17. November 1999 6. Zivilsenat
...714 ZPO beizutreten, wonach Anträge nach den [ref=f1c8826a-7d3c-4ad8-aabd-65a8c4190abf]§§ 710, 711 Satz 2, 712 ZPO[/ref] vor Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen sind, auf die das Urteil erge...
REWIS RS 1999, 1287
31. Juli 2013 12. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsverfahren als Voraussetzung; Räumung von Büroräumen …
...714 ZPO dahin, dass das Berufungsgericht der Beklagten auch bei seiner Entscheidung Vollstreckungsschutz gewähren sollte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. September 2002 - XII ZR 173/02 - NJW-RR 2002, 165...
REWIS RS 2013, 3733
6. Juni 2006 XII. Zivilsenat
...714, 719 Abs. 2 Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht kommt im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Beru...
REWIS RS 2006, 3238
1. Juli 2009 XII. Zivilsenat
...714 ZPO dahin, dass das Berufungsgericht dem Beklagten auch bei seiner Ent-6 - 5 - scheidung Vollstreckungsschutz gewähren sollte (Senatsbeschlüsse vom 6. Juni 2006 - XII ZR 80/06 - NJW-RR 2006, 1088,...
REWIS RS 2009, 2752
31. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...714 ZPO da-hin, dass das Berufungsgericht der Beklagten auch bei seiner Entscheidung Vollstreckungsschutz gewähren sollte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4.September 2002-XII ZR 173/02-NJW-RR 2002, 1650f.;...
REWIS RS 2013, 3730
22. Juli 2002 I. Zivilsenat
...714 ZPO vor Schluß der mlichen Verhandlung,auf die das Urteil ergeht, tte eingereicht werden mssen, hat die Beklagteausweislich des Protokolls er die Berufungsverhandlung und des Tatbestan-des des Ber...
REWIS RS 2002, 2186
9. Oktober 2014 6. Zivilsenat
...714 ZPO zu stellen. In einem solchen Fall kommt nach ständiger obergerichtlichen Rechtsprechung, auch des Senats, eine Nachholung der unterbliebenen Schutzanordnung grundsätzlich nicht in Betracht (OL...
REWIS RS 2014, 9022
4. September 2020 IX. Zivilsenat
...714 ZPO vor Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung gestellt werden muss, auf welche das Urteil ergeht, betrifft das Berufungsurteil (vgl. BGH,Beschluss vom 31.Juli 2013 XII ZR 114/13, GuT 2013, 217...
REWIS RS 2020, 11233
12. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...714 ZPO,dassihmdas Berufungsgericht auch bei seiner Ent-scheidung Vollstreckungsschutz gewähren solle, nicht gestellt. Dafür, dass ihmdie Stellung eines solchen Antrags nicht möglich oder nicht zumutb...
REWIS RS 2017, 8164
12. Juli 2017 12. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...714 ZPO, dass ihm das Berufungsgericht auch bei seiner Entscheidung Vollstreckungsschutz gewähren solle, nicht gestellt. Dafür, dass ihm die Stellung eines solchen Antrags nicht möglich oder nicht zum...
REWIS RS 2017, 8163
22. April 2004 XII. Zivilsenat
...714 ZPO dahin, daß das Berufungsgericht den Beklagten auch bei seiner Entschei-dung Vollstreckungsschutz gewähren solle (Senatsbeschluß aaO; BGH Be-schluß vom 5. Juni 1996 - VIII ZR 130/96 - NJW 1996,...
REWIS RS 2004, 3537
9. Juli 2015
Fehlen hinreichender Erfolgsaussicht eines Prozesskostenhilfegesuchs - Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
...714 ZPO keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Vielmehr ist sie offensichtlich unbegründet. Der vorliegende Antrag, dem Kläger gleichwohl Prozesskostenhilfe für solch eine Klage zu bewilligen, war dah...
REWIS RS 2015, 8408
4. September 2002 XII. Zivilsenat
...714 ZPO dahin, daß das Berufungsgericht ihrauch bei seiner Entscheidung Vollstreckungsschutz gewren solle (BGH Be-- 5 -schlsse vom 3. Oktober 1989 - VI ZR 277/89 - VersR 1990, 994, vom3. Februar 1993 ...
REWIS RS 2002, 1736
6. Mai 2004 V. Zivilsenat
...714 ZPO). Um diese Befristung nicht leer lau-fen zu lassen, kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtsho-fes eine Einstellung nach § 719 Abs. 2 ZPO als letztes Mittel des Schuldner-schutze...
REWIS RS 2004, 3288
24. November 2010 12. Zivilsenat
Revision im Räumungsprozess gegen den Gaststättenpächter: Vollstreckungsschutzantrag zum Revisionsgericht
...714 ZPO, dass ihm das Berufungsgericht auch bei seiner Entscheidung Vollstreckungsschutz gewähren solle (BGH Beschlüsse vom 3. Oktober 1989 - VI ZR 277/89 - VersR 1990, 994 und vom 3. Februar 1993 - I...
REWIS RS 2010, 1058
5. Juli 2006 XII. Zivilsenat
...714 ZPO dahin, dass das Berufungsgericht dem Antragsteller auch bei seiner Endentscheidung Vollstreckungsschutz gewähren sollte. Einen solchen Antrag, bei dem es sich um einen Sachantrag handelt, der ...
REWIS RS 2006, 2785
24. November 2010 XII. Zivilsenat
...714 ZPO, dass ihm das Berufungsgericht auch bei seiner Entscheidung Vollstreckungsschutz gewähren solle (BGH Beschlüsse vom 3. Oktober 1989 - VI ZR 277/89 - VersR 1990, 994 und vom 3. Februar 1993 - I...
REWIS RS 2010, 1091
26. Oktober 2006 I. Zivilsenat
...714 ZPO stellt. Darüber hinaus kann er von der Abwendungsbefugnis gemäß § 720a Abs. 3 ZPO Gebrauch machen und im Übrigen bei einer entsprechenden Sachlage gegebenenfalls auch darle-gen, dass das Verla...
REWIS RS 2006, 1125
7. Dezember 2006 V. Zivilsenat
...714; ZPO § 170 Abs. 1 Der die Zwangsverwaltung anordnende Beschluss kann wirksam dem ge-schäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu-gestellt werden. BGH, Beschl. v. 7...
REWIS RS 2006, 391
7. Mai 2002 4. Zivilsenat
...714 ZPO gebührt im Zweifel den Interessen des Gläubigers der Vorrang. Angesichts dessen setzt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine besondere Gefährdu...
REWIS RS 2002, 3326
22. März 1999 31. Zivilsenat
...714 ZPO).
REWIS RS 1999, 513
6. April 2006 V. Zivilsenat
...714; ZPO § 170 Abs. 1 und 3 Der Vollstreckungstitel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfolgen soll, muss an ihren Geschäftsführer oder, ...
REWIS RS 2006, 4063
25. Oktober 2005 XI. Zivilsenat
...714 ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 Die im Darlehensvertrag einer kreditsuchenden BGB-Gesellschaft enthaltene Ver-pflichtung der Gesellschafter, sich in Höhe der auf ihre jeweilige Gesellschaftsbe-teiligung e...
REWIS RS 2005, 1159
22. Juli 1992 5. Zivilkammer
...714 ZPO).
REWIS RS 1992, 29
15. Februar 2000 9. Zivilsenat
...714 ZPO gestellt. Eine Nachholung ist wegen der Besonderheit der Ausgestaltung des Rechtsmittels nach § 1065 ZPO nicht zulässig. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung kam demnach nicht in B...
REWIS RS 2000, 3122
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.