14. September 2016 4. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Abordnung eines Richters erster …
...73 ArbGG Rn. 53). Der Kläger behauptet im Gegenteil gerade nicht, die Justizverwaltung habe es verabsäumt, offene Planstellen binnen angemessener Frist zu besetzen, sondern dies sei der Justizverwaltu...
REWIS RS 2016, 5548
10. Februar 2015 9. Senat
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
...73 Rn. 22; Düwell/Lipke/Düwell 3. Aufl. § 73 Rn. 22; ErfK/Koch 15. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 8). Andererseits wird die Auffassung vertreten, bei Prozessvergleichen sei ebenso wie bei sonstigen vertragliche...
NJW 2015, 2520REWIS RS 2015, 15760
9. Juni 2011 2. Senat
Absoluter Rechtsbeschwerdegrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
...73 Rn. 40; Schwab/Weth/Ulrich 3. Aufl. ArbGG § 73 Rn. 63; im Grundsatz ebenso GK-ArbGG/Mikosch Stand April 2011 § 73 Rn. 91). Ebenso wenig ist § 563 Abs. 3 ZPO anwendbar. Ein nicht vom gesetzlichen Ri...
REWIS RS 2011, 5899
10. April 2014 2. Senat
Deutsche Gerichtsbarkeit - Rechtswahl - Günstigkeitsvergleich
...73 Rn. 2; GK-ArbGG/Mikosch § 73 Rn. 16). Dies ist jedoch nur dann geboten, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die Rechtslage nach dem ausländischen Recht anders darstellt, als vom Landesarb...
REWIS RS 2014, 6330
20. April 2011 4. Senat
Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit - Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung
...73 ArbGG Rn. 8; ErfK/Koch 11. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 5). Die Überprüfung ist darauf beschränkt, ob das Berufungsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion be...
REWIS RS 2011, 7330
14. April 2015 1. Senat
Beratung über einen nicht nachgelassenen Schriftsatz im Wege der Telefonkonferenz - Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
...73 ArbGG, § 547 Nr. 1 ZPO ist vom Revisionsgericht wegen § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO nur zu beachten, wenn die Revision (auch) auf sie gestützt wird (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 -...
NJW 2015, 3738REWIS RS 2015, 12788
18. September 2009 4. Kammer
...73 ArbGG Rn. 24 m. w. N.). 44Die Kammer kann einen Auslegungsfehler des Bühnenoberschiedsgerichts nach diesen Maßstäben nicht erkennen. 45 Dies gilt zunächst für die Feststellung, dass der Kläger ein...
REWIS RS 2009, 1633
7. Mai 2020 2. Senat
Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als Eingriffsnorm - Revisibilität …
...73 a) Allerdings hat der Senat, der zunächst von der Irrevisibilität ausländischen Rechts ausgegangen ist (BAG 20. Juli 1967 - 2 AZR 372/66 -) in der Folgezeit angenommen, aus § 73 ArbG...
REWIS RS 2020, 387
14. April 2015 1. Senat
...73 ArbGG, § 547 Nr. 1 ZPO ist vom Revisionsgericht wegen § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO aber nur zu beachten, wenn die Revision (auch) auf sie gestützt wird (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057...
REWIS RS 2015, 12804
14. April 2015 1. Senat
Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
...73 ArbGG, § 547 Nr. 1 ZPO ist vom Revisionsgericht wegen § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO aber nur zu beachten, wenn die Revision (auch) auf sie gestützt wird (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057...
REWIS RS 2015, 12786
8. Mai 2014 2. Senat
Entscheidung nach Lage der Akten - Beweisvereitelung
...73 ArbGG. Der Fehler unterliegt als offenbare Unrichtigkeit nur der Berichtigung gemäß § 319 ZPO.29 II. Das Landesarbeitsgericht hat auf der Grundlage seiner bisherigen Feststellungen z...
NJW 2015, 365REWIS RS 2014, 5769
15. Juni 2011 4. Senat
Korrigierende Rückgruppierung - keine Verwirkung allein durch Zeitablauf
Bundesarbeitsgericht | 4. Senat: 4 AZR 737/09 Korrigierende Rückgruppierung - keine Verwirkung allein durch Zeitablauf 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeits...
