29. Januar 2001 II. Zivilsenat
...719 Abs. 1 BGB), daß er sich nicht durch Aufrechnung mit einerihm nur gegen einen der anderen Gesellschafter zustehenden Forderung auseiner Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft befreien (§ 719 Abs...
REWIS RS 2001, 3733
6. Juli 2001 V. Zivilsenat
...719 BGB) vom Berufungs-gericht gezogene Schluß, die Einbringung habe zum "Verbrauch" der Vertrags-bestimmung geführt, geht am Sinn des Vereinbarten vorbei. Dies gilt auch fürdie Frage nach d...
REWIS RS 2001, 2008
3. April 2019 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen Rechts
...719 BGB.31 Das deutsche Recht ermöglicht mit § 859 Abs. 1 Satz 1 ZPO jedoch die Pfändung des Anteils an dem Gesellschaftsvermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, also des Wertre...
MDR 2019, 1115-1116WM2019,930REWIS RS 2019, 8611
3. November 2015 2. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
...719 Rn. 23, 26; Kilian in Henssler/Strohn, GesR, 2. Aufl., § 719 BGB Rn. 13). Der Revision ist zwar zuzugeben, dass bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht in einem öffentlichen Register...
WM 2016, 220 REWIS RS 2015, 2949
3. November 2015 II. Zivilsenat
...719 Rn. 23, 26; Kilian in Henssler/Strohn, GesR, 2. Aufl., § 719 BGB Rn. 13). Der Revision ist zwar zu-zugeben, dass beieiner Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht in einem öffentlichen Register...
REWIS RS 2015, 2960
4. Dezember 2012 2. Zivilsenat
Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter: Grundurteil über einen Anspruch auf Übertragung von …
...719 BGB).41 5. Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB auf eine unmögliche Leistung gerichtet, weil sich die zu übertragenden Grundstücke im Eigentum der ...
REWIS RS 2012, 806
4. Dezember 2012 II. Zivilsenat
...719 BGB). 5. Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht im Sinne des § 275Abs. 1 BGB auf eine unmögliche Leistung gerichtet, weil sich die zu übertragenden Grundstücke im Eigentum der B.-GmbH befinden. ...
REWIS RS 2012, 781
9. November 2016 5. Strafsenat
Strafbare Untreue: Strafbarkeit der Mitarbeiter eines Rechtsamtes in den neuen Bundesländern wegen der Bestellung gesetzlicher …
...719 BGB) - als Miteigentümerin des Grundstücks keineswegs bekannt im Sinne von Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB (vgl. für die Erbengemeinschaft als Gesamthand: BVerwG aaO, juris Rn. 22, 24).42 ...
REWIS RS 2016, 2695
9. November 2016 5. Strafsenat
...719 BGB) als Miteigentümerin des Grundstücks keineswegs bekannt im Sinne von Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB (vgl. für die Erbengemeinschaft als Gesamthand: BVerwG aaO, juris Rn.22, 24). bb) Vor dies...
REWIS RS 2016, 2711