21. Januar 2014 II. Zivilsenat
...738 Rn.30; Kilian in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2.Aufl., §738 BGB Rn.9). Im Rahmen der ersten Stufe wäre dann auch zu prüfen gewesen, ob die Beklagten überhaupt, nämlich wegen Unwirksamkeit...
REWIS RS 2014, 8603
21. Januar 2014 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Anforderungen an gesellschaftsvertragliche Abfindungsbeschränkungen
...738 Rn. 30; Kilian in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 738 BGB Rn. 9). Im Rahmen der ersten Stufe wäre dann auch zu prüfen gewesen, ob die Beklagten überhaupt, nämlich wegen Unwirksamk...
REWIS RS 2014, 8553
17. Mai 2004 II. Zivilsenat
...738 BGB) eine nach dem Wert ihrer Beteiligung zu bemessende Abfindung zu. Anstelle einer Abfindung haben die Parteien zugunsten der in den Ruhestand tretenden Partner eine Altersversorgung in Gestalt ...
REWIS RS 2004, 3142
30. Juni 2003 II. Zivilsenat
...738 BGB entsprechende Regelung nicht gebe. Vielmehr sei die Re-gelung dahingehend zu interpretieren, daß im Fall des Austritts eines Gesell-schafters durch Kündigung dessen Anteil eingezogen werde (§ ...
REWIS RS 2003, 2528
14. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...738 a) Die Vorschrift des § 95 Abs. 1 InsO gilt nur für die Aufrechnung selbständiger For-derungen und nicht für die gesellschaftsrechtlich gebotene Verrechnung im Wege der Kontenangleichung. b) Ist...
REWIS RS 2006, 222
7. Juli 2008 II. Zivilsenat
...738, 812 ff.; InsO §§ 80, 110 Abs. 1 Satz 1 a) Scheidet der vorletzte Gesellschafter aus einer BGB-Gesellschaft aus, für die im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, dass die Gesellschaft unter den verb...
REWIS RS 2008, 2973
20. Oktober 2008 II. Zivilsenat
...738 BGB Auszahlung eines Abfindungsguthabens in Höhe von 42.924,43 • nebst Zinsen verlangen, da zwischen der Klägerin, dem Beklagten, der Tochter der Klägerin und dem Vater des Beklagten bis zu deren ...
REWIS RS 2008, 1361
8. Juni 2021 2. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Wert der Beschwer bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Berücksichtigung eines Geheimhaltungsinteresses
...738 BGB zu erstellen und vorzulegen und hiermit oder gesondert Auskunft zu leisten über den Geschäftswert, die offenen Forderungen und dem Stand des Privat- oder Kapitalkontos zum Zeitpunkt des Aussch...
REWIS RS 2021, 5219
12. Juli 2016 II. Zivilsenat
...738 Abs. 1 Satz 2Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausge-schiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfin-dungsanspruch zu trennend...
REWIS RS 2016, 8364
20. Januar 2015 II. Zivilsenat
...738Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im Treuhand-und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteili-gung durch Kündigung gegenüber der G...
REWIS RS 2015, 16955
12. Juli 2016 2. Zivilsenat
Rechtanwaltssozietät in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft: Anspruchsgegner für einen Abfindungsanspruch eines durch Kündigung ausgeschiedenen Gesellschafters
...738 Abs. 1 Satz 2 BGB gegen die Gesellschaft richtet, unbeschadet der daneben entsprechend § 128 HGB für diese Verbindlichkeit der Gesellschaft bestehenden persönlichen Haftung der Gesellschafter (BGH...
NJW 2016, 3597WM 2016, 1639 REWIS RS 2016, 8415
20. Januar 2015 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Kündigung durch den Treugeber und Voraussetzungen eines Anspruchs …
...738 ff. BGB, 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB, sofern und soweit nichts anderes vereinbart ist (BGH, Urteil vom 15. Mai 2000 - II ZR 6/99, ZIP 2000, 1208, 1209 f.; C. Schäfer in GroßKomm.HGB, 5. Aufl., § ...
NJW 2015, 1169REWIS RS 2015, 16914
7. Juni 2011 2. Zivilsenat
Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters: Leistungsklage bei pflichtwidrigem Unterlassen der Benennung eines Schiedsgutachters durch die Gesellschaft
...738 BGB.10 a) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat durch Urteil vom 15. April 2010 (C-215/08, ZIP 2010, 772) auf die Vorlagefragen des erkennenden Senats im Beschluss vom 5. Mai 2...
