15. Februar 2012 2. Senat
Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an Prozessunfähigen
...73 BBG Nr. 30 Rn. 34; Beschluss vom 23. März 2006 - BVerwG 2 A 12.04 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 29). Es wird also ggf. aufzuklären haben, ob der Beklagte bereits in der Zeit seit dem 27. August 2008 ...
REWIS RS 2012, 9149
24. September 2014 2. Senat
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst bei fehlender zeitlicher und örtlicher Konkretisierung der Dienstleistungspflicht; Revisionszulassung
...73 BBG Nr. 30 Rn. 34 und vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 29.96 - BVerwGE 104, 230 <232>).8 Demzufolge ist geklärt, dass der dienstfähige Beamte dem Dienst unerlaubt fernbleibt, we...
REWIS RS 2014, 2698
22. September 2016 2. Senat
Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung von Pflichtversäumnissen einer Hochschulprofessorin; Teilnahme an Studiengangbesprechungen und Dienstgesprächen
...73 HDG i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).4 a) Die Beschwerde verkennt, dass im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nur zu prüfen ist, ob ein - von der Beschwerde darzulegender - Zula...
REWIS RS 2016, 5089
21. Juni 2017 2. Senat
Zum Begriff des nicht genehmigten Fernbleibens
...73 BBG Nr. 30 Rn. 34, vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 22 und vom 23. Juni 2016 - 2 C 24.14 - BVerwGE 155, 292 Rn. 15).8 Die Bestimmung von Zeit und Ort der Dienst...
REWIS RS 2017, 9322
31. Juli 2019 2. Senat
Disziplinarrechtliche Ahndung eines unerlaubten Fernbleibens vom Dienst; keine "Selbsthilfe" gegen unterwertige Beschäftigung und Mobbing
...73 BBG Nr. 30 Rn. 34, vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 22 und vom 23. Juni 2016 - 2 C 24.14 - BVerwGE 155, 292 Rn. 15). Solange ein Beamter dienstunfähig ist, ist er von der Dien...
REWIS RS 2019, 4907
26. September 2012 2. Senat
Feststellung gesundheitlicher Beeinträchtigung als Folge eines Dienstunfalls; psychische Erkrankung nach Dienstunfall
...73 BBG Nr. 30 Rn. 36 f. und vom 12. Oktober 2006 - BVerwG 1 D 2.05 - juris Rn. 35). Weicht die medizinische Beurteilung des Amtsarztes hinsichtlich desselben Krankheitsbildes von der hinreichend subst...
REWIS RS 2012, 2783
28. März 2023 2. Senat
Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
...73 Rn. 29 f.; Beschlüsse vom 23. März 2006 - 2 A 12.04 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 29 Rn. 5 und vom 8. Dezember 2022 - 2 B 19.22 - juris Rn. 8). Dies gilt auch für ein Fernbleiben vom Dienst aus gesun...
REWIS RS 2023, 3923
12. November 2020 2. Senat
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlich unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst
...73, 27 <28>). Solange ein Beamter dienstunfähig ist, ist er von der Dienstleistungspflicht befreit, weil er sie nicht erfüllen kann (BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2006 - 1 D 2.05 - juris Rn. 32...
REWIS RS 2020, 4361
8. Dezember 2022 2. Senat
Zulässigkeit eines Eigenattests eines verbeamteten approbierten Humanmediziners als Nachweis krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit
...73 Rn. 29 f.; Beschluss vom 23. März 2006 - 2 A 12.04 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 29 Rn. 5).9 b) Auch die weitere von der Beschwerde aufgeworfene Frage,"ob der Dienstherr derart gl...
REWIS RS 2022, 8738
15. Februar 2010 2. Senat
Disziplinarrecht: Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Dienstbereitschaftserklärung; Beurteilung durch Amtsarzt/Privatarzt; Stellenwert
...73 Abs. 1 Satz 1 BBG a.F. (§ 96 Abs. 1 Satz 1 BBG n.F.) ab dem Zeitpunkt nicht mehr gegeben, zu dem der Beamte seinen Dienst aufgenommen hätte, wenn er hieran nicht durch die vorläufige Dienstenthebun...
REWIS RS 2010, 9397
24. Juli 2018
Umfang der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts - Teichgrundstück
...73 BBG Nr. 29 Rn. 4). Die wesentlichen Gründe hat der Beklagte dargestellt. Soweit der Kläger ausführt, die für ihn bestehenden Nachteile seien nicht ausreichend gewürdigt worden, legt er nicht dar, w...
REWIS RS 2018, 5506
20. Februar 2012 2. Senat
Altersgrenze für Polizeibeamte im Spezialeinsatzkommando; Nachweis, dass ein bestimmtes Alter eine wesentliche und entscheidende berufliche …
...73 BBG Nr. 30 Rn. 37). Einen konkreten tatsächlichen Anhaltspunkt, der zu Zweifeln an der Unparteilichkeit hätte Anlass geben können, hat der Kläger nicht genannt.16 Auch bestehen keine...
