21. Januar 2014 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Anforderungen an gesellschaftsvertragliche Abfindungsbeschränkungen
...738 Rn. 30; Kilian in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 738 BGB Rn. 9). Im Rahmen der ersten Stufe wäre dann auch zu prüfen gewesen, ob die Beklagten überhaupt, nämlich wegen Unwirksamk...
REWIS RS 2014, 8553
21. Januar 2014 II. Zivilsenat
...738 Rn.30; Kilian in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2.Aufl., §738 BGB Rn.9). Im Rahmen der ersten Stufe wäre dann auch zu prüfen gewesen, ob die Beklagten überhaupt, nämlich wegen Unwirksamkeit...
REWIS RS 2014, 8603
11. November 2020 3. Kartellsenat
...738 BGB (Drygala in: Lutter, UmwG, 6. Auflage 2019, § 1, Rn. 51). Nach § 105 Abs. 2, § 161 Abs. 2 HGB gelten die in § 738 BGB getroffenen Bestimmungen auch für das Ausscheiden aus einer Personenhandel...
REWIS RS 2020, 12021
17. Mai 2004 II. Zivilsenat
...738 BGB) eine nach dem Wert ihrer Beteiligung zu bemessende Abfindung zu. Anstelle einer Abfindung haben die Parteien zugunsten der in den Ruhestand tretenden Partner eine Altersversorgung in Gestalt ...
REWIS RS 2004, 3142
30. Juni 2003 II. Zivilsenat
...738 BGB entsprechende Regelung nicht gebe. Vielmehr sei die Re-gelung dahingehend zu interpretieren, daß im Fall des Austritts eines Gesell-schafters durch Kündigung dessen Anteil eingezogen werde (§ ...
REWIS RS 2003, 2528
13. April 2021 2. Kammer für Handelssachen
...738 BGB); BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZB 23/14, NZG 2016, 139-144, Juris Rz. 44. Im Rahmen der rechtlichen Prüfung zum Bewertungsziel ist entscheidend, dass die jeweilige Methode in der Wirtsch...
REWIS RS 2021, 7012
28. Februar 2006 3. Zivilsenat
...738 BGB angewachsen ist. Offen bleiben kann auch, ob einem Anwachsungvorgang die Bestimmung des § 91 InsO entgegensteht oder ob bei der gegebenen Fallkonstellation, wie das Landgericht Düsseldorf in d...
REWIS RS 2006, 4801
18. November 1996 16. Zivilsenat
...738 BGB - sich inhaltlich erstreckt auf eine Bilanz, die den tatsächlichen Gesamtwert der Gesellschaft ausweist, also die wirklichen Werte des lebenden Unternehmens einschließlich stiller Reserven und...
REWIS RS 1996, 527
16. August 2018 20. Zivilsenat
...738 BGB für eine Schadensersatzpflicht der Beklagten zu 1) verantwortlich sei, habe der Kläger nicht dargetan. Es sei schon nicht ersichtlich, dass die Beklagte zu 1) Gesellschafterin der Beklagten zu...
REWIS RS 2018, 4721
7. August 2019 3. Zivilsenat
...738 BGB.“ 5Unterschrieben hat der Kommanditist … als „einzelvertretungsberechtigter Direktor der persönlich haftenden Gesellschafterin … LTD“. 6Auf die Aufforderung des Registergerichts an den Notar, ...
REWIS RS 2019, 4690
7. November 2003 17. Zivilsenat
...738 BGB an (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 62. Auflage, § 736 Rdnr. 4; BGH NJW-RR 1993, 1443;). Bei den dinglichen Rechten der Gesamthand tritt Anwachsung ein, das heißt, die Mitberechtigung des ausscheiden...
REWIS RS 2003, 822
14. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...738 a) Die Vorschrift des § 95 Abs. 1 InsO gilt nur für die Aufrechnung selbständiger For-derungen und nicht für die gesellschaftsrechtlich gebotene Verrechnung im Wege der Kontenangleichung. b) Ist...
REWIS RS 2006, 222
30. Januar 2020
Heranziehung zur Gewerbesteuer für die Jahre 2011 bis 2013
...738 BGB im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge übernommen. Dabei sei es unerheblich, ob dies mit dem Tod des Gesellschafters oder erst durch Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens erfolgt sei. Die Sch...
