21. Januar 2016 V. Zivilsenat
...707 ZPO ge-stellter Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gilt nur für diese Instanz und wirkt nicht über den Erlass des Berufungsurteils hinaus. Er kann nicht den erforderlichen...
REWIS RS 2016, 17370
17. Mai 2001 I. Zivilsenat
...707 ZPO entschieden (vgl. BGH, Beschl. v. 22.2.2001- I ZA 1/01, Umdr. S. 5). Soweit das Berufungsgericht keinen Anlaß zur einst-weiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung gesehen hat, weil ein beim ...
REWIS RS 2001, 2539
8. Dezember 2009 VIII. Zivilsenat
...707 ZPO, nach denen eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicher-heitsleistung nur zulässig ist, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist (...
REWIS RS 2009, 217
22. Februar 2001 I. Zivilsenat
...707Rdn. 3; Musielak/Lackmann, ZPO, 2. Aufl., § 719 Rdn. 2, § 707 Rdn. 4;MünchKommZPO/Krüger, 2. Aufl., § 719 Rdn. 11, § 707 Rdn. 6; Baum-bach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 707 Rdn. 5; Thomas/Putzo, ZPO,...
REWIS RS 2001, 3432
1. Juli 2009 XII. Zivilsenat
...707 ZPO hatte das Berufungsgericht zunächst zurückgewiesen. Nach der abschließenden Entscheidung über die Berufung hat es den weiteren Antrag zu Recht als überholt angesehen. Die Anträge nach den §§ 7...
REWIS RS 2009, 2752
2. Juli 2014 12. Zivilsenat
Vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz
...707 ZPO gestellter Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gilt nur für diese Instanz und wirkt nicht über den Erlass des Berufungsurteils hinaus, so dass er nicht den erforderlich...
URTEILSERGÄNZUNGREVISIONMIETSACHENEINSTWEILIGE EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNGVOLLSTRECKUNGSSCHUTZANTRAG
NJW 2015, 2419REWIS RS 2014, 4411
11. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...707 ZPO zulässig ist, ist in Rechtsprechung und Literatur zwar umstritten, (vgl. Zöller/Philippi ZPO 25. Aufl. § 620 f. Rdn. 15 a m.w.N.). Auf diese Frage kommt es hier allerdings nicht an, weil § 707...
REWIS RS 2005, 3612
6. Juli 2005 XII. Zivilsenat
...707 ZPO. Mit Beschluß vom 26. April 2005 verwarf das Berufungsgericht die Beru-fung des Antragsgegners als unzulässig (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Durch weite-ren Beschluß vom 30. Mai 2005 setzte es den...
REWIS RS 2005, 2738
11. Juni 2007 II. Zivilsenat
...707 ZPO gestützte Gesuch. 4 Goette Kraemer Gehrlein Strohn ReichartVorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 13.08.1997 - 20 O 146/97 - OLG Köln, Entscheidung vom 27.02.1998 - 19 U 221/97 -
REWIS RS 2007, 3518
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...707 ZPO gegenstandslos. 3 Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Raebel Kayser Cierniak Vorinstanzen: LG Mainz, Entscheidung vom 16.03.1999 - 6 O 212/96 - OLG Koblenz, Entscheidung vom 09.11.2001 - 10 ...
REWIS RS 2006, 5213
4. September 2020 IX. Zivilsenat
...707 ZPO beigefügt. Der Antrag nach §712 ZPO, der gemäß §714 ZPO vor Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung gestellt werden muss, auf welche das Urteil ergeht, betrifft das Berufungsurteil (vgl. BGH...
REWIS RS 2020, 11233
18. Juli 2012 8. Zivilsenat
Räumungsvollstreckungsschutz für den Wohnraummieter bei versäumter Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz
...707 ZPO, dem das Berufungsgericht mit Beschluss vom 4. April 2011 stattgegeben hat, kann schon wegen der unterschiedlichen Zielrichtung ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO nicht gesehen werd...
REWIS RS 2012, 4553
22. April 2004 XII. Zivilsenat
...707 ZPO entschieden. Dieser Antrag, der nur für die Dauer des Berufungsverfahrens gilt und nicht über den Erlaß des Berufungsurteils hinaus wirkt, ersetzt jedoch nicht den erforderlichen Antrag nach §...
