6. April 2022 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehungen im sog. Cum-Ex-Skandal: Erlöschen der Steuerschuld trotz Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid und/oder …
...71 AO gegen den Angeklagten zustehende Anspruch nicht erloschen und die Einziehung nicht nach § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB ausgeschlossen (UA S. 392).b) Insbesondere § 361 Abs. 1 Satz 1 AO, wonach durch E...
REWIS RS 2022, 2958
4. Juli 2018 1. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 244/18 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:040718B1STR244.18.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 244/18vom4. Juli2018in der Strafsachegegenwegengemeinschaftlic...
REWIS RS 2018, 6657
4. Juli 2018 1. Strafsenat
Steuerhehlerei: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
...71 AO gesamtschuldnerisch haftet. Vielmehr erlangt der Steuerhehler, indem er die Zigaretten ankauft oder sich sonst verschafft, zunächst die Zigaretten und durch den anschließenden Weiterverkauf den ...
REWIS RS 2018, 6640
13. Juli 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Anordnung des Wertersatzverfalls in so genannten Verschiebungsfällen
...71 AO für die von dem Angeklagten verkürzten Steuern.Nack Wahl Hebenstreit Jäger Sander
REWIS RS 2010, 4937
13. Juli 2010 1. Strafsenat
...71 AO für die von dem Angeklagten verkürzten Steuern. Nack Wahl Hebenstreit ...
REWIS RS 2010, 4909
5. März 2013 1. Strafsenat
Verfallsanordnung bei Steuerhinterziehung; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nichtrevidierenden Mitangeklagten
...71 AO die Mitangeklagte als Täterin der Steuerhinterziehung und der Angeklagte als Gehilfe dazu Haftungsschuldner. Einen Anspruchsverzicht des Steuerfiskus hat das Landgericht nicht festgestellt.Die A...
REWIS RS 2013, 7692
5. März 2013 1. Strafsenat
...71 AO die Mitangeklagte als Täte-rin der Steuerhinterziehung und der Angeklagte als Gehilfe dazu Haftungs-schuldner. Einen Anspruchsverzicht des Steuerfiskus hat das Landgericht nicht festgestellt.Die...
REWIS RS 2013, 7683
25. September 2012 1. Strafsenat
...71 AO alsHaftungsschuldner für die gesamte hinterzogene Steuer herangezogen werden könne. Der Senat teilt diese Auffassung nicht.aa) § 71 AO hat Schadensersatzcharakter und ist keine zusätzliche Straf...
REWIS RS 2012, 2906
25. September 2012 1. Strafsenat
Steuerstrafsache: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung; strafmildernde Berücksichtigung serienmäßiger Tatbegehung
...71 AO als Haftungsschuldner für die gesamte hinterzogene Steuer herangezogen werden könne.57 Der Senat teilt diese Auffassung nicht.58 aa) § 71 AO hat Schadensersatzchara...
REWIS RS 2012, 2938
11. Mai 2016 1. Strafsenat
...71.750,20 Euro beim letzten Transport am 15.Juni 2015. Dieser Transport wurde von dem Angeklagten mit dem im Eigentum des Beifahrers, des Einzie-hungsbeteiligten, stehenden Pkw Audi Q5 begleitet. II.1...
REWIS RS 2016, 11569
11. Mai 2016 1. Strafsenat
Hinterziehung von Einfuhrabgaben auf Zigaretten: Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei Zigarettenschmuggel aus Polen; Verfallsanordnung …
...71.750,20 Euro beim letzten Transport am 15. Juni 2015. Dieser Transport wurde von dem Angeklagten mit dem im Eigentum des Beifahrers, des Einziehungsbeteiligten, stehenden Pkw Audi Q5 begleitet.II.5 ...
REWIS RS 2016, 11549
28. Juni 2011 1. Strafsenat
...71/00, NStZ 2001, 155). Das Landgericht hat jedoch nicht beachtet, dass der Steuerhehler weder aus der Tat noch für die Tat di1011-6-weil er wegen der Tat für die (zuvor) verkürzten Steuern gemäß § 71...
REWIS RS 2011, 5406
10. Mai 2007 5. Strafsenat
...71 AO i.V.m. § 374 AO (vgl. dazu BGH wistra 2001, 96, 97 f.) den Verfall hier gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ausschließen. 4. Das neue Tatgericht wird bei der insgesamt neu vorzunehmenden Strafzumessu...
