13. März 2020 8. Senat
Voraussetzungen der Verwirkung eines Klagerechts
...70 VwGO Rn. 7).16 Wie die Beschwerdebegründung zutreffend ausführt, hat das Verwaltungsgericht die Klage zu Unrecht für unzulässig gehalten, weil es von unrichtigen Annahmen zur Verwirk...
REWIS RS 2020, 3869
21. Januar 2021 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...70 VwGO Nr. 28 Rn. 9).7 Die Widerspruchsfrist nach § 70 VwGO i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO kann erst beginnen, wenn die Baugenehmigung erteilt ist. Nach Auffassung der Beschwerde können jedoc...
REWIS RS 2021, 9330
2. November 2011 3. Senat
Abweisung einer unzulässigen Klage als unbegründet; Verfahrensfehler; Umwandlung in ein Prozessurteil
...70 VwGO) geboten. Die Einhaltung der Widerspruchsfrist ist hier Sachurteilsvoraussetzung. Wird die Frist versäumt, so ist die nach Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig erhobene Klage gegen de...
REWIS RS 2011, 1797
29. Januar 2016 8. Senat
Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen; Rücknahme eines Verwaltungsaktes
...70 VwGO).11 Die Frage nach einer Erlaubnispflicht der Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen kann die Zulassung der Revision mangels Entscheidungserheblichkeit nicht rechtfertig...
REWIS RS 2016, 16874
29. November 2023 6. Senat
Aufhebung von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden; Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts
...70 - 8 C 164.67 - Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 5 und vom 8. März 1983 - 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129). Nur ausnahmsweise eröffnet auch ein verspäteter Widerspruch eine gerichtliche Sachprü...
REWIS RS 2023, 9798
23. Februar 2010 1. Wehrdienstsenat
Dienstliche Beurteilung von Soldaten; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit
...70 VwGO unterfallen. Daraus folgt, dass für die dienstlichen Beurteilungen der Beamten keine Rechtsbehelfsfristen gelten, weshalb die Beurteilungen nicht unanfechtbar werden und damit auch nicht in Be...
REWIS RS 2010, 9123
11. September 2018 4. Senat
Verhältnis von Verwirkung und Verfristung eines Widerspruchsrechts
...70 VwGO ergebenden Grundsätzen und durch Verwirkung verlorengehen. Das Oberverwaltungsgericht hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (UA S. 18). Einen Rechtssatz des Inhalts, ein Nachbarwiderspr...
NJW 2019, 383REWIS RS 2018, 3954
9. April 2018 6. Senat
Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide; Überzeugungsgrundsatz
...70 VwGO spätestens Anfang Oktober 2013 und damit deutlich vor der Erhebung des Widerspruchs durch den Kläger am 29. November 2013 abgelaufen sei. Da der Kläger bestreite, die streitgegenständlichen Be...
REWIS RS 2018, 11158
21. Dezember 2017 6. Senat
Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Klausurbewertung im Internetportal der Hochschule
...70 VwGO, § 110 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen nicht innerhalb der - mangels einer Rechtsbehelfsbelehrung in Lauf gesetzten - Jahresfrist...
REWIS RS 2017, 181
16. Februar 2023 1. Senat
Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger im Asylverfahren
...70 VwGO) oder die Klagefrist (§ 74 VwGO) bei Eintritt des erledigenden Ereignisses vor einer Klageerhebung - wie hier - noch nicht abgelaufen, der Verwaltungsakt also noch nicht bestandskräftig, so is...
REWIS RS 2023, 2192
8. November 2018 3. Senat
...70/10 - juris Rn. 39; VGH Kassel, Urteil vom 15. Oktober 2002 - 2 UE 2948/01 - juris Rn. 37).22 bb) Einer abschließenden Klärung, welche Unterlagen erforderlich sind, damit ein im Sinne...
REWIS RS 2018, 1995
8. November 2018 3. Senat
Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus
...70/10 - juris Rn. 39; VGH Kassel, Urteil vom 15. Oktober 2002 - 2 UE 2948/01 - juris Rn. 37).22 bb) Einer abschließenden Klärung, welche Unterlagen erforderlich sind, damit ein im Sinne...
REWIS RS 2018, 1961
2. Juli 2020 9. Senat
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss wegen der Einbeziehung in ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren
...70 VwGO Nr. 28 Rn. 9). Auch der Planfeststellungsbeschluss ist ein Verwaltungsakt mit "Doppelwirkung", der Betroffenheiten auslöst und zugleich Begünstigungen und Belastungen begründet. Das ...
REWIS RS 2020, 4136
4. November 2020 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...709 <709>). In gleicher Weise ist nach der Rechtsprechung anderer oberster Bundesgerichte die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage Voraussetzung für die Grundsatzanrufung des Großen Senats...
REWIS RS 2020, 4200
4. November 2020 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats
...709 <709>). In gleicher Weise ist nach der Rechtsprechung anderer oberster Bundesgerichte die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage Voraussetzung für die Grundsatzanrufung des Großen Senats...
REWIS RS 2020, 4201