5. April 2022 7. Senat
Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern
...73 Rz 6; Boeker in HHSp, § 73 AO Rz 20; Jatzke in Gosch, AO § 73 Rz 9; Zugmaier/Nöcker/Rüsch, § 73 AO Rz 7 (1. Aufl. 2021); Schneider in eKomm ab 18.12.2019, § 73 AO, 4; BeckOK AO/Specker, 20. Ed. [01...
REWIS RS 2022, 4597
24. Oktober 2018 1. Senat
(Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO)
...73 AO) Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers nach § 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG....
REWIS RS 2018, 2511
24. September 2020 IX. Zivilsenat
...73 AO in Betracht. Der Haftungsanspruch nach § 73 AO entsteht materi-ell-rechtlich bereits mit der Entstehung der Steuerschuld des Organträgers und hängt nicht von einer Feststellung und dem Erlass ei...
REWIS RS 2020, 11148
24. September 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Geltung der Grundsätze über die Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis; Fall einer umsatzsteuerlichen Organschaft
...73 AO in Betracht. Der Haftungsanspruch nach § 73 AO entsteht materiell-rechtlich bereits mit der Entstehung der Steuerschuld des Organträgers und hängt nicht von einer Feststellung und dem Erlass ein...
WM2020,2086REWIS RS 2020, 2032
4. April 2019
Haftung der Organgesellschaft für Umsatzsteuerschulden
...73 AO als Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers A in Anspruch genommen hat. 2Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die mit dem notariellen Vertrag vom 19....
REWIS RS 2019, 8508
31. Mai 2017 1. Senat
Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft
Bundesfinanzhof | 1. Senat: I R 54/15 Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft Der Gegenstand der Haftung (§ 73 Satz 1 AO) ist für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§ ...
REWIS RS 2017, 10189
27. Februar 2020 5. Senat
Verfahrensfehler
...73 AO für die Steuerschulden des K als Organträger in Haftung genommen werde. Zugleich meldete es die Haftungsforderungen zur Insolvenztabelle an. Zudem hob das FA mit Bescheiden vom 10.07.2013 die Mi...
REWIS RS 2020, 3501
20. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...73 AO) zugrunde gelegt hat.Das Berufungsgericht ist ausweislich der Urteilsgründe auf der Grundla-ge der von dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungs-gericht abgegebenen Erklärung...
REWIS RS 2014, 7674
19. Januar 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber dem vor Erlass eines Haftungsbescheides zahlenden …
...735,73 € ein, die auf der Geschäftstätigkeit der Schuldnerin beruhte. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der S. bestand die Möglichkeit, gegen die Lastschrift binnen einer Frist von sech...
REWIS RS 2012, 9964
19. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...735,73den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der S.bestand die Möglich-12-4-keit, gegen die Lastschrift binnen einer Frist von sechs Wochen nach Rech-nungsabschluss Widerspruch einzulegen.Der Kläger ver...
REWIS RS 2012, 9967
19. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...73 AO gezahlt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19.Januar 2012 -IXZR 2/11, ZIP 2012, 280 Rn.20, 35f).KayserVillLohmannFischerPapeVorinstanzen:LG Magdeburg, Entscheidung vom 09.12.2010 -5 O 751/10 -OLG Naumbur...
REWIS RS 2012, 4432
27. November 2019 11. Senat
Haftungsbescheid: Zur Ermessensergänzung und Teilrücknahme im finanzgerichtlichen Verfahren
...73 Satz 1 AO haftet eine Organgesellschaft für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft von Bedeutung ist. Den Steuern stehen nach § 73 Satz 2 AO die Ansprüche auf Erstattung von St...
REWIS RS 2019, 1142
14. Dezember 2021 7. Senat
(Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO)
...73 der Abgabenordnung (AO), und das FA habe die Zahlung als eine solche Leistung angenommen.5 Mit Vereinbarung vom 11.08.2014 trat der Insolvenzverwalter gegen die Klägerin gerichtete A...
REWIS RS 2021, 347
20. Dezember 2005 19. Zivilsenat
...73 AO erfasse alle Umsatzsteuerverbindlichkeiten aus dem Organkreis. Alle Organgesellschaften seien Gesamtschuldner gewesen. Zivilrechtlich habe die Beklagte Erstattungsansprüche gegen die anderen Org...
REWIS RS 2005, 111
25. November 2015 1. Senat
Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer: Klagebefugnis für …
...73 der Abgabenordnung (AO) eine Organgesellschaft für solche Steuern des Organträgers hafte, für welche die Organschaft steuerlich von Bedeutung war. Eine solche Haftungsinanspruchnahme sei beabsichti...
REWIS RS 2015, 1791
1. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...73, 219 AO lediglich subsidiär haftete. Die BE-AG leistete daher dieSteuerzahlungen nicht "im Auftrag" der BK-AG, sondern aufgrund eigener Ver-pflichtung. Da jedoch die BK-AG aufgrund des Er...
REWIS RS 2003, 456
29. Oktober 2015 IX. Zivilsenat
...73 AO: BGH, Urteil vom 19.Januar 2012 -IXZR 2/11, BGHZ 192, 221 Rn. 36).bb) Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Anspruch der Beklagten ge-gen die persönlich haftende Gesellschafterin aus §161 Abs.2...
REWIS RS 2015, 3083
29. Oktober 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Leistung eines Komplementärs auf die Forderung eines Gesellschaftsgläubigers
...73 AO: BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - IX ZR 2/11, BGHZ 192, 221 Rn. 36).11 bb) Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Anspruch der Beklagten gegen die persönlich haftende Gesellschaf...
WM 2016, 44 REWIS RS 2015, 3087
19. März 2014 5. Senat
Organschaft in der Insolvenz
...73, unter II.2.). Leistungsbeziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft sind demgegenüber als Innenumsätze nichtsteuerbar und begründen kein Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. BFH-Urteil vom 17....
STEUERRECHTWIRTSCHAFTINSOLVENZBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2014, 6979
14. Dezember 2005 2. Zivilsenat
...73 Satz 1 AO für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist. Hierdurch sollen die steuerlichen Risiken ausgeglichen werden, die mit der Ver...
REWIS RS 2005, 256
29. Januar 2013 2. Zivilsenat
Eingliederung einer Aktiengesellschaft in umsatzsteuerrechtlicher Organschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Erstattung des Vorsteuerüberschusses aus internen …
...73 Satz 1 AO für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist. Die Vorschrift behandelt den Organkreis als einheitliches Ganzes und erfasst i...
REWIS RS 2013, 8618
29. Januar 2013 II. Zivilsenat
...73 Satz1AO für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist. Die Vorschrift behandelt den Or-gankreis als einheitliches Ganzes und erfasst in...
REWIS RS 2013, 8615
15. Dezember 2016 5. Senat
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz
...73, unter II.2.). Leistungsbeziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft sind demgegenüber als Innenumsätze nichtsteuerbar und begründen kein Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. BFH-Urteil vom 17....
REWIS RS 2016, 608
19. Dezember 2013 5. Senat
(Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft)
...73) die Erhöhung der Vorsteuern um den zuvor korrigierten Betrag, da die --wegen der Rücknahme des Verzichts auf die Steuerfreiheit des Grundstücksgeschäfts-- Vorsteuerkorrektur nicht erst im Jahr der...
REWIS RS 2013, 87
16. März 2023 5. Senat
Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft
...73, 364). Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.11.2019 - 1 K 1952/18 aufgehoben.Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderwei...
REWIS RS 2023, 1618
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