REWIS RS 2004, 3537
19. Februar 2013 VIII. Zivilsenat
...707 ZPO die Zwangsvollstreckung aus dem Berufungsurteil ge-gen Sicherheitsleistung einstweilen bis zur Entscheidung über die Anhörungs-rüge einzustellen, gegenstandslos geworden.Ball Dr. Hessel Dr. Ac...
REWIS RS 2013, 8086
18. Juli 2012 VIII. Zivilsenat
...707 ZPO, demdas Berufungsgericht mit Beschluss vom 4.April 2011 stattgegebenhat, kann schon wegen der unterschiedlichen Ziel-richtung ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO nicht gesehen werden...
REWIS RS 2012, 4539
20. März 2012 5. Zivilsenat
Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz
...707 ZPO, den das Berufungsgericht mit Beschluss vom 25. August 2011 zurückgewiesen hat, kann schon wegen der unterschiedlichen Zielrichtung ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO nicht gesehen ...
REWIS RS 2012, 8031
21. April 2004 XII. Zivilsenat
...707 Abs. 2 Satz 2, 793 ZPO. Während eine Anfechtungsmöglichkeit in § 769 Abs. 1 ZPO nicht aus-drücklich geregelt ist, schließt § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Anfechtung einer Entscheidung über die einst...
REWIS RS 2004, 3566
20. März 2012 V. Zivilsenat
...707 ZPO, den das Berufungsgericht mit Beschluss vom 3456-4-25. August 2011 zurückgewiesen hat, kann schon wegen der unterschiedlichen Zielrichtung ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO nicht g...
REWIS RS 2012, 7996
26. März 2019 10. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Voraussetzung eines im Berufungsrechtszug gestellten Vollstreckungsschutzantrages; überwiegendes Interesse …
...707 ZPO, dem das Berufungsgericht mit Beschluss vom 1. Oktober 2015 stattgegeben hatte, kann schon wegen der unterschiedlichen Zielrichtung ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO nicht gesehen ...
REWIS RS 2019, 8904
12. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...707 ZPO im Hinblick auf das Nachverfahren einstweileneingestellt werden. Im Rckforderungsprozeû entzie Vollstreckung einesVorbehaltsurteils dem Gliger schon vor Abschluû des Nachverfahrens dieLiquidit...
REWIS RS 2001, 1915
6. Juni 2006 XII. Zivilsenat
...707 ZPO ent-schieden und die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000 • bis zur mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren eingestellt. Dieser Antrag, der nur für die Dauer d...
REWIS RS 2006, 3238
31. Juli 2013 12. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsverfahren als Voraussetzung; Räumung von Büroräumen …
...707 ZPO abgelehnt. Dieser Antrag, der nur für die Dauer des Berufungsverfahrens gilt und nicht über den Erlass des Berufungsurteils hinaus wirkt, ersetzt jedoch nicht den erforderlichen Antrag nach §§...
REWIS RS 2013, 3733
2. Juli 2014 XII. Zivilsenat
...707 ZPO gestellter Antrag auf einstweilige Ein-stellung der Zwangsvollstreckung gilt nur für diese Instanz und wirkt nicht über den Erlass des Berufungsurteils hinaus, so dass er nicht den erforderlic...
REWIS RS 2014, 4392
27. Februar 2004 IXa- Zivilsenat
...707 Rn. 20; Zöller/Herget, aaO § 707 Rn. 20;Zöller/Stöber, aaO § 775 Rn. 5; Schuschke/Walker, aaO § 707 Rn. 15; Musie-lak/Lackmann, aaO § 707 Rn. 11). Das Kammergericht hat die einstweilige Ein-stellu...
REWIS RS 2004, 4363
14. April 2005 IX. Zivilsenat
...707 ZPO gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 147.000 DM einstweilen eingestellt und inso-weit auch die Beibringung einer Bankbürgschaft zugelassen. Das Landgericht hat sodann durch Grund- und Teilurt...
REWIS RS 2005, 4055