9. Dezember 2002 V. Zivilsenat
...734 BGB)". Da die Beauftragung eines Rechtsanwalts beim Bun-desgerichtshof danach "vielfach" daran scheitert, daß der Beklagte den ge-setzlichen Vorschuß (§ 17 BRAGO) verweigert, ist er...
REWIS RS 2002, 297
18. September 2012 2. Zivilsenat
Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät: Ausnahme vom Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs für den Goodwill der Sozietät
...734 BGB nach dem Verhältnis der Anteile der Gesellschafter am Gewinn zu erfolgen hat. Unter diesem Gesichtspunkt wird anknüpfend an den bisherigen Parteivortrag zu einer von den Beteiligungsverhältnis...
REWIS RS 2012, 3091
22. Januar 2019 2. Zivilsenat
Feststellungsinteresse für einen Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach deren …
...734 BGB ohne weiteres klären lassen könne. Es sprächen auch keine Gründe der Prozesswirtschaftlichkeit dafür, dem Kläger ausnahmsweise ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse zuzubilligen.8 ...
MDR 2019, 429-430WM2019,402NJW 2019, 1002REWIS RS 2019, 11227
18. September 2012 II. Zivilsenat
...734 BGB nach dem Verhältnis der Anteile der Gesellschafter am Gewinn zu erfolgen hat. Unter diesem Ge--4-sichtspunkt wird anknüpfend an den bisherigen Parteivortrag zu einer von den Beteiligungsverhäl...
REWIS RS 2012, 3138
22. September 2020 2. Zivilsenat
Zur Reichweite der Pfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR.
...734 BGB) sowie sonstige gesellschaftsvertraglich begründete Ansprüche d. Redaktion Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsse...
PFÄNDUNGZWANGSVOLLSTRECKUNGHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS (GBR)
REWIS RS 2020, 6454
31. Mai 2010 2. Zivilsenat
Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät: Teilung der Sachwerte verbunden mit der Möglichkeit der Werbung um bisherige Mandate …
...734 BGB verneint.5 a) Das Berufungsgericht hat in Ausschöpfung seines tatrichterlichen Beurteilungsspielraums die Feststellung getroffen, dass sich die Parteien auch nicht durch schlüss...
REWIS RS 2010, 6248
31. Mai 2010 II. Zivilsenat
...734 a) Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werben, ist auch dann die sachlich nahe liegende und ...
REWIS RS 2010, 6267
6. Juli 2001 V. Zivilsenat
...734 BGB). Er ist aber nicht "Mehrerlös" im Sinne des Kaufvertrags der Be-klagten mit T. Denn das Interesse der Beklagten bestand darin, an der Wert-entwicklung des verkauften Grundstücks inn...
REWIS RS 2001, 2008
15. September 2016 V. Zivilsenat
...734 BGB) sowie sonstige ge-sellschaftsvertraglich begründete Ansprüche (MüKoBGB/Schäfer, 6. Aufl., 1617-8-§725 Rn. 11; BeckOK BGB/Schöne, 40. Edition, § 725 Rn. 10; BeckOK ZPO/Riedel, 21. Edition, § 8...
REWIS RS 2016, 5494
15. September 2016 5. Zivilsenat
Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
...734 BGB) sowie sonstige gesellschaftsvertraglich begründete Ansprüche (MüKoBGB/Schäfer, 6. Aufl., § 725 Rn. 11; BeckOK BGB/Schöne, 40. Edition, § 725 Rn. 10; BeckOK ZPO/Riedel, 21. Edition, § 859 Rn. ...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGRUNDSTÜCKGESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS (GBR)
WM 2016, 2027 REWIS RS 2016, 5454
16. Mai 2013 V. Zivilsenat
...734 BGB die Umsetzung von Ge-sellschaftsvermögenin Geld nur für den Fall vor, dass das Geldvermögen der GbR zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten nicht ausreicht oder dass die Vertei-lung des Überschu...
REWIS RS 2013, 5671
16. Mai 2013 5. Zivilsenat
Teilungsversteigerungsverfahren für das Grundstück einer GbR: Antragstellungsbefugnis; Geltendmachung von Einwänden
...734 BGB die Umsetzung von Gesellschaftsvermögen in Geld nur für den Fall vor, dass das Geldvermögen der GbR zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten nicht ausreicht oder dass die Verteilung des Überschus...
REWIS RS 2013, 5760
7. April 2008 II. Zivilsenat
...734 BGB). Die Anschlussrevision ist jedoch zurückzuweisen, weil die Partnerschaftsgesell-schaft, wie oben ausgeführt, durch die Kündigungen der Kläger und der weite-14 - 21 - ren Gesellschafter nic...
REWIS RS 2008, 4623