REWIS RS 2020, 8481
25. August 2020 2. Senat
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übergang von einer Gesamthand --Maßstäbe der Missbrauchsprüfung--
...738 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) setzte das FA für diesen Vorgang mit Bescheid vom 04.07.2013 unter Berufung auf § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG im Wege der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gegenübe...
REWIS RS 2020, 3372
22. August 2005 8. Zivilsenat
...738 I 2 BGB entsprechend anzuwenden und der Kläger freizustellen sein (vgl. dazu Ulmer, § 738 BGB, Rn. 11 m. w. N). Hier haben die Parteien aber die Auflösung und Abwicklung der Sozietät gewählt, so d...
REWIS RS 2005, 2125
7. Juli 2008 II. Zivilsenat
...738, 812 ff.; InsO §§ 80, 110 Abs. 1 Satz 1 a) Scheidet der vorletzte Gesellschafter aus einer BGB-Gesellschaft aus, für die im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, dass die Gesellschaft unter den verb...
REWIS RS 2008, 2973
7. Februar 2002 27. Zivilsenat
...738 BGB die Grundlage für das Abfindungsguthaben bildet. Wie der Geschäftsführer der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt hat, befindet sich der Fonds derzeit in der Abrechnun...
REWIS RS 2002, 4617
20. Oktober 2008 II. Zivilsenat
...738 BGB Auszahlung eines Abfindungsguthabens in Höhe von 42.924,43 • nebst Zinsen verlangen, da zwischen der Klägerin, dem Beklagten, der Tochter der Klägerin und dem Vater des Beklagten bis zu deren ...
REWIS RS 2008, 1361
8. Juni 2021 2. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Wert der Beschwer bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Berücksichtigung eines Geheimhaltungsinteresses
...738 BGB zu erstellen und vorzulegen und hiermit oder gesondert Auskunft zu leisten über den Geschäftswert, die offenen Forderungen und dem Stand des Privat- oder Kapitalkontos zum Zeitpunkt des Aussch...
REWIS RS 2021, 5219
20. Januar 2015 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Kündigung durch den Treugeber und Voraussetzungen eines Anspruchs …
...738 ff. BGB, 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB, sofern und soweit nichts anderes vereinbart ist (BGH, Urteil vom 15. Mai 2000 - II ZR 6/99, ZIP 2000, 1208, 1209 f.; C. Schäfer in GroßKomm.HGB, 5. Aufl., § ...
NJW 2015, 1169REWIS RS 2015, 16914
12. Juli 2016 2. Zivilsenat
Rechtanwaltssozietät in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft: Anspruchsgegner für einen Abfindungsanspruch eines durch Kündigung ausgeschiedenen Gesellschafters
...738 Abs. 1 Satz 2 BGB gegen die Gesellschaft richtet, unbeschadet der daneben entsprechend § 128 HGB für diese Verbindlichkeit der Gesellschaft bestehenden persönlichen Haftung der Gesellschafter (BGH...
NJW 2016, 3597WM 2016, 1639 REWIS RS 2016, 8415
12. Juli 2016 II. Zivilsenat
...738 Abs. 1 Satz 2Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausge-schiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfin-dungsanspruch zu trennend...
REWIS RS 2016, 8364
20. Januar 2015 II. Zivilsenat
...738Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im Treuhand-und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteili-gung durch Kündigung gegenüber der G...
REWIS RS 2015, 16955
14. Juni 1996 19. Zivilsenat
...738 BGB geltend machen kann. Ein solcher Anspruch setzt aber - wie das Land-gericht zutreffend ausgeführt hat - eine auf den Stichtag des Ausscheidens bezogene ordnungsgemäße Abschichtungsbilanz auf d...
REWIS RS 1996, 267
14. Juni 2011 8. Senat
Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Rechtschutzinteresse bei Angebot der Herausgabe des Nachlasses zur freihändigen Verwertung
...738 BGB). Dies gilt vollends, wenn das Ausscheiden des Gesellschafters das Erlöschen der Gesellschaft zur Folge hat, weil nur noch ein einziger Gesellschafter übrig bliebe; eine Ein-Personen-Gesellsch...
REWIS RS 2011, 5768
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