REWIS RS 2011, 5989
10. Mai 2011 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter
...738 BGB dem Kläger angewachsen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. Juli 2008 - II ZR 37/07, ZIP 2008, 1677 Rn. 9 m.w.N.). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger die Gaststätte nach d...
REWIS RS 2011, 6908
17. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...738Zur Auslegung einer gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeklausel im Zusam-menhang mit einer letztwilligen Verfügung.BGH, Urt. v. 17. Dezember 2001 - II ZR 31/00 - OLG MünchenLG Memmingen- 2 -Der II....
REWIS RS 2001, 142
27. Oktober 2004 IV. Zivilsenat
...738 BGB sei auf die Erbengemeinschaft nicht an-wendbar, weil in den §§ 2032, 2038 Abs. 2, 2042 Abs. 2, 2044 Abs. 1 BGB nicht auf das Gesellschaftsrecht, sondern auf das Recht der Bruch-teilsgemeinscha...
REWIS RS 2004, 1005
19. März 2004 V. Zivilsenat
...738 BGB für die Fortsetzung der mehrgliedrigen Gesellschaft vorsehen, die Über-nahme des Gesellschaftsvermögens aufzwang. Die Klägerin hatte mit Wirk-samwerden der Kündigung die Wahl, es, dem Gesetz g...
REWIS RS 2004, 3999
5. Juli 2018 V. Zivilsenat
...738 Abs.1 S.1 BGB, §143 Abs.1 S.1, Abs.2 HGB herbeigeführt. Durch die Gesamtrechtsnachfol-ge ist nunmehr die G.GmbH (=Beteiligte zu 1) Eigentümer des vorgenannten Wohnungseigentums. Die entsprechende ...
REWIS RS 2018, 6526
5. Juli 2018 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft mit der Folge der …
...738 Abs. 1 S. 1 BGB, § 143 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 HGB herbeigeführt. Durch die Gesamtrechtsnachfolge ist nunmehr die G. GmbH (= Beteiligte zu 1) Eigentümer des vorgenannten Wohnungseigentums. Die ent...
MDR 2018, 1258-1259WM2018,1799REWIS RS 2018, 6485
9. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen vor Gesetzesänderung; Kontinuitätsregel bei …
...738 BGB nach dem Ausscheiden ihres Sozietätsmitglieds der Beklagten nicht angezeigt. Die Beklagte konnte daher durch § 409 BGB nicht geschützt werden. Sie hat auch einen Forderungsübergang von der Klä...
REWIS RS 2010, 551
9. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...738 BGB nach dem Ausscheiden ihres Sozietätsmitglieds der Beklagten nicht angezeigt. Die Be-klagte konnte daher durch § 409 BGB nicht geschützt werden. Sie hat auch 19 - 13 - einen Forderungsübergan...
REWIS RS 2010, 566
21. Juli 2003 II. Zivilsenat
...738 BGB gewährten.II. 1. Ohne Erfolg muß die Revision allerdings bleiben, soweit sie sichdagegen wendet, daß das Berufungsgericht die Verletzung einer eigenen vor-vertraglichen Aufklärungspflicht durc...
REWIS RS 2003, 2195
6. Februar 2018 II. Zivilsenat
...738 Abs. 1 Satz 2Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung vor Ein-tritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende Gesellschafter, so-fern dem Gesellschaf...
REWIS RS 2018, 14422
6. Februar 2018 2. Zivilsenat
Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts: Auflösung der Gesellschaft nach einer Kündigung noch vor Eintritt der Kündigungswirkung
...738 Abs. 1 BGB).27 b) Der Auflösungsbeschluss hat die mit den Kündigungen angestrebte Wirkung des Ausscheidens und die damit verbundene Begründung eines Abfindungsanspruchs gleichwohl e...
MDR 2018, 809-810WM2018,771REWIS RS 2018, 14406
24. Februar 2015 II. Zivilsenat
...738 BGB, 105 Abs. 3,§161 Abs. 2 HGB, sofern und soweit nichts anderes vereinbart ist(BGH, Urteil vom 21. Juli 2003II ZR 387/02, BGHZ156, 46, 52f.; Urteil vom 20.Januar 2015 II ZR 444/13, ZIP 2015, 630...
REWIS RS 2015, 15117