11. Dezember 2013 11. Senat
Doppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber
...72 EStG Rz 33; Blümich/Treiber, § 72 EStG Rz 76; DA 72.3.1 Abs. 7 der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes --DA-FamEStG--,...
REWIS RS 2013, 372
18. Dezember 2014 3. Senat
Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld
...72 Abs. 1 EStG auch von der Familienkasse der Stadt D --als öffentlich-rechtlichem Arbeitgeber-- Kindergeld erhalten hatte. Die Klägerin hatte bereits am 25. August 1997 an die Stadt D (Personalamt --...
REWIS RS 2014, 129
19. Januar 2017 3. Senat
Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
Bundesfinanzhof | 3. Senat: III R 31/15 Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle 1. Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind --außer in den Fällen des § 72 EStG-- für den Famil...
REWIS RS 2017, 17115
1. März 2024 5. Senat
Einkünfteerzielungsabsicht, nichtselbständige Tätigkeit, Vorläufigkeitsvermerk, Vorläufige Steuerfestsetzung, Finanzgerichtsverfahren, betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, gewerbliche Einkünfte, Aussetzung der Vollziehung, Steuerfreie …
...72 €/kWh (laut Wirtschaftlichkeitsprognose von A). Die A legt ihrer Wirtschaftlichkeitsprognose vom 11.12.2021 Erzeugungskosten für Photovoltaikstrom (mit Speichersystem) in Höhe von 0,172 €/kWh zugru...
REWIS RS 2024, 1485
12. August 2011 3. Senat
Rechtmäßigkeit des (weiteren) Vollzugs eines bestandskräftigen, erst im Nachhinein durch eine von der Rechtsprechung des …
...72 Abs. 1 Satz 2 EStG). Damit war sie Finanzbehörde (§ 6 Abs. 2 Nr. 6 AO) und unterlag dem Anwendungsbereich der AO (Wendl in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 72 EStG Rz 17). Mit der Vorschrift des § 89 AO ...
REWIS RS 2011, 4038
25. April 2013 6. Senat
Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-Bund - Kindergeldfestsetzung - Beginn der Verfallsfrist
...72 EStG einzurichtenden Familienkassen werden im Wege der Organleihe im Auftrag der Bundesfinanzverwaltung tätig und gelten insoweit als Bundesfinanzbehörde (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 10 FVG). Sie unters...
REWIS RS 2013, 6275
1. September 2021 3. Senat
Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen
...72 EStG vorliegen. Dementsprechend ist § 77 EStG beispielsweise bei Billigkeitsentscheidungen in Kindergeldsachen nicht anwendbar (Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 434). Ebenso wird bei der Frage, ob H...
NJW 2021, 3679REWIS RS 2021, 2905
6. April 2017 3. Senat
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
...72 EStG eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder die Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG oder Deutsche Telekom AG als Familienkasse das Kindergeld an Angehörige des öff...
NJW 2017, 3327REWIS RS 2017, 12746
25. September 2014 3. Senat
Kindergeld; Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit
...72 EStG Rz 76; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 72 Rz 74; DA 72.3.1 Abs. 7 der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt ...
REWIS RS 2014, 2633
8. Februar 2007 17. Kammer
...72 (5 AZR 32/72, AP Nr. 14 zu § 242 BGB Auskunftspflicht) hat das Bundesarbeitsgericht dem im 20. Jahrhundert lebenden deutschen Arbeitnehmer auferlegt, sich im Grundsatz selbst zu bemühen, die Rechts...
REWIS RS 2007, 5320
19. Februar 2020 3. Senat
(Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren)
...72 Abs. 1 Satz 1, § 74 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 4 EStG. Entsprechend hat der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (SozialMissbrG) vom 11.07.2019 (...
REWIS RS 2020, 3262
7. Juli 2021 3. Senat
Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren
...72, 19). Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 07.03.2018 - 8 K 1527/17 (Kg) wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass die Agentur für Arbeit R...
REWIS RS 2021, 4283
25. Februar 2021 6. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.02.2021 - III R 36/19: Sachliche Unzuständigkeit des sog. …
...72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO mit Ausnahme der Rechtsmittelverfahren vor dem BFH umfassen.28 (2) Soweit es um die Zuständigkeit der Agentur für Arbeit Z geht, ist diese Behörde im...
REWIS RS 2021, 8380
25. Februar 2021 3. Senat
Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes
...72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO mit Ausnahme der Rechtsmittelverfahren vor dem BFH umfassen.32 (2) Soweit es um die Zuständigkeit der Agentur für Arbeit Z geht, ist diese Behörde in...
REWIS RS 2021, 8370
28. Juli 2021
rückwirkende Auszahlung von Kindergeld für EU- Bürger
...72 Abs. 1 Satz 1, § 74 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 4 EStG (BFH-Urteil vom 19.02.2020 III R 70/18, BStBl. II 2020, 707 m.w.N.; so auch Finanzgericht Münster, Urteile vom 21.05.2021 4 K 3164/20 AO und 4 K 319...
REWIS RS 2021, 3675
20. Dezember 2011 2. Senat
(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein …
...72 EStG, § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG), kann ein Doppelbezug von Kindergeld von verschiedenen Familienkassen vermieden werden.56 bb) Die Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestim...
REWIS RS 2011, 233
8. Juni 2021
Kindergeld, Bescheid, Leistungen, Verwaltungsakt, Festsetzung, Auslegung, Anfechtungsklage, Familienkasse, Nachzahlung, Ablehnung, Mitgliedstaat, Antragstellung, Anrechnung, Einspruch, Wiederaufnahme …
...72 Abs. 1 Satz 1, § 74 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 4 EStG. Entsprechend hat der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (SozialMissbrG) vom 11.07.2019 (...
REWIS RS 2021, 5211
18. Januar 2012 2. Senat
(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein …
...72 EStG, § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG), kann ein Doppelbezug von Kindergeld von verschiedenen Familienkassen vermieden werden.64 iii) Die Verwendung der Identifikationsnummer ist ferner im Rah...
STEUERRECHTSTEUERNDATENSCHUTZBUNDESFINANZHOF (BFH)STEUER-IDENTIFIKATIONSNUMMER
REWIS RS 2012, 10056
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