftendes Kapital trotz öffentlich-rechtlicher Verpflichtung der Gesellschaft …
...739 BGB, die eine Verlustbeteiligung der Einlage vorsehen. Dem entsprechen die Risikohinweise im Prospekt, dass ein unerwarteter Verlauf der Anlage zu einem "Totalverlust" der Einlage führen...
WM2020,1728REWIS RS 2020, 1096