21. Dezember 2017 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten: Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren
...700 ZPO im Falle eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid.11 dd) Der Anwendung von § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO steht auch nicht entgegen, dass die Beklagten nicht mehrere Rechtsan...
MDR 2018, 580-581WM2018,1951REWIS RS 2017, 179
21. Dezember 2017 IX. Zivilsenat
...700 ZPO im Falle eines Ein-spruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid.dd) Der Anwendung von § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO steht auch nicht entge-gen, dass die Beklagten nicht mehrere Rechtsanwälte beauftragt...
REWIS RS 2017, 160
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...700 ZPO frühestens mit einer möglichen Heilung des Zustel-lungsmangels gemäß § 189 ZPO zu laufen beginnen können. Eine solche kommt erst mit der Kenntnisnahme des Beklagten von dem Vollstreckungsbe-sc...
REWIS RS 2009, 1013
16. Juni 2011 3. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Rechtsschein für die Nutzung einer Wohnung unter der Zustellungsanschrift; Einwurf in einen …
...700 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil er nicht innerhalb der gemäß § 339 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 700 Abs. 1 ZPO für diesen Rechtsbehelf geltenden zweiwöchigen Notfrist erhoben wurde. Ob der Vol...
REWIS RS 2011, 5669
16. Juni 2011 III. Zivilsenat
...700 Abs.1ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil er nicht innerhalb der ge-891011-6-mäß §339 Abs.1 ZPO i.V.m. §700 Abs.1 ZPO für diesen Rechtsbehelf gel-tenden zweiwöchigen Notfrist erhoben wurde. Ob de...
REWIS RS 2011, 5676
10. März 2022 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung: Vertretungsbefugnis eines Haftpflichtversicherers im gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Prozess - …
...700 ZPO maßgeblich ist. Diese Vorschrift ist Teil des im Buch 7 der Zivilprozessordnung geregelten Mahnverfahrens, welches in § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ZPO ausdrücklich erwähnt ist (vgl. Zöller/Althamm...
REWIS RS 2022, 2425NJW 2022, 2336REWIS RS 2022, 2425GRUR 2022, 999REWIS RS 2022, 2425WM 2022, 1194 REWIS RS 2022, 2425MDR 2022, 1037-1038REWIS RS 2022, 2425