REWIS RS 2011, 5711
9. Juni 2011 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung
...73 ArbGG, § 547 Halbs. 1 ZPO ist aber vom Revisionsgericht wegen § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO nur zu beachten, wenn die Revision (auch) auf sie gestützt wird. Die ordnungsgemäße Besetzung d...
REWIS RS 2011, 5852
8. Dezember 2015 3. Senat
Waisenrente - Änderung einer Ermessensentscheidung - Nachranggrundsatz
...73 Rn. 10; ErfK/Koch 16. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 6). Gleichwohl besteht Einigkeit, dass die Billigkeitskontrolle in erster Linie Aufgabe der Tatsacheninstanzen ist. Die Billigkeitskontrolle erfordert die...
REWIS RS 2015, 1131
16. November 2010 9. Senat
Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
Bundesarbeitsgericht | 9. Senat: 9 AZR 573/09 Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis 1. Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2010, 1347
26. März 2015 2. Senat
Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung
...73 Rn. 51; ErfK/Koch 15. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 10; GK-ArbGG/Mikosch Stand Dezember 2014 § 73 Rn. 90; Schwab/Weth/Ulrich 4. Aufl. ArbGG § 73 Rn. 62 mwN; für § 545 Abs. 1 ZPO vgl. BGH 26. April 1989 - I ...
GESETZGEBUNGARBEITSGERICHTEÖFFENTLICHKEITVERHANDLUNG IM WEGE DER BILD- UND TONÜBERTRAGUNGCORONA-KRISE
REWIS RS 2015, 13306
24. Oktober 2013 2. Senat
(Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG)
...73 ArbGG, § 547 Nr. 1 ZPO ist vom Revisionsgericht wegen § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO nur zu beachten, wenn die Revision (auch) auf sie gestützt wird (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. ...
REWIS RS 2013, 1640
7. Juli 2011 6. Senat
Widerruf einer nach § 5 BzLT Nr 5 G gewährten Leistungszulage
...73 Rn. 10; ErfK/Koch 11. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 5). Trotz dieses Streits (vgl. zum Meinungsstand GMP/Müller-Glöge 7. Aufl. § 73 Rn. 10) besteht allerdings Einigkeit, dass die Billigkeitskontrolle in ers...
REWIS RS 2011, 5002
2. August 2018 6. Senat
Örtliche Theaterbetriebszulage - Einführung TVöD-VKA
...73,06 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem aktuellen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen. ...
REWIS RS 2018, 5165
22. Oktober 2015 2. Senat
Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB 9
...730 f.). Die Anknüpfung an die Flagge böte dem Arbeitnehmer ein hohes Maß an Rechtssicherheit (Gräf ZfA 2012, 557, 585). Der Gefahr, das anwendbare Recht durch „Ausflaggung“ manipulieren zu können (vg...
REWIS RS 2015, 3529
18. September 2018 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im …
...738/12 -, juris, Rn. 127). Gleichwohl besitzen die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention ver-fassungsrechtliche Bedeutung, indem sie die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatl...
NJW 2019, 41REWIS RS 2018, 3693
14. Juni 2017 10. Senat
Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
...73 Rn. 24; ErfK/Koch 17. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 5; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 73 Rn. 9; Schwab/Weth/Ulrich ArbGG 4. Aufl. § 73 Rn. 18; kritisch GK-ArbGG/Mikosch Stand April 2017 § 73 Rn. 27 ff.).50 ...
REWIS RS 2017, 9551
18. Oktober 2017 10. Senat
Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
...73 Rn. 24; ErfK/Koch 17. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 5; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 73 Rn. 9; Schwab/Weth/Ulrich ArbGG 4. Aufl. § 73 Rn. 18; kritisch GK-ArbGG/Mikosch Stand April 2017 § 73 Rn. 27 ff.).48 ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGABMAHNUNGANWALTSZULASSUNGSYNDIKUSANWÄLTEVERSETZUNG
MDR 2018, 157-158REWIS RS 2017, 3754
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