12. Juni 2014 15. Zivilsenat
...73 GBO zulässig. Gegen die Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung nach § 18 GBO bestehen auch nach Inkrafttreten des FamFG keine Bedenken, weil dessen Vorschriften das Beschwerderecht der GBO und die ...
REWIS RS 2014, 9555
2. Juli 2014 15. Zivilsenat
...73 GBO zulässig und führt – allerdings lediglich aus verfahrensrechtlichen Gründen – zur Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung. 2Denn die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass e...
REWIS RS 2014, 9452
10. Juli 2014 15. Zivilsenat
...73/2013 des Notars Q) die Erweiterung der unter lfd. Nr. 11 eingetragenen Grunddienstbarkeit bewilligt und beantragt, diese einzutragen. 6Mit Zwischenverfügung vom 26.11.2013 rügte das Grundbuchamt, d...
REWIS RS 2014, 9411
2. Mai 2017 15. Zivilsenat
...73 GBO eingelegt worden. 3Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung der Zwischenverfügung. Das vom Grundbuchamt angenommene Eintragungshindernis besteht nicht. 4Gegenstand des Ver...
REWIS RS 2017, 11628
10. Juli 2014 15. Zivilsenat
...73 GBO zulässig (vgl. Bauer/von Oefele/Budde, GBO, 3. Aufl., § 71 Rn. 11). 8In verfahrensrechtlicher Hinsicht geht der Senat von einer einheitlichen Beschwerde aus, die sachlich gegen die letzte Zwisc...
REWIS RS 2014, 9412
4. November 2015 15. Zivilsenat
...73 GBO) und führt zur Aufhebung der Zwischenverfügung. 12Das Grundbuchamt kann die Vollziehung der Eintragung der Beteiligten zu 2) und 3) als Miteigentümer zu ½ und der Löschung der in Abteilung III ...
REWIS RS 2015, 2841
27. Mai 2016 15. Zivilsenat
...73 GBO statthaft und zulässig. 3Sie bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Das Grundbuchamt hat mit der angegriffenen Zwischenverfügung zu Recht die Vorlage einer Ausfertigung des Testamentsvollstrecke...
REWIS RS 2016, 10873
4. November 2014 15. Zivilsenat
...73 GBO zulässige Beschwerde führt unter sachlicher Bestätigung des vom Grundbuchamt angenommenen Eintragungshindernisses lediglich zu einem abweichenden verfahrensrechtlichen Ergebnis, indem der Senat...
REWIS RS 2014, 1671
21. Januar 2015 15. Zivilsenat
...73 GBO zulässig, in der Sache aber unbegründet. 9Dabei kann die Frage offen bleiben, ob das Grundbuchamt den Eintragungsantrag schon am 28.10.2014 hätte zurückweisen dürfen oder zunächst die mit Schre...
REWIS RS 2015, 16796
1. März 2017 15. Zivilsenat
...73 GBO zulässige, nicht fristgebundene Grundbuchbeschwerde der Beteiligten bleibt in der Sache ohne Erfolg. 12Das Grundbuchamt hat mit dem angegriffenen Beschluss zu Recht den Antrag der Beteiligten z...
REWIS RS 2017, 14812
13. Juli 2021 15. Zivilsenat
...73, Aktenzeichen 15 W 166/72, RdL 1974, 73; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Februar 2020 , Aktenzeichen 12 Wx 60/19, juris). Um den Zweck der gemeinschaftlichen Nutzung w...
REWIS RS 2021, 9801
22. Mai 2014 15. Zivilsenat
...73 GBO zulässig und in der Sache begründet. 9Entgegen der Auffassung des Grundbuchamtes reicht die in der notariellen Urkunde vom 09.10.2012 erteilte Löschungsbewilligung des Nacherben C aus, um den N...
REWIS RS 2014, 9631
6. August 2014 15. Zivilsenat
...73 GBO zulässig. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten folgt aus ihrem Antragsrecht. 8In der Sache ist das Rechtsmittel begründet. Der Antrag ist auf die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des...
REWIS RS 2014, 9304
24. Juli 2014 15. Zivilsenat
...73 GBO zulässig und führt sachlich zur Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung des Grundbuchamtes. 9Dieses Ergebnis beruht zunächst auf grundbuchverfahrensrechtlichen Erwägungen, weil die angefo...
REWIS RS 2014, 9347
23. Dezember 2014 15. Zivilsenat
...73 GBO zulässig (vgl. Bauer/von Oefele/Budde, GBO, 3. Aufl., § 71 Rn. 11). In verfahrensrechtlicher Hinsicht geht der Senat von einer einheitlichen Beschwerde aus, die sachlich gegen die letzte Zwisch...
REWIS RS 2014, 29
1. August 2014 15. Zivilsenat
...73 GBO zulässig. Der Senat geht davon aus, dass Beschwerdeführerin nur die im Beschlusseingang genannte Beteiligte F ist, weil für den von ihr in der Urkunde vom 24.10.2013 „vorab“ gestellten Antrag a...
REWIS RS 2014, 9317
17. Juni 2014 15. Zivilsenat
...73 GBO zulässig. Das Grundbuchamt hat zu Recht die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenverfügung gem. § 18 Abs. 1 GBO bejaht. Die erhobene Beanstandung bezeichnet ein be...
REWIS RS 2014, 9531
15. Dezember 2015 15. Zivilsenat
...73 GBO zulässig. 19Der Zulässigkeit der Beschwerde mit dem Hauptziel, eine Berichtigung der Eigentümereintragung im Grundbuch herbeizuführen, steht die Vorschrift des § 71 Abs. 2 S. 1 GBO nicht entgeg...
REWIS RS 2015, 665
3. Januar 2023 15. Zivilsenat
...73 GBO). 172. 18Die Beschwerde ist jedoch unbegründet, weil der Beteiligten zu 3) weder ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Herausgabe des ursprünglich erstellten Briefes gemäß § 60 Abs. 2 BGB noc...
REWIS RS 2023, 435
9. Juli 2015 15. Zivilsenat
...73 GBO zulässig. 30Anders als im Eintragungsantrag hat sich zwar der Urkundsnotar in der Beschwerdeschrift nicht ausdrücklich auf § 15 GBO bezogen. Der Senat legt aber die Beschwerde dahingehend aus, ...
REWIS RS 2015, 8414
25. November 2022 15. Zivilsenat
...73 GBO i.V.m. § 15 Abs. 2 GBO). Der Verfahrensbevollmächtigte hat die Beschwerde ausdrücklich im Namen aller Beteiligten eingelegt. 162. 17Die Beschwerde ist unbegründet, weil das Grundbuchamt mit der...
REWIS RS 2022, 7806
5. Januar 2016 15. Zivilsenat
...73 GBO formgerecht eingelegt worden. 17Der Beteiligte zu 1) ist auch beschwerdeberechtigt. Die Beschwerdeberechtigung im Grundbuchverfahren setzt voraus, dass die angegriffene Entscheidung des Grundbu...
REWIS RS 2016, 18086