REWIS RS 2007, 3868
27. Januar 2015 1. Strafsenat
...71 AO zu rechnen haben, eine Ver-fallsanordnung in voller Höhe der erlangten Beträge eine unbillige Härte darstel-len würde.Ohne nähere Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen kann der Sena...
REWIS RS 2015, 16529
28. Juni 2011 1. Strafsenat
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Verkauf geschmuggelter Zigaretten; Anordnung des Verfalls von Wertersatz
...71/07, wistra 2008, 105, 106; Jäger in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., § 374 AO Rn. 2).9 Jedoch begnügt sich das Landgericht hinsichtlich der „bei der Einfuhr nicht abg...
REWIS RS 2011, 5445
9. Mai 2019 1. Strafsenat
Rechtlicher Vergleich der Beihilfehandlungen zu Verschaffung und Absatz
...71 AO lasse befürchten, er werde zur Begleichung der Steuer- und Zollschäden "wieder in die Kriminalität abrutschen". Dies ist aus zwei Gesichtspunkten rechtsfehlerhaft: Zum einen wäre dies ...
REWIS RS 2019, 7459
27. Januar 2015 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Prüfung der Beihilfe im besonders schweren Fall
...71 AO zu rechnen haben, eine Verfallsanordnung in voller Höhe der erlangten Beträge eine unbillige Härte darstellen würde.13 Ohne nähere Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältniss...
REWIS RS 2015, 16551
27. Januar 2015 1. Strafsenat
...71/00, NStZ 2001, 155). Das Landgericht hat jedoch nicht beachtet, dass der Steuerhehler die vom Ver-bringer hinterzogenen Steuern und Abgaben weder aus der Tat noch für die Tat erlangt. Er erspartdie...
REWIS RS 2015, 16542
27. Januar 2015 1. Strafsenat
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei bei illegaler Einfuhr von Tabakwaren: Fälligkeit inländischer Einfuhrabgaben; Wertersatzverfall; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; …
...71/00, NStZ 2001, 155). Das Landgericht hat jedoch nicht beachtet, dass der Steuerhehler die vom Verbringer hinterzogenen Steuern und Abgaben weder aus der Tat noch für die Tat erlangt. Er erspart sic...
REWIS RS 2015, 16524
23. August 2016 1. Strafsenat
...71/00, NStZ 2001, 155). Die im Hinblickauf §73 Abs.1 Satz2 StGB im Ansatz zutreffende Feststellung gemäß §111i Abs.2 StPO hält hier jedoch aus den vom Generalbundesanwalt aufgezeigten Gründen ebenfall...
REWIS RS 2016, 6471
23. August 2016 1. Strafsenat
Hinterziehung von Tabaksteuer: Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Auswirkungen der Verfallsanordnung …
...71/00, NStZ 2001, 155). Die im Hinblick auf § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB im Ansatz zutreffende Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO hält hier jedoch aus den vom Generalbundesanwalt aufgezeigten Gründen eb...
REWIS RS 2016, 6468
2. Februar 2010 1. Strafsenat
Steuerhehlerei: Besitzerwerb an steuerpflichtigen Tabakwaren vor Beendigung des Verbringens oder Versendens als Voraussetzung der Erklärungspflicht; …
...71 AO - nicht Steuerschuldner i.S.v. § 19 Satz 2 TabStG war. Daher hat sie den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht erfüllt.7 a) Nach § 19 Satz 1 TabStG entsteht die Tabaksteuer, ...
REWIS RS 2010, 9804
2. Februar 2010 1. Strafsenat
...71 AO - nicht Steuerschuldner i.S.v. § 19 Satz 2 TabStG war. Daher hat sie den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht erfüllt. 6 a) Nach § 19 Satz 1 TabStG entsteht die Tabaksteuer, wenn - wie hie...
REWIS RS 2010, 9812
28. November 2000 5. Strafsenat
...71/00 LG Kleve Œ5 StR 371/00BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 28. November 2000in der Strafsach...
REWIS RS 2000, 339
10. März 2021 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Einziehung der Lohnsteuer beim Arbeitgeber
...711.813,58 € an Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen gegenüber der K. kasse nicht ab, gegenüber der AO. im Zeitraum von März 2011 bis November 2013 21.908,28 € (Fälle 1 bis 77...
REWIS RS 2021, 8034