31. Juli 2019 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 Satz 2 ArbGG - Vertretungszwang
...72a ArbGG).2 1. Nach § 77 Satz 2, § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von ei...
REWIS RS 2019, 4903
6. Januar 2015 6. Senat
Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
...72a ArbGG ausdrücklich geregelte Nichtzulassungsbeschwerde. § 72a ArbGG ist auch nicht entsprechend anwendbar. Die in § 77 Satz 4 ArbGG in Bezug genommenen Vorschriften der Zivilprozessordnung über di...
NJW 2015, 896REWIS RS 2015, 17512
12. März 2019 5. Senat
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist
...72a Rn. 3 m.w.N. und Müller-Glöge, in: Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 9. Aufl. 2017, § 72a Rn. 7, jeweils m.w.N.). Der Senat folgt im Einklang mit dem Bundesarbeitsgericht nicht der daran im Schr...
REWIS RS 2019, 9508
24. Februar 2015 5. Senat
Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Keine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine sofortige Beschwerde
...72a ArbGG keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen für das Verfahren nach § 72b ArbGG vorliegen. Somit ist die Nichtzulassungsbeschwerde kraft besonderer gesetzlicher Anordnung ausgeschlossen, wenn d...
NJW 2015, 1472REWIS RS 2015, 15084
11. September 2019 2. Senat
Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsfrist
...72a ArbGG entsprechend. Eine Besonderheit besteht nach § 77 Satz 3 ArbGG allein gegenüber § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung d...
REWIS RS 2019, 3753
20. August 2014 10. Senat
Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...72a ArbGG nicht in Betracht. Gegenstand der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde ist ausschließlich die Frage, ob ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision iSd. § 72a Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2014, 3392
10. August 2020 9. Senat
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...72a ArbGG sieht sie für Urteile des Landesarbeitsgerichts nach § 69 ArbGG vor. Nach § 77 Satz 2 ArbGG ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde statthaft, wenn das Landesarbe...
REWIS RS 2020, 472
8. Dezember 2021 3. Kammer
...72a ArbGG verwiesen.
REWIS RS 2021, 10551
12. September 2012 5. Senat
Wiederaufnahme - Nichtzulassungsbeschwerde
...72a Nr. 123; 9. Juli 2003 - 5 AZN 316/03 - AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 96). Dabei ist das Revisionsgericht auf die Tatbestände des § 72a ArbGG beschränkt.6 b) ...
REWIS RS 2012, 3248
27. Juni 2018 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Geltendmachung einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S …
...72a ArbGG Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93...
REWIS RS 2018, 7141
23. Oktober 2019 8. Senat
Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge
...72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG eingelegt. Gegen die Versäumung dieser Frist ist ihr keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.2 I. Die Klägerin hat die Frist des § 72a Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2019, 2312
8. März 2019 5. Senat
Nicht fristgerechte Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...72a ArbGG 1979 m.w.N., vom 8. Juli 2008 - 3 AZB 31/08 - NZA-RR 2008, 540 und vom 22. Juli 2008 - 3 AZN 584/08 - BAGE 127, 180 Rn. 17 m.w.N.; zustimmend Mikosch, in: GK-ArbGG, Stand Dezember 2018, § 7...
REWIS RS 2019, 9564
3. Dezember 2019 3. Senat
Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung
...72a ArbGG entsprechend. Eine Besonderheit besteht nach § 77 Satz 3 ArbGG allein gegenüber § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung d...
REWIS RS 2019, 902
28. September 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsmittels (hier: Nichtzulassungsbeschwerde …
...72a ArbGG) wegen unzureichender Begründung - Zur Berücksichtigung der Freiheit von Forschung und Lehre bei der arbeitsrechtlichen Beurteilung von Kündigungen im ärztlichen Bereich eines verselbständig...
REWIS RS 2015, 4759
15. April 2011 4.Kammer
...72a ArbGG verwiesen. 17Dr. Backhaus Hudec Janssen
REWIS RS 2011, 7423
13. Oktober 2015 3. Senat
Nichtigkeitsklage
...72a ArbGG beschränkt.12 bb) Eine Wiederaufnahme des Zulassungsverfahrens ist deshalb nur möglich, wenn die Wiederaufnahmegründe entweder die Tatbestände des § 72a ArbGG oder das Zulassu...
REWIS RS 2015, 4090
3. Juni 2015 2. Senat
Beschlussverfahren - einseitige Erledigterklärung - Verfahrenseinstellung
...72a ArbGG sieht sie für Urteile des Landesarbeitsgerichts nach § 69 ArbGG, § 92a ArbGG für Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts nach § 91 ArbGG - und auch insoweit nicht für Beschlüsse über die Zurück...
REWIS RS 2015, 10311
25. Juni 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfordernis der Rechtswegerschöpfung durch Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72a ArbGG) bei Fehlen einer einheitlichen, …
...72a ArbGG) bei Fehlen einer einheitlichen, gefestigten höchstrichterlichen Rspr - keine Vorlagepflicht eines LAG gem Art 267 AEUV bei Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde 1 ...
REWIS RS 2015, 9128
14. April 2014 2. Kammer
...72a ArbGG verwiesen.
REWIS RS 2014, 6314
31. März 2014 2. Kammer
...72a ArbGG verwiesen.
REWIS RS 2014, 6673
4. Mai 2012 4.Kammer
...72a ArbGG verwiesen. 23Dr. Backhaus Schmitz Pal
REWIS RS 2012, 6745
10. Oktober 2012 5. Senat
Kein Rechtsmittel gegen Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...72a Abs. 5 Satz 6 ArbGG. Ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde findet nicht statt (BAG 15. Mai 1984 - 1 ABN 2/84 (2) - AP A...
REWIS RS 2012, 2477
23. Juli 2002 VI. Zivilsenat
...72a ArbGG,§ 133 VwGO, § 160a SGG, §§ 115 f. FGO geschaffen (vgl. auch Bundestags-drucksache 14/4722, S. 105). Zu diesen Vorschriften entspricht es der Recht-sprechung der obersten Bundesgerichte, daû ...
REWIS RS 2002, 2164
16. Juli 2015 7. Kammer
...72a ArbGG vorsorglich verwiesen.
REWIS RS 2015, 7996
4. Mai 2015 2. Kammer
...72a ArbGG verwiesen.
REWIS RS 2015, 11655
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