10. Januar 2018 1. Senat
Verhältnis der Klagerücknahme zur Revisionsrücknahme
...72 Rz 2), war im Streitfall nicht nach § 125 FGO (Revisionsrücknahme), sondern nach § 72 FGO zu verfahren.7 b) Die Klagerücknahme war auch wirksam, weil die gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 FGO...
REWIS RS 2018, 15894
2. Juni 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Beschwerderücknahme nach Verkündung" – zur Möglichkeit der Rücknahme der Beschwerde nach …
...72 FGO). 11 Die Zurücknahme der Beschwerde hat die Verpflichtung zur Folge, die durch die Beschwerde entstandenen Kosten zu tragen (entspr. ZPO § 269 Abs. 2). Di...
REWIS RS 2010, 6194
2. Juni 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren - Entscheidung über Wirksamkeit der Beschwerderücknahme – Möglichkeit der Rücknahme der Beschwerde nach Verkündung …
...72 FGO). 11 Die Zurücknahme der Beschwerde hat die Verpflichtung zur Folge, die durch die Beschwerde entstandenen Kosten zu tragen (entspr. ZPO § 269 Abs. 3). Di...
REWIS RS 2010, 6180
12. Juni 2015 3. Senat
Anfechtung der Erklärung über die Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässige Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde …
...72 Abs. 2 Satz 2 FGO).8 1. Die Rücknahme der Beschwerde war wirksam.9 a) Wird --wie hier-- nach Ergehen eines Einstellungsbeschlusses in der Frist des § 72 Abs. 2 Satz 3 ...
REWIS RS 2015, 9863
12. Oktober 2020 19. Senat
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - die Rücknahme der Beschwerde ist bis zum Eintritt der Rechtskraft der Beschwerdeentscheidung möglich …
...72 FGO, § 269 ZPO; vgl. Benkard, a. a. O.; BPatG, a. a. O., Rn. 10; vgl. auch BGH, Kartellsenat, Beschluss vom 29. Juni 1982 – KVR 5/81, GRUR 1982, 691f. – Anzeigenraum, juris Rn. 10 und 11).10 ...
REWIS RS 2020, 224
3. Juli 2014 10. Senat
Entschädigungsklage; Zulässiger Antrag auf Prozesskostenhilfe; Zeiträume der Aktenübersendung im Ausgangsverfahren; Widerruf der Klagerücknahme
...72 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Klagerücknahme hinsichtlich der Jahre 2009 und 2010. Nachdem das BZSt am 16. Januar 2013 eine Stellungnahme abgegeben hatte, wurden die FG-Akten --...
REWIS RS 2014, 4353
12. Dezember 2017 10. Senat
Unwirksamkeit einer Klagerücknahme
...72 AO (gemeint offenbar § 72 FGO) rechtfertige. Tatsächlich habe es eine solche Änderungszusage auch gegeben. Der Sachbearbeiter habe zwar nicht die vollständige Änderung der Bescheide zugesagt, wohl ...
REWIS RS 2017, 841
19. Dezember 2012 11. Senat
Vorsteuervergütungsverfahren; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; teilweise Klagerücknahme
...72 FGO Rz 160 ff.; Lange in HHSp, § 98 FGO Rz 17; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 72 Rz 12 f.). Aus dem von der Klägerin zitierten Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. Oktober 1...
REWIS RS 2012, 175
11. Januar 2024 4. Senat
Bindung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes an den Gewerbesteuermessbescheid
...72 Abs. 2 Satz 3 FGO wegen unwirksamer Klagerücknahme BFH-Urteil vom 17.03.2021 - IV R 7/20, Rz 21; zur Unwirksamkeit der Klagerücknahme bei einem fehlerhaften rechtlichen Hinweis des FG s. BFH-Beschl...
REWIS RS 2024, 2036
15. November 2017
Zinsfestsetzung im Einkommensteuerbescheid 2000 sowie Erlass der Zinsen nach § 233 Ao
...72. Zur Auslegung dieser Gesetzesregelungen hat der BFH in gefestigter Rechtsprechung folgende Grundsätze festgelegt: 38a) Zweck der Regelungen in § 233a AO 1977 ist es, einen Ausgleich dafür zu schaf...
REWIS RS 2017, 2280
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.