15. Juni 2011 10. Senat
Keine Betriebsaufspaltung bei Einstimmigkeitsprinzip in der Besitz-GbR
...710 BGB entsprechende Übertragung der gesamten GbR-Geschäftsführungsbefugnis durch den nicht an der GmbH beteiligten Ehegatten auf den anderen Ehegatten ist nicht gegeben, wenn der nicht an der GmbH b...
REWIS RS 2011, 5703
14. April 2010 2. Kammer
...710 BGB kein gesetzlicher Vertreter der GbR sei und die nur rechtsgeschäftlich erteilte Geschäftsführerbefugnis nicht zur Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG führe. 20II 21Die zulässige sofortige B...
REWIS RS 2010, 7631
30. Januar 2002 2. Kammer für Handelssachen
...710 BGB, 114 Absatz 2 HGB ausdrücklich klar, dass die übrigen Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen sind. 18Nach -bisher- ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes besitzt all...
REWIS RS 2002, 4756
9. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...710 BGB besonders bestellt ist (BFH BStBl. II 1986, 539, 540; 2003, 890, 891; NJW 1987, 1720; BFH/NV 1988, 622, 623; 1998, 1451, 1452). Es ist nicht vorgetragen, dass die GbR einen Geschäftsführer bes...
REWIS RS 2006, 5071
9. Juli 2018
Anspruch auf Zustimmung zur Abgabe der Eintragungsbewilligung zur Eigentumsumschreibung
...710 BGB die Geschäftsführung durch Gesellschaftsvertrag einem Gesellschafter übertragen werden kann, steht allein wegen des Rubrums ein Mangel der Vertretung keineswegs fest, zumal die Legitimation de...
MDR 2018, 1342-1343REWIS RS 2018, 6366
20. November 2018 4. Senat
Beschwerde gegen Beiladungsbeschluss; Klagebefugnis bei prozessualer Rechtsnachfolge, Insolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter, Vollbeendigung bei und …
...710 BGB), sind die anderen Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Auch in diesem Fall kommt ihre Beiladung nach § 60 Abs. 3 FGO nicht in Betracht, sofern sich ein eigenes Klagerecht n...
REWIS RS 2018, 1537
9. Juli 2018
...710 BGB die Geschäftsführung durch Gesellschaftsvertrag einem Gesellschafter übertragen werden kann, steht allein wegen des Rubrums ein Mangel der Vertretung keineswegs fest...
MDR 2018, 1342-1343REWIS RS 2018, 6391
21. November 2007 XII. Zivilsenat
...710 BGB), ist deren Bezeichnung als Geschäftsführer zwar ungewöhnlich, aber sachlich nicht falsch. Zudem wür-11 - 5 - de selbst eine unrichtige Bezeichnung einer Partei und/oder ihrer Vertreter, die e...
REWIS RS 2007, 754
16. Mai 2013 4. Senat
Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; Personengruppentheorie; Würdigung von Vereinbarungen zur Geschäftsführung
...710 BGB bedeutet, dass die übrigen Gesellschafter (C und D) von der Geschäftsführung ausgeschlossen waren. Insoweit mussten sie zwar bei gesellschaftsfremden Angelegenheiten mitwirken, konnten aber ke...
REWIS RS 2013, 5746
22. Mai 2015 10. Kammer
...710 BGB zulässiger Weise nach § 4 ihres Sozietätsvertrages organschaftlich vertreten worden sei. Die Beklagte behauptet hierzu, im Sozietätsvertrag vom 23.12.2009, wegen dessen vollständigen Inhalt au...
REWIS RS 2015, 10612
31. März 2006 16. Zivilsenat
...710 BGB übertragenen Geschäftsführung ausdrücklich einen einstimmigen Beschluss der Gesellschafter voraus, wenn nicht nach dem Gesellschaftsvertrag ein Mehrheitsbeschluss genügt. Diese Ausnahme ist hi...
REWIS RS 2006, 4168
13. Juli 2000 12. Zivilsenat
...710, 714 BGB auch Wirkung für die anderen entfaltet (BGH NJW 1998, 2904 u. RPfl 1961, 363, 364). Hieraus kann die Klägerin jedoch aus zwei Gründen nichts für sich herleiten: 29(1) Zum einen war die Be...
REWIS RS 2000, 1628
21. Juni 2012 3. Senat
Künstlersozialversicherung - diplomierte Modedesignerin - Mitinhaberin eines Modeateliers - alleinige Zuständigkeit für das Modedesign - …
...710 BGB geschaffenen Dispositionsmöglichkeiten. Beide Gesellschafter sind seit dem 1.1.2010 zu gleichen Teilen am Gewinn und Verlust der GbR beteiligt (§ 722 Abs 1 BGB). In der Zeit bis zum 31.12.2009...
REWIS RS 2012, 5390
4. Februar 2015
Eine unberechtigte Insolvenzantragstellung stellt eine Verletzung der gesellschaftlichen Treupflicht dar
...710 BGB. 36aa) Die Beklagte hat hierzu vorgetragen, es sei keine gesellschaftsvertragliche Regelung getroffen worden; zur Vertretung der … seien daher nur alle Gesellschafter gemeinschaftlich befugt g...
REWIS RS 2015, 16048
11. Dezember 2003 IX. Zivilsenat
...710 BGB (vgl. aber auch§ 730 Abs. 2 Satz 2 BGB) oder als Notgeschäftsführer berechtigt gewesen sein,verfehlt.Im Revisionsverfahren haben beide Parteien übereinstimmend und zu-treffend angenommen, daß ...
REWIS RS 2003, 260
23. Juni 2020 2. Senat
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids - Beitragspflicht - landwirtschaftlicher Unternehmer - Jagdunternehmer - Mitglied …
...710 BGB) einer Jagdpächter-Außen-GbR (§ 10 Nr 1 Alt 2 bzw Nr 2 SGB X) oder als "besonders Beauftragtem" (§ 11 Abs 1 Nr 3 SGB X) einer Vereinigung bekannt gegeben worden sei, der ein Recht zu...
REWIS RS 2020, 2514
5. Dezember 2019 2. Senat
Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...710 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vornimmt.40 (a) Einerseits besteht beim Erklärungsgegner eine vergleichbare Unsiche...
MDR 2020, 805-806REWIS RS 2019, 765
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