REWIS RS 2012, 8985
10. April 2014 2. Senat
Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit; Anforderungen; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...73 als Rechtspfleger im Dienst des beklagten Landes und ist seit Anfang 2010 als Justizamtmann im Wege der Abordnung beim Amtsgericht Bad D. eingesetzt. Mit der streitgegenständlichen Verfügung wies d...
REWIS RS 2014, 6390
28. Juni 2018
...73 BBG Nr. 30 Rn. 34; Beschluss vom 24. September 2014 – 2 B 92.13 –, juris). 52 Die hiernach beim Kläger seit seiner Ernennung zum Beamten des Landes Rheinland-Pfalz allgemein bestehende Pflicht, z...
REWIS RS 2018, 6973
23. Juni 2016 2. Senat
Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien
...73 BBG Nr. 30 Rn. 34 und vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 22).16 Hiernach ist grundsätzlich festzuhalten: Solange ein Beamter dienstunfähig ist, ist er von der Die...
REWIS RS 2016, 9377
30. Mai 2013 2. Senat
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle und inhaltliche Anforderungen an die …
...73 als beamtete Realschullehrerin im Dienst des Beklagten. Zuletzt war sie an einer Realschule in Teilzeitbeschäftigung in den Fächern Englisch, Französisch und Bildende Kunst tätig.3 S...
REWIS RS 2013, 5393
15. Dezember 2021 2. Senat
Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage
...73 Satz 1 VwGO und § 311 Abs. 2 ZPO). Wie der Akte des erstinstanzlichen Verfahrens zu entnehmen ist, lag nach dem Ende der Beratung der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts eine von sämtlichen R...
REWIS RS 2021, 323
19. August 2010 2. Senat
Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten; außerdienstliches Dienstvergehen
...73 BBG Nr. 20 S. 20). Denn der Beklagte wurde nach den tatsächlichen Feststellungen im Berufungsurteil nach erfolgreichem Abschluss des Aufstiegsverfahrens im August 2005 zum Zollinspektor ernannt und...
REWIS RS 2010, 3949
24. März 2010 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; beschränkte Berufung; Bindung an Tat- und Schuldfeststellungen; Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen; …
...73 BBG Nr. 25, jeweils mit weiteren Nachweisen - zum Beamtendisziplinarrecht).13 Die nachträgliche Rüge der erstinstanzlichen Feststellungen zur Schuldform ist allerdings rechtlich uner...
REWIS RS 2010, 8055
19. Juni 2018
Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
...739). 27Die streitgegenständliche Untersuchungsanordnung lege diese Zweifel nicht hinreichend deutlich dar. Zwar sei es richtig, dass die Antragstellerin in den letzten Jahren immer wieder arbeitsunfä...
REWIS RS 2018, 7575
21. April 2016 2. Senat
Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung
...73 BBG Nr. 30 Rn. 34 und vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 22). Wer dem Dienst vorsätzlich unerlaubt fernbleibt, missachtet damit zwangsläufig die Dienstpflichten zum vollen beruf...
REWIS RS 2016, 12610
31. Oktober 2012 2. Senat
Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Beamten; persönliche Mitwirkung des Beamten; Sachverständigengutachten
...73 Satz 1 VwGO, § 557 Abs. 2 ZPO; § 146 Abs. 2 VwGO). Daher begründet sie nur dann einen Verfahrensmangel, wenn sie zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts im Sinne von § ...
REWIS RS 2012, 1786
15. November 2016
Anordnung der Vorlage eines polizeiärztlichen Attests ab dem ersten Krankheitstag
...73 BBG Nr 29; B.v. 28.5.1984 - 2 B 205.82 - Buchholz 237.5 § 51 LBG HE Nr 1; BayVGH, B.v. 14.7.2008 - 3 ZB 07.2138 - juris Rn. 4). Dabei gibt der Widerspruch zwischen amtsärztlichen Feststellungen und...
REWIS RS 2016, 2382
4. Mai 2023 Dienstgericht des Bundes
(Entfernung eines Richters aus dem Dienst bei jahrelanger Arbeitsverweigerung)
...73 BBG Nr. 30 Rn. 34; Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13, BVerwGE 149, 117 Rn. 22; Urteil vom 23. Juni 2016 - 2 C 24.14, BVerwGE 155, 292 Rn. 15). Solange ein Beamter dienstunfähig ist, ist er von...
REWIS RS 2023, 3199
15. Juni 2023 13L. Kammer
(Landes) Disziplinarrecht, Klageabweisung, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst (verneint), Aufforderungen zu amtsärztlichen Untersuchungen, Rechtswidrigkeit von Weisungen …
...73 BBG. Gemäß Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BayBG ist Dienstunfähigkeit auf Verlangen nachzuweisen und regelt § 21 Abs. 2 UrlV a.F., nunmehr § 16 Abs. 2 BayUrlMV hierzu Näheres. 49Entgegen der Auffassung des ...
REWIS RS 2023, 4340
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