8. Juni 2023 2. Senat 3. Kammer
Erfolgloser Eilantrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen Zivilurteil - Subsidiarität des eA-Antrags …
...707 ZPO) - keine Vorabentscheidung geboten Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liege...
REWIS RS 2023, 3556
6. Juni 2017 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss sowie Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen: Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche Unterlassungspflichten eines Nachrichtenmagazins - …
...707 ZPO) nicht zur mittelbaren Rüge von Grundrechtsverletzungen durch zugrunde liegende einstweilige Verfügung geeignet - Grundrechtsrügen bzgl einstweiliger Verfügungen teils geheilt (soweit rechtlic...
REWIS RS 2017, 9914
14. Dezember 2016 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Aufnahme von Rundfunksendern in das Vermarktungsmodell eines Audiovermarkters - …
...707 ZPO erhebliche Nachteile drohen. Insbesondere ist nicht substantiiert dargetan, dass die Antragstellerinnen für die Aufrechterhaltung des Sendebetriebs auf die kurzfristige Aufnahme in das Vermark...
REWIS RS 2016, 763
29. Januar 2018 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Zurückweisung von Rechtsbehelfen eines Presseverlags im Verfahren …
...707 ZPO nicht für geeignet halten, um unabhängig von einem sachlichen Vollstreckungsschutzinteresse mittelbar Grundrechtsverletzungen zu rügen, die sich auf die zugrundeliegenden einstweiligen Verfügu...
REWIS RS 2018, 14881
6. Februar 2021 1. Senat 2. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag wegen Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit in einem äußerungsrechtlichen eV-Verfahren - Darlegung …
...707 ZPO) nicht geltend gemacht werden, denn im Rahmen dessen sind die Erfolgsaussichten in der Sache maßgeblich (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/2...
REWIS RS 2021, 8886
30. September 2018 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und …
...707 ZPO. Das Landgericht wies diesen Antrag mit Beschluss vom 16. August 2017 zurück.5 4. Mit ihrer am 9. August 2017 bei Gericht eingegangenen Verfassungsb...
URHEBER- UND MEDIENRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZUNTERLASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENPRESSEPRESSEFREIHEITEINSTWEILIGE VERFÜGUNGBESCHLUSSVERFÜGUNG
MDR 2019, 176-178WM2018,2147REWIS RS 2018, 3242
14. Dezember 1999
Berufsordnung der Rechtsanwälte und Beantragung eines Versäumnisurteils durch Rechtsanwalt
...707 ZPO). 42 bb) Die erheblichen Nachteile f&a...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ANWALTSBERUFZUSTELLUNGBERUFS- UND STANDESRECHT
REWIS RS 1999, 20BVerfGE 101, 312-331REWIS RS